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Deutschland / Welt „Wahnsinnserfolg“: Die Liberalen im Siegesrausch
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23:27 27.09.2009
Von Bernd Knebel
Guido Westerwelle hat die Liberalen wieder in die Regierung geführt. Quelle: ddp
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Mit einem derart historischen Wahlergebnis der FDP bei einer Bundestagswahl hatten selbst die größten Optimisten im liberalen Lager nicht gerechnet. Jedes Mal, wenn ein Rekordergebnis der Liberalen auf dem Bildschirm auftaucht, reißt es die mehr als 2000 Gäste zu begeisterten Beifall stürmen und „Westerwelle“-Rufen hin.

Das FDP-Hauptquartier, das Thomas-Dehler-Haus, war zu klein gewesen für die vielen Gäste, die sich bei der FDP angemeldet hatten. Die Zeitenwende muss wohl in der Luft gelegen haben.

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Unter den Gästen und Parteimitgliedern wird der „Wahnsinnserfolg“, wie eine Zuhörerin staunt, vor allem dem Parteivorsitzenden zugeschrieben. Der lässt sich gut 75 Minuten Zeit, bevor er auf das Podium tritt, begleitet von langen rhythmischen „Guido“-Rufen. „Wir Freien Demokraten bedanken uns für das beste Ergebnis, das die FDP seit Gründung der Bundesrepublik bekommen hat“, ruft Westerwelle sichtlich erleichtert. Hinter ihm strahlt ein Team von Wahlsiegern, von denen man annehmen kann, dass einige von ihnen der neuen Bundesregierung angehören werden, abgesehen vom flankierenden Ehrenvorsitzenden Genscher: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger, Cornelia Pieper, Dirk Niebel, Philipp Rösler, Silvana Koch-Mehrin, Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms.

Das mache nicht nur sie glücklich. Das sei „ein schöner Tag für Deutschland“, sagt Pieper glücklich. Auch Brüderle ist naturgemäß sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Das kann er auch sein. Denn für ihn und Finanzexperte Solms ist die Beteiligung an der Bundesregierung die wohl letzte Möglichkeit, Regierungsämter im Bund zu erklimmen. Solms ist 68 Jahre alt, und Brüderle hat auch schon den 60. Geburtstag hinter sich. Solms ist der Erfinder des FDP-Steuerkonzepts, das nur noch drei Steuerstufen vorsieht – er könnte Finanzminister werden. Ob Brüderle dann noch mit dem von ihm begehrten Amt des Bundeswirtschaftsministers in seinem vierten Anlauf belohnt wird, ist fraglich. Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium in der Hand nur einer Partei – das ist im Koalitionsbrauch in Deutschland unwahrscheinlich.

Niemand aber wird Guido Westerwelle das Amt des Vizekanzlers und Bundesaußenministers streitig machen. Westerwelle hat seine früheren Spaßwahlkämpfe hinter sich gelassen. Als ernsthafter Politiker ist er einer der besten und schlagfertigsten Debattenredner im Bundestag. Ohne Urlaubspause hat er in diesem Sommer geackert wie ein Pferd. Die Festlegung auf die Union als einzigem Koalitionspartner war riskant. Im Bundesvorstand hat aber nur Andreas Pinkwart, der Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen, für eine geschmeidigere Koalitionsaussage plädiert. Nie wieder, das ist Westerwelles Grund, soll die FDP in den Verdacht der Umfallerpartei kommen wie 1961, als sie bei einem mit 12,8 Prozent auch historischen Wahlerfolg doch den Bundeskanzler Konrad Adenauer akzeptiert hatte. Wenn es gestern Abend nicht gereicht hätte, das schwören Spitzenpolitiker der FDP, wäre sie in die Opposition gegangen und hätte keine andere Koalition gebildet. Vier Jahre Opposition? „Ja und?“, sagt ein Liberaler selbstbewusst. Dann wären die Debatten im Bundestag eben konfrontativer geworden.

Auch das hat Westerwelle geschafft: Auf den Plakaten hat die FDP der arbeitenden Bevölkerung versprochen, Arbeit müsse sich wieder mehr lohnen. Vergessen ist erst einmal die frühere Aussage, „Partei der Besserverdienenden“ zu sein – auch wenn sich für die FDP-Klientel heute noch „Leistung wieder lohnen“ soll.

Die FDP ist mit ihrem Wahlergebnis in Sichtweite zur arg gerupften Volkspartei SPD geklettert. Dabei ist ihr das Kunststück gelungen, nicht nur einfach die Verluste der Union in eigene Gewinne umzuwandeln. Sie hat darüber hinaus wohl auch aus anderen Lagern Stimmen erhalten. Für die Union kann das Aufsaugen von unzufriedenen Unionsleuten aus dem Wirtschaftsflügel, für die Friedrich Merz die Galionsfigur war, künftig noch Ärger mit dem neuen Koalitionspartner mit sich bringen.

Auch wenn Solms, Brüderle und Co. jetzt nicht aufs parteipolitische Altenteil wandern, in der starken FDP-Fraktion hat sich eine ganze Riege junger, talentierter Politiker einen Namen gemacht. An der Seite von Finanzexperte Solms hat sich Carl-Ludwig Thiele als scharfer Kritiker der Finanzpolitik der bisherigen Regierung profiliert. Thiele ist 56 Jahre alt. Otto Fricke (43) hat im Sommer als Vorsitzender des Haushaltsausschusses Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit ihrem Dienstwagen in die Enge getrieben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (58) ist engagierte Kämpferin gegen die Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten. Philipp Rösler (36) ist wie Pinkwart Wirtschaftsminister, Rösler in Niedersachsen und Pinkwart in Nordrhein-Westfalen. Pinkwart kennt als ehemaliger Büroleiter des früheren FDP-Fraktionschefs Solms (1991 bis 1998) die schwierigen Geschäfte einer schwarz-gelben Koalition.

Im Bundestag wird es mit einer FDP als Regierungspartei keinen Kuschelkurs mehr geben. Es wird konfrontativer werden. Zwar wollen sowohl die Union als auch die FDP die Steuern senken. Aber die Kanzlerin will höchstens 15 Milliarden Euro lockermachen. Die FDP will den Bürgern 35 Milliarden mehr in der Tasche lassen. Wie das bei der steigenden Schuldenlast des Staates finanziert werden soll, haben beide bisher nicht verraten.

Welten liegen auch zwischen den Absichten der Koalitionsparteien in der Gesundheitspolitik. Die Kanzlerin will als Miterfinderin des Gesundheitsfonds eisern an ihm festhalten. Die FDP will ihn abschaffen und das Krankenversicherungsystem weitgehend privatisieren. Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind den Liberalen ganz und gar ein Gräuel. Die Koalitionsverhandlungen werden alles andere als einfach sein. Und anders als in der Großen Koalition werden sie von Anfang an von Angriffen der neuen Oppositionsparteien begleitet werden.

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