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Deutschland / Welt Votum der Saar-Grünen löst parteiinternen Streit aus
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17:42 12.10.2009
Daniel Cohn-Bendit Quelle: ddp
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Aus der Parteilinken und der Grünen Jugend kam dagegen scharfe Kritik an dem saarländischen Kurs. Auch der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit reagierte mit einer heftigen Attacke auf den Beschluss. Die Grünen-Spitze bemühte sich indessen, die Wogen zu glätten und die Entscheidung als reines Landesphänomen abzutun.

Die saarländischen Grünen hatten sich am Sonntag nach wochenlangen Debatten auf einem Landesparteitag dafür ausgesprochen, mit CDU und FDP über eine Koalition zu verhandeln. Als Alternative stand ein Bündnis mit SPD und der Linken zur Debatte. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich verteidigte den Beschluss. Inhaltlich habe man in den Sondierungsgesprächen eine Menge erreicht. Mit der Linken wäre dagegen keine stabile und verlässliche Zusammenarbeit möglich gewesen.

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Die Hamburger Grünen-Chefin Katharina Fegebank sprach von einem „nachvollziehbaren und plausiblen“ Beschluss. Jeder Landesverband entscheide eigenständig - je nach dortigen Umständen - über Bündnisse. Das habe man auch bei der schwarz-grünen Koalition in Hamburg so gehandhabt, „und das funktioniert gut“. Fegebank mahnte:
„Die Zeit des klassischen Lagerdenkens ist vorbei.“

Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Arndt Klocke, sagte, er könne die Entscheidung der Saar-Grünen „gut nachvollziehen“. Inhaltlich hätten sie einiges durchgesetzt und auch personell gebe es nun Aussicht auf ein stabiles Bündnis. Eine Signalwirkung habe das Votum aus dem Saarland zwar nicht. Ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP in NRW schloss Klocke aber nicht grundsätzlich aus. In NRW steht im Mai die Landtagswahl an.

Grünen-Chef Cem Özdemir lobte, die Saarländer hätten Union und FDP erstaunlich viele inhaltliche Zugeständnisse abgetrotzt. Sie hätten sich ihre Entscheidung „alles andere als einfach gemacht“. Der Bundesvorstand respektiere den Beschluss. Özdemir machte zugleich keinen Hehl daraus, dass die Entscheidung nicht überall bei den Grünen auf Begeisterung stößt, und räumte ein, es gebe Erklärungsbedarf. Auf Bundesebene hatten die Grünen ein Zusammengehen mit der Union und den Liberalen ausgeschlossen. Es sei nun Aufgabe der Grünen im Saarland, das Gespräch mit ihren Wählern zu suchen und ihren Beschluss „sehr gut“ zu erläutern.

Laut Özdemir ist Jamaika im Bund weiterhin keine Option. Die saarländische Entscheidung sei ein „regionales Experiment“, aber „kein Modell“ für die Bundesebene. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beteuerte, auf Bundesebene gebe es keine Annäherung der Grünen an CDU und FDP. Vielmehr handele es sich um eine „sehr saarländische Entscheidung“. Die Bundespartei müsse das so zur Kenntnis nehmen.

Wenig Verständnis kam dagegen von der Grünen Jugend. Bundessprecher Max Löffler bezeichnete die Entscheidung der Saar-Grünen als „fatales Signal“ und „mehr als unverständlich“. Es sei „kaum zu erklären“, warum im Saarland etwas völlig anderes gelten solle als im Bund.

Auch der Parteilinke Hans-Christian Ströbele bezeichnete das Votum als „problematisch“ und kritisierte, die Entscheidung führe zu Irritationen bei den Wählern. „Bundespolitisch halte ich das für das falsche Signal“, sagte er. Es entstehe der Eindruck, als seien über das Saarland hinaus Koalitionen mit Union und FDP möglich und als könne man in solchen Bündnissen eine soziale Politik machen. „Das ist nicht der Fall“, stellte er klar.

Eine persönliche Attacke gegen Ulrich kam vom Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Cohn-Bendit. Er bezeichnete den Saarländer als „zweifelhafte Persönlichkeit“ und sagte: „Er ist ein Mafioso.“ Cohn-Bendit äußerte Bedenken an den Umständen der Abstimmung. Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden komme, sei das ein Problem, sagte der Europapolitiker: „Das erinnert doch an Sizilien.“

ddp

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