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Deutschland / Welt AfD im Osten: Wahlkampf mit Wut
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Wahlkampf mit Wut

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21:17 02.09.2019
Wahlkampf für die AfD: Jörg Urban (Sachsen, v. l.), Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Björn Höcke (Thüringen). Quelle: imago images / snapshot

Der Ratssaal von Grimma in Sachsen ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Es warten viele graue Köpfe, dazu einige sportliche junge Männer in Shirts, auf denen „Thor Steinar“ oder „Kategorie C“ steht. Daneben sitzen Paare, die Händchen halten, als wären sie im Kino. Sie warten auf den Auftritt ihres Stars: Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke unterstützt Kandidaten im Landtagswahlkampf im Nachbarland. Jörg Dornau ist so einer. Der Landwirt, ein kräftiger Mann mit imposanter Glatze und klarem Blick, ist aussichtsreicher Direktkandidat für die Landtagswahl am 1. September, er will sich im Landtag für die AfD um die Agrarpolitik kümmern. Dornau gehört dem nationalistischen „Flügel“ der Partei an.

Höcke ist die Galionsfigur des „Flügels“, dessen Stratege der brandenburgische Spitzenkandidat An­dreas Kalbitz. Auch Kalbitz unterstützt Dornau in Grimma. Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind auch ein Kampf um die Vorherrschaft innerhalb der Partei. Sollten die radikalen Vertreter im Osten triumphieren, können sie bald schon den Maschinenraum der Partei AfD übernehmen. Auch darum geht es, wenn Kandidaten wie Kalbitz und Höcke, verwurzelt im rechtsradikalen Milieu, die AfD jetzt zur Stimme des Ostens machen wollen. Sie nutzen den Osten, um ihre eigene Stimme lauter zu machen.

Beide Landeschefs stammen aus dem Westen, die Sachsen-AfD leitet mit Jörg Urban ein Ostdeutscher. Die politischen Gegner versuchen daraus Profit zu ziehen, dass sich ausgerechnet Wessis unter Slogans wie „Vollende die Wende“ und „Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“ versammeln. Doch bei den AfD-Anhängern verfängt das offenbar nicht. „Ich habe eine gesamtdeutsche Biografie“, sagt Kalbitz. „Ich bin überrascht, wie positiv viele Menschen auf mich zukommen.“

Die „Vollende die Wende“-Kampagne läuft in Brandenburg, wo ebenfalls der 1. September der Tag der Entscheidung ist, und in Thüringen, dort wird am 27. Oktober gewählt. In Sachsen, dem Herzland der friedlichen Revolution, wirbt die AfD nur vereinzelt mit dem Bezug zu 1989. Hier hat Pegida schon fünf Jahre lang „Wir sind das Volk“ gerufen, das Thema ist verankert. Jetzt muss etwas Neues kommen, etwas Staatstragendes. So etwas wie Babybegrüßungsgeld, aber nur für Deutsche mit abgeschlossener Ausbildung, das steht im „Regierungsprogramm“ der Sachsen-AfD. Sachsen könnte jetzt das erste Bundesland werden, in dem die AfD mitregiert. „Unser Land – unsere Heimat“ steht in Grimma auf einem Transparent vor der Bühne.

Der Frust der Generation 89

Dazu passt Höckes Rede: Vom Osten redet er kaum, dafür umso mehr von Deutschland. „Wir wollen, dass von Deutschland noch was erkennbar ist jenseits des Namens“, ruft er unter Jubel in den Saal. „Wir wollen, dass nicht nur Deutschland draufsteht, sondern auch drin ist.“ Die Zuwanderung nach Deutschland, fährt Höcke fort, sei „eine weltweit einzigartige Misserfolgsgeschichte“, und zwar „nicht erst seit 2015, sondern seit 1955“. In diesem Jahr schloss die Bundesrepublik den ersten Anwerbevertrag mit Italien – es war der Beginn der Arbeitskräftemigration. Der frühere hessische Geschichtslehrer weiß das natürlich. Aber hat dieses Datum irgendetwas mit Grimma, mit Sachsen, mit Ostdeutschland zu tun? Zur Sicherheit lobt Höcke noch den Umgang der DDR mit ihren eigenen Gastarbeitern, die ohne Kontakt zur Bevölkerung in eigenen Heimen wohnten und nach Vertragsablauf zurückgeschickt wurden. Der Saal jubelt. Höcke, Kalbitz und ihresgleichen nutzen den Frust der Generation 89 im Osten, die kaum vernarbten Verletzungen der Nachwendezeit, um Jubel für ihre völkische Agenda abzuholen. So funktioniert es im Osten zuverlässig seit dem Flüchtlingsherbst 2015.

Seither herrscht ein Stellungskrieg der Erregung. Die AfD hat so schnell wie noch keine andere Partei eine Stammwählerschaft herangezogen. Seit der Bundestagswahl 2017 ist ihr ein Viertel der Stimmen in Sachsen sicher und ein Fünftel in Brandenburg und Thüringen. Dieser Stamm an Wählern wächst nicht mehr, im Gegenteil: In absoluten Zahlen haben bei der Europawahl im Mai weit weniger Ostdeutsche für die AfD gestimmt als im Herbst vor zwei Jahren. Wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung und der Schwäche der anderen Parteien wirkte der Aufstieg der AfD unaufhaltsam. Doch in der vergangenen Woche vergrößerte die CDU in Sachsen ihren Abstand zur AfD, die SPD in Brandenburg schloss auf. Ein zweiter Platz, ein Ergebnis unter den Erwartungen – und die Kritik am radikalen Kurs der Ost-Landesverbände könnte in der Partei wieder wachsen.

Die Wut ist da, aber sie ist zur Routine geworden. Nirgends ist das so gut zu beobachten wie auf dem Dresdner Altmarkt, wo diese Wut seit fünf Jahren einen festen Termin hat: Montagabend, Pegida-Abend. Rund 1000 Menschen versammeln sich unter schwarz-rot-goldenen Fahnen und dem Transparent: „Die AfD ist die einzige Hoffnung im Irrenhaus Deutschland“. Es ist die 189. Kundgebung, sagt Lutz Bachmann zur Begrüßung, und dann verspricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper das „Ende der Ausplünderung und Auslöschung Deutschlands“. Genau diesen Slogan hat Hessenkemper schon vor zwei Jahren an selber Stelle gebracht, bemerken Pegida-Beobachter im Netz.

Bürgerrechtler versteht Wut

Um Kundgebung und Gegenkundgebung herum flanieren die Dresdner an einem Sommerabend. Drei arabische Jungs überqueren den Altmarkt Richtung McDonald’s. Ein Pärchen, sie weiß, er dunkelhäutig, quert den Platz in der Gegenrichtung. Touristen auf Leihrädern bleiben stehen: Da, der Bachmann, Dresdner Folklore.

Und dennoch prägt Pegida bis heute, sie prägt auch die Rede des AfD-Kandidaten Jörg Dornau in Grimma. Nach der Wende habe er mehr als 20 Jahre lang brav CDU gewählt, sagt er, und dann sei er ein paarmal zu Pegida gefahren. Nun fährt er mutmaßlich bald als AfD-Abgeordneter nach Dresden.

Michael Beleites versteht die Wut, zum Teil fühlt er sie selbst. Der frühere DDR-Bürgerrechtler flirtete mit Pegida, publiziert in der „Sezession“, der Zeitschrift der Neuen Rechten, und wirbt vehement für eine CDU-AfD-Regierung in Sachsen. Weil er die Umweltpolitik der AfD nicht mittragen kann, kandidiert er nun chancenlos für die Freien Wähler. Er ist ein Intellektueller mit einer knappen, giftigen These über die Wut als Trotzhaltung gegen die Eliten: „Die Sachsen waren gerade dabei, die Überfremdung der 1990er-Jahre zu überwinden – die durch die oft vormundschaftlich auftretenden westdeutschen Herren. Und genau diejenigen kommen nun und sagen: Ihr müsst die neuen Fremden und den Umfang ihres Zustroms gut finden, sonst seid ihr Nazis.“

AfD-Chef Alexander Gauland spricht in Brandenburg/Havel

Derweil zeigen die gesichtstätowierten Klischee-Nazis auf fast jedem AfD-Wahlkampftermin Flagge, ohne dass sich ein einziger Ordner oder Funktionär an ihnen stört.

Rechte gehören zum Straßenbild

Adam Bednarsky erkennt Rechte schon auf große Entfernung. In Leipzig-Grünau gehören sie zum Straßenbild. Und wenn sie an seinen Wahlkampfstand kommen, unter dem roten Schirm, auf dem „Die Linke“ steht, verheißt das meist nichts Gutes. Direktkandidat Bednarsky redet trotzdem mit jedem. „Wir sind Humanisten, wir dürfen keinen aufgeben“, sagt er, und: „Wir stehen hier mit offenem Visier.“ Der jungenhafte 39-Jährige steht zwischen unsanierten Plattenbauten und einer neu gebauten Kita und kämpft um jede Stimme. AfD oder Linke – in Vierteln wie Grünau entscheidet sich, wer wirklich den Osten vertritt. Bei der Kommunalwahl im Mai lag die Linke ganz knapp vor der AfD. Das will er halten und in den Landtag einziehen. „Wir dürfen uns von denen nicht nehmen lassen, die Stimme des Ostens zu sein.“

Auch Bednarsky spürt etwas von der Wut über die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West. Er sagt: „Während wir jungen Ostdeutschen die Altersarmut unserer Eltern erben, erben die Westdeutschen die Vermögen ihrer Eltern.“ In Grünau aber sind die Älteren die sicherste Bank. „Die lieben uns hier. Wir sind die klassische Kümmererpartei.“ Eine Frau im Elektrorollstuhl hält vor Bednarsky an. Sie klagt über die Straßenbahn, es führen zu wenig Niederflurbahnen. „Und wenn mal eine kommt, sind da drin schon vier Kinderwagen, und ich komme nicht rein.“ Oft seien es Ausländerinnen, fügt sie hinzu. Bednarsky hält den Atem an. Die Frau fährt fort: „Da müssen die Verkehrsbetriebe doch mal auf den Bedarf reagieren“, fordert sie. Der Kandidat ist erleichtert. Natürlich, antwortet er. Die Partei kümmert sich drum.

Von Jan Sternberg/RND

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