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Deutschland / Welt Voßkuhles mächtige Nebenregierung
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21:43 25.07.2012
Von Matthias Koch
Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (v.l.): Gabriele Britz, Johannes Masing, Michael Eichberger, Susanne Baer, Vizepräsident Ferdinand Kirchhof, Reinhard Gaier, Wilhelm Schluckebier und Andreas Paulus. Quelle: dpa
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Hannover

Mitte Februar dieses Jahres lief zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel per Mobiltelefon ein Stück Geheimdiplomatie. Auch in den jeweiligen eigenen Reihen bekam niemand etwas mit. Es ging um den künftigen Bundespräsidenten. Christian Wulffs Abstieg war schon besiegelt, Joachim Gaucks Aufstieg noch nicht. Merkel suchte bis zuletzt nach Alternativen und brachte jemanden ins Gespräch, den auch Gabriel akzeptierte: Andreas Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Der breiten Öffentlichkeit war Voßkuhle unbekannt, aber das war Merkel egal. Sie hatte einst auch den nur in Fachkreisen bekannten IWF-Chef Horst Köhler aus dem Hut gezaubert. Entscheidend war für sie, dass Voßkuhle alles mitbrachte, was man brauchte: intellektuelle Autorität, Akzeptanz in allen Parteien plus einen Schuss Modernität, den sie eher bei dem 48-jährigen Richter Voßkuhle vermutete als bei dem pensionierten Pastor Gauck, einem Mann des Jahrgangs 1940.

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Für Voßkuhle war plötzlich politisch die Bahn frei für eine Traumkarriere. Schon nach vier Jahren am Gericht wäre ihm gelungen, was seinem Vorgänger Roman Herzog erst nach elf Jahren in Karlsruhe vergönnt war: der Wechsel ins höchste deutsche Staatsamt. Der Haken war nur: Voßkuhle wollte nicht. Als dies feststand, gab Merkel sich geschlagen und akzeptierte notgedrungen Gauck.

Bis heute wird spekuliert, warum Voßkuhle ablehnte. Manche sagen, Voßkuhles Motive siedelten im Verfassungspolitischen: Es habe dem Chef des höchsten deutschen Gerichts nicht gepasst, wie ein Stück Verfügungsmasse im Spiel der politischen Kräfte zu erscheinen. In der Tat hätte Voßkuhles Versetzung nach Berlin nur zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten in Karlsruhe nicht nur ihn, sondern auch seine Institution ein bisschen billig aussehen lassen.

Es kursieren auch noch düsterere Deutungen. So wird gesagt, Merkel habe Voßkuhle damals elegant zur Seite schieben wollen, weil er ihr auf dem Karlsruher Posten politisch zu ambitioniert erschien. Die Kanzlerin habe befürchtet, ihre Europapolitik könne in schwere See kommen, wenn anstehende Urteile über Stabilitätsmechanismen und Rettungspakete in die Hände eines übereifrigen Verfassungsgerichtspräsidenten geraten.

Da klingen Sorgen an, wie es sie auch Anfang der siebziger Jahre im damaligen Bonner Kanzleramt gab. „Von den acht Arschlöchern in Karlsruhe“ werde man sich die Ostpolitik Willy Brandts „nicht kaputt machen lassen“, lautet ein berühmter Ausspruch, der dem damaligen Kanzleramtschef Horst Ehmke (SPD) zugeschrieben wird.

Willkommen im ewigen Machtspiel zwischen der Politik und dem Bundesverfassungsgericht.

Beide Seiten wähnen über sich, klarer Fall, nur den schönen blauen Himmel. Die Karlsruher Richter leben in der angenehmen Gewissheit, genug Macht zu haben, um auch ein frisch verabschiedetes Gesetz des Deutschen Bundestages einfach mal für verfassungswidrig zu erklären. Die Berliner Abgeordneten wiederum leben in der ebenso angenehmen Gewissheit, gemeinsam mit Vertretern aus den Ländern im Richterwahlausschuss die Verfassungsrichter wählen zu können. Die „konstituierende Gewalt“, das findet man in Berlin mit Blick aufs ­Bundesverfassungsgericht tröstlich, liegt schon immer noch bei der Politik.

Doch ist ein Richter erst gewählt, kann die Politik nichts mehr gegen ihn tun. Hinzu kommt: Das Verfassungsgericht hat ein enormes Ansehen im Volk. Keiner Institution außer dem Bundespräsidenten vertrauen die Deutschen mehr. Eine Umfrage für „Die Zeit“ ergab Anfang Juli, dass nur 22 Prozent der Bundesbürger dem Bundesverfassungsgericht „wenig“ oder  „gar nicht“ vertrauen. Beim Bundestag liegt diese Quote bei 42, bei der Bundesregierung gar bei 48 Prozent.

So nimmt es keiner krumm, wenn Voßkuhle in jüngster Zeit ein bisschen auftritt wie der Chef einer Nebenregierung. Von Voßkuhle kam jüngst eine Art Regieanweisung an Bundespräsident Gauck, er solle bitte die ESM-Verträge noch nicht unterzeichnen. Und nach Voßkuhles ­Ansage eines Entscheidungstermins für September stellten sich die Finanzmärkte rund um die Welt gleichsam die Uhr.

Zur Autorität des Gerichts hat beigetragen, dass die Republik mit den vermeintlichen „Arschlöchern“in Karlsruhe jahrzehntelang alles in allem gut gefahren ist. Irgendwelche seltsamen Urteile, die dauerhaft schräg ankamen, sind im Volke kaum in Erinnerung. In außenpolitischen Fragen hielten die Richter sich oft zurück. Dafür gab es immer wieder mal Richtersprüche, die die Republik im ­Inneren ein bisschen liberaler, moderner, oft auch rechtsstaatlicher machten.

Die Politik stand oft bekleckert da. Kein Glück in Karlsruhe hatten zum Beispiel der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU), die gemeinsam einen Antrag vorbereitet hatten, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Die Richter mussten feststellen, dass sich die Verbotsanträge teilweise auf verfassungswidrige Äußerungen von NPD-Aktivisten stützten, die in Wahrheit V-Leute des Verfassungsschutzes waren. Im März 2003 wurde das Verfahren eingestellt – eigentlich wäre es ein triftiger Rücktrittsgrund für Schily und Beckstein gewesen.

Vorgänge wie das verstolperte NPD-Verbotsverfahren sind freilich nicht geeignet, das Ansehen der Politik aus Sicht der Richter zu stärken. Die putzen sich in ihren internen Beratungen kopfschüttelnd die Lesebrillen und blicken einander ernst an: Das kann doch wohl nicht wahr sein, was uns hier schon wieder präsentiert wird. Im Fall NPD hieß die Botschaft aus Karlsruhe frei übersetzt: Tut uns leid, das höchste deutsche Gericht hat Recht anzuwenden, es kann nicht der Vollstrecker irgendeiner gerade aktuellen Political Correctness sein.

Standhafte Verfassungswächter

Zum Glück war Karlsruhe immer cool genug, sich auch von einem Zusammenwirken der Parteien nicht beeindrucken zu lassen. Im Jahr 1983 zum Beispiel wollte der deutsche Staat eine Volkszählung starten, bei der nebenbei auch gleich die Melderegister der Gemeinden abgeglichen werden sollten – ohne dass die befragten Bürger darüber eigens informiert wurden. Auch 15 der damals 16 Landesregierungen hatten dem Gesetz zugestimmt. Ungerührt erklärten die Richter in Karlsruhe das Gesetz für verfassungswidrig – und damit für nichtig. Die schon gedruckten Fragebögen für die Volkszählung wurden eingestampft. Bundestag, Bundesregierung und Landesregierungen sahen aus wie Tölpel, die, wenn man nicht ständig aufpasst, immer mal gegen das Grundgesetz verstoßen.

Dabei lag die Verfassungswidrigkeit der Volkszählung nicht direkt auf der Hand. Sie ergab sich erst, als die Richter aus der Würde des Menschen (Artikel 1, Grundgesetz) und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ ableiteten. Seit 1983 ist es nun fester Bestandteil des deutschen Verfassungsrechts – ohne dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 einen Gedanken daran verschwendet hätten.

Es sind kreative Vorgänge wie dieser, die den Politikern heute Sorgen machen. Kritiker sprechen von einem Trend zur „Selbstautorisierung“ des Gerichts. Was, wenn Karlsruhe demnächst feststellt, mit diesem oder jenem Euro-Hilfsprogramm verlasse die Bundesregierung endgültig den Rechtsrahmen, den das Demokratieprinzip verlangt? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach betont, er sehe keinen solchen Verstoß gegen die Verfassung.

Doch was ein Minister dazu sagt, ist den Richtern wirklich völlig gleichgültig. Sie orientieren sich, was ihre staatspolitische Flughöhe angeht, am selbstbewussten Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court. Dessen Chef Charles Evans Hughes hielt schon anno 1907 fest, die Verfassung sei nichts anderes als das, von dem die Richter sagen, dass es die Verfassung sei: „The constitution is what the judges say it is.“ Peng. Die Sitzung ist geschlossen.

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