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Deutschland / Welt Wahlbeobachter darf nicht nach Weißrussland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wahlbeobachter darf nicht nach Weißrussland
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18:29 19.09.2012
Vor der Wahl in Weißrussland ist einer deutschen Wahlbeobachterin die Einreise verweigert worden. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Minsk

Das autoritär regierte Weißrussland verschärft vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag seinen Kurs gegen ausländische Beobachter. Der Grünen-Abgeordneten Marieluise Beck sei als „unerwünschte Person“ die Einreise in die frühere Sowjetrepublik verweigert worden, berichteten Medien in der Hauptstadt Minsk am Mittwoch. Becks Büro bestätigte dies der Nachrichtenagentur dpa.

Auch dem Litauer Emanuelis Zingeris von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verweigerte Weißrussland ein Visum. Ein OSZE-Sprecher sprach von einer „enttäuschenden“ Entscheidung. Zudem seien mehrere EU-Bürger ausgewiesen worden, die am Vortag eine Kundgebung der Opposition in Minsk beobachtet hätten, berichteten Regierungsgegner in Belarus.

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Marieluise Beck nannte die Einreiseverweigerung einen Affront. „Diktator Alexander Lukaschenko wahrt nicht einmal den Schein einer freien und fairen Wahl, indem er Beobachter aussperrt.“ Bereits zuvor hatte die Führung um Präsident Lukaschenko den Korrespondentinnen des Deutschlandradios und des ZDF ein Visum verweigert.

Ein weißrussisches Gericht verurteilte unterdessen vier Oppositionelle im Schnellverfahren zu Arreststrafen bis zu zwölf Tagen oder einer Geldbuße von umgerechnet 200 Euro. Die jungen Leute hatten am Vortag bei einer friedlichen Kundgebung zum Boykott der Parlamentswahl am Sonntag aufgerufen. Dabei waren auch ausländische Journalisten von Sicherheitskräften in Zivil grob abgeführt worden. Einige Ausländer, die ebenfalls aufgegriffen worden wären, seien ausgewiesen worden, teilte ein Sprecher der Opposition mit.

dpa