Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Warum Kaczynski wieder Favorit bei der Polen-Wahl ist
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Warum Kaczynski wieder Favorit bei der Polen-Wahl ist

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:31 13.10.2019
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") Jaroslaw Kaczynski spricht vor Anhängern in Chelm. Quelle: Getty Images
Zabrze/Krosno

Christian Gytkjaer schiebt den Ball nicht einfach ins leere Tor. Er hämmert ihn unter die Latte. Ohne Gnade. Einige der kräftigen Männer im Block B winken ab und gehen, um das nächste Bier in der Kneipe zu trinken. Man kann es verstehen. Es ist zugig im Stadion von Górnik Zabrze, und das 1:3 in der Nachspielzeit hat auch die letzte wärmende Hoffnung sterben lassen. Die Gäste von Lech Posen nehmen an diesem Abend drei Punkte mit in die reiche westpolnische Handelsmetropole, wo man sich sogar einen dänischen Nationalstürmer leisten kann.

In Zabrze dagegen, im Herzen des oberschlesischen Kohlereviers, leben sie noch von ehrlicher Arbeit. Aber das funktioniert im 21. Jahrhundert immer seltener.

Natürlich ist die Geschichte vom beherzten Kampf der ehrlichen Arbeiter längst zum Klischee geronnen, nicht nur im Fußball. Das wissen sie auch in Zabrze. Rafal Riedel zum Beispiel, der im Revier aufgewachsen ist und bei Górnik eine Dauerkarte besitzt, weiß es sogar besser als die meisten Menschen. Schließlich forscht der Politologe unter anderem über Muster gesellschaftlicher Kommunikation.

Und doch sagt der Fußballfan Riedel, während er zwischen schwer dahinstapfenden Männern das Stadion verlässt, diesen Satz, der die unglückliche Niederlage vielleicht erklären kann: „Das Budget von Lech Posen ist dreimal so hoch wie das von Górnik.“ Also schießt Lech auch dreimal so viele Tore wie Górnik, folgert sein Gesprächspartner fast automatisch.

Die rechtskonservative PiS spinnt dieselbe Erzählung weiter

Auf der einen Seite die Eliten in den Metropolen, die das Geld verprassen, auf der anderen Seite die schwer schuftenden Arbeiter – die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mit dieser Geschichte von den Armen, den Reichen und der großen Ungerechtigkeit 2015 die Parlamentswahl gewonnen. Nun, vier Jahre später, spinnt die Partei von Jaroslaw Ka­czynski ebendiese Erzählung weiter, um bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit der PiS-Partei im Sejm auszubauen.

Die Verteilung der politischen Macht in Polen beruht seit vier Jahren auf einer eigenwilligen Kon­struktion. Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land nach außen repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt Premier Mateusz Morawiecki. Beide stammen, wie auch die meisten Minister, aus der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Hinter den Kulissen hält der autoritäre PiS-Chef Kaczynski alle Fäden in der Hand.

Auch die Opposition arbeitet sich vor allem an Kaczynski ab. Grzegorz Schetyna etwa, der Chef der gemäßigt-konservativen Bürgerplattform (PO), spricht vom „östlichen Herrschaftsmodell“ wie in den Autokratien des postsowjetischen Raums. An der PiS prallen solche Vorwürfe ab. Mehr noch: Premier Morawiecki hat vorsorglich bereits zu Protokoll gegeben, dass Kaczynski ein besserer Ministerpräsident wäre als er. All das nährt Spekulationen, der PiS-Pate könnte nach der Sejm-Wahl oder spätestens nach der Präsidentenwahl offen nach der Macht im Staat greifen, nicht zuletzt, um auch auf internationaler Bühne auftreten zu können.

Mehr zum Thema

Straucheln alle Populisten irgendwann?

Harte Arbeit statt Zigarren

Alle Umfragen sagen für den 13. Oktober einen Sieg der Nationalkonservativen voraus. Offen scheint nur noch zu sein, ob die Partei mit ihrem autoritären Vorsitzenden die 50-Prozent-Marke durchbrechen kann. Also teilt Kaczynski aus. Gegen Homosexuelle, gegen Europa, gegen die Reichen.

Die Reden des PiS-Chefs fallen auch in Schlesien auf fruchtbaren Boden. Zum Beispiel in Bielsko-Bialo, 60 Kilometer südlich von Zabrze. „Regieren heißt nicht, bei teuren Zigarren zusammenzusitzen“, sagt er, und das nehmen die meisten Menschen dem oft finster dreinblickenden 70-Jährigen ab, der in Warschau in einem bescheidenen Haus lebt. „Regieren ist harte Arbeit.“

Malgorzata Kidawa-Blonska ist erst kurzfristig zur Spitzenkandidatin der "Bürgerkoalition" aufgestiegen, die von der Ex-Regierungspartei PO geführt wird. Quelle: Getty Images

Der Hinweis auf die Zigarren gehört zu Kaczynskis beliebtesten Seitenhieben auf die liberale PO, die bis 2015 regierte. 2014 hatte das Nachrichtenmagazin „Wprost“ eine Reihe illegal abgehörter Gespräche von Regierungsmitgliedern der PO veröffentlicht, die in Warschauer Nobelrestaurants bei erlesenen Weinen und Importzigarren Intrigen spannen. Der Wahlkampf lief von selbst. Es war eine klassische populistische Erzählung, wie sie 2016 auch Donald Trump ins Weiße Haus führte.

Die PiS nutzte ihre erfolgreiche Geschichte aber auch in Regierungsverantwortung weiter. Mit der Begründung, korrupte Eliten entmachten zu müssen, startete die Partei einen Frontalangriff auf die Gewaltenteilung. Sie brachte die Justiz und die Staatsmedien unter ihre Kontrolle. Nur zwei Monate nach dem Regierungswechsel in Warschau leitete die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren ein, das bis heute läuft. Im Wahlkampf 2019 spielt das Thema Demokratieabbau allerdings bestenfalls eine Nebenrolle.

„Vielleicht sind wir Polen gar nicht so freiheitsliebend, wie wir angesichts unserer historischen Unabhängigkeitskämpfe immer behaupten“, sagt Riedel beim Bier, wiegt aber den Kopf: Es ist nur so eine These. Sie lässt sich aber weiterentwickeln. Klar ist, dass sich Polen spätestens seit dem EU-Beitritt 2004 in einem nachholenden Konsumrausch befindet. Wohlstand schlägt Freiheit, ließe sich folgern, oder um es mit Bill Clintons berühmter Formel zu sagen: „It’s the economy, stupid!“ Wahlen gewinnt man mit Wirtschaftsthemen.

Polen erlebt einen Boom

So gesehen könnte es nicht besser laufen für die PiS. 2018 erzielte Polen mit einem Wachstum von 5,1 Prozent ein Zehnjahreshoch. Die Arbeitslosenzahl sank zuletzt auf 3,3 Prozent. Beides wirkt sich auf die Staatsfinanzen aus. 2020 will die Regierung erstmals seit 1989 eine schwarze Null schreiben. „Eine gute Zeit für Polen“ lautet der Slogan der PiS-Kampagne, und das ist bei solchen Zahlen schwer zu widerlegen. Wenn überhaupt, dann im Südosten des Landes. Die Woiwodschaft Karpatenvorland, die noch immer zu den 20 ärmsten Regionen in der EU zählt, gilt als Polen B. Zumindest sehen das die A-Menschen in den boomenden Metropolen so.

Das Karpatenvorland ist eine waldreiche Region, in der die Straßen, wenn man sich von Krakau nähert, schnell schmaler werden. Dafür stehen häufiger Marienstatuen am Wegesrand, und wer an einem Imbiss hält, hat die Wahl zwischen Eisbein und Kohlrouladen. „Es ist ein konservativer Landstrich“, erklärt Piotr Dyminski, der in der Kreisstadt Krosno für ein regionales Nachrichtenportal schreibt. „Es braucht jemanden, der den Mächtigen auf die Finger schaut“, sagt er. Das gelte für Krosno wie für Krakau.

Wie steht es um die Wirtschaft im Karpatenvorland? Dyminski führt durch die Bahnhofsstraße. Das ist dem Enddreißiger wichtig, denn er wohnt nicht nur selbst hier. In der Ulica Kolejowa ist auch Robert Biedron aufgewachsen, der im katholischen Polen einst als erster offen schwuler Sejm-Abgeordneter für Furore sorgte. Und dieser Biedron hat die Bahnhofsstraße kürzlich als Ghetto beschrieben, in dem er „zu sechst auf 30 Quadratmetern groß geworden“ sei.

Leckereien für den Wähler: Polit-Star Robert Biedron beim Wahlkampf in Warschau. Seine neugegründete Partei Wiosna ("Frühling") welkt schon wieder. Quelle: Getty Images

Dyminski dagegen ist Lokal­patriot. „Sehen Sie, überall Büros und Geschäfte“, sagt er stolz. „Die ganze Straße blüht.“ Damit spielt er auf die linksliberale Partei Wiosna an, die Biedron zu Beginn dieses Jahres gegründet hat und mit der er zeitweise zum Hoffnungsträger der Anti-PiS-Opposition aufstieg. Inzwischen ist der erste Glanz verblasst. Wiosna geht am 13. Oktober als Teil einer Linksallianz an den Start, um nicht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. In voller Blüte steht auch die Bahnhofsstraße nicht. Bei der Leuchtreklame des Full Market fehlen drei Buchstaben. Immerhin wird viel gebaut.

Verarmtes Krosno oder blühendes Krosno? In dieser Frage schimmert wieder die PiS-Erzählung von den fleißigen Normalbürgern auf, die mehr verdient haben als abfällige Kommentare von A-Menschen wie Biedron. Dyminski selbst ist kein PiS-Mann. In einem ist er sich aber sicher: „Die Linken und die Bürgerlichen haben in ihren Regierungszeiten zu wenig für die Menschen getan. Die Themen für die PiS lagen auf der Straße, und sie hat sie aufgesammelt.“ Tatsächlich hat die PiS in ihrer Regierungszeit nicht nur den Rechtsstaat geschleift. Sie hat erstmals ein Kindergeld in Polen eingeführt, die Rente mit 67 zurückgenommen, den Mindestlohn erhöht und das Steuersystem so umgebaut, dass nicht länger nur die Besserverdienenden profitieren.

Das merkt man auch im angeblich so finsteren Polen B. Beim EU-Beitritt 2004 lag das Karpatenvorland bei 35 Prozent des Unionsdurchschnitts, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner. Heute sind es 50 Prozent. Der Warschauer Weltbank-Ökonom Marcin Piatkowski stellt nüchtern fest: „Die Ungleichheit in Polen ist unter der PiS-Regierung zurückgegangen. Echte Armut ist fast verschwunden.“ Anders gesagt: Wollte man den Erfolg der PiS auf einen Nenner bringen, müsste man Bill Clintons legendäre Siegformel wohl korrigieren. Es ist nicht die Wirtschaft, Dummkopf. Es ist die Sozialpolitik.

Von Ulrich Krökel/RND

Die Junge Union wandelt in der Außenpolitik auf Donald Trumps Pfaden und fordert die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. In der Union stoßen die Nachwuchspolitiker damit auf Widerstand. Die Außenpolitiker der Unionsfraktion argumentieren, die Forderung der JU widerspreche dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung.

13.10.2019

In den Tagen nach dem Anschlag von Halle überbieten sich die Experten gegenseitig mit der Suche nach Gründen und Möglichkeiten des zukünftigen Verhinderns. Auch Innenminister Horst Seehofer hat hierzu Ideen – und muss sich nun deutliche Kritik des Youtubers Rezo gefallen lassen.

13.10.2019

In Baden-Württemberg will die SPD erreichen, dass Freier bestraft werden, wenn sie Prostitution in Anspruch nehmen. Prostituierte selbst sollen aber nicht bestraft werden.

12.10.2019