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Warum eine Familie gegen den Klimawandel klagt

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11:00 24.08.2019
Jakob (l-r),Hannes, Silke, Jörg und Paul Backsen stehen vor ihrem Hof Edenswarf. Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen. Die Familie Backsen will deshalb die Regierung mit einer Klage vor Gericht bringen. Quelle: Fabian Sommer/dpa
Pellworm

Silke Backsen steht auf dem acht Meter hohen Deich von Pellworm und schaut durch ihr Fernglas Richtung Meer. Ihre Füße stecken in wetterfesten Schuhen, die blaue Jacke hält trocken und warm. Die 49-Jährige weiß, wie man sich vor dem Wetter schützt – zumindest im Hier und Jetzt. Mit bloßem Auge ist das Wasser weit entfernt, gerade ist Ebbe. Doch der Schein trügt.

Der Deich ist für die Nordsee-Insel Pellworm eine Art Lebensversicherung. Ein paar Hundert Meter dahinter steht ein rotes Backsteinhaus, der Weg zur Tür ist von Narzissen und Sträuchern gesäumt. Hier sind Silke Backsen, ihr Mann Jörg und ihre Kinder Sophie, Paul, Hannes und Jakob zu Hause.

Als Biobauern züchten sie Rinder, halten Schafe und bauen Getreide an. Der Hof liegt rund einen Meter unter dem Meeresspiegel. Steigt dieser durch den Klimawandel an, tritt das Wasser eines Tages wohl über den Deich – und alles läuft voll wie eine Badewanne.

Silke Backsen auf einem Deich auf der Insel Pellworm. Quelle: Fabian Sommer/dpa

„Wir stehen an einem Scheideweg“, sagt Silke Backsen. „Ein weiteres Geradeaus wird es nicht mehr geben.“ Klimaforscher geben ihr recht. Der Weltklimarat prognostiziert, dass der Meeresspiegel Ende des Jahrhunderts bis zu 77 Zentimeter höher liegen dürfte als Ende des vorherigen Jahrhunderts – und das ist schon eines der optimistischen Szenarien. Auch Stürme und Hitze dürften zunehmen.

Dass das Klima verrücktspielt, kostet die Backsens schon jetzt Geld. Im Jahr 2017 hörte es nicht auf zu regnen, und alles stand unter Wasser. Dann kam der Hitzesommer 2018, der alles austrocknete. Das bedeutete: weniger Getreide, zu wenig Futter für die Tiere und große Einbußen.

Ein Grund zur Klage

Damit Menschen wie die Backsens nicht ihre Existenzgrundlage verlieren, müssten drastische Klimaschutzmaßnahmen her. Und nicht nur dafür. Das haben zwar viele in Deutschland erkannt, doch große, effektive Schritte lassen bislang auf sich warten.

40 Prozent weniger Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) als 1990 – so lautete lange das Ziel, das von mehreren Bundesregierungen bekräftigt wurde. Je näher jedoch das Jahr 2020 nun kommt, desto seltener wird dieses Ziel erwähnt. Stattdessen bekennt man sich zu einem neuen Ziel für 2030, denn das Datum liegt ja noch beruhigend weit in der Ferne.

Die Fähranlagestelle in Pellworm. Teile der Insel liegen unter dem Meeresspiegel. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Die Backsens wollen das nicht akzeptieren. „Man wacht nicht morgens auf und entschließt sich beim ersten Kaffee, Frau Merkel zu verklagen“, sagt Silke Backsen. Doch zu diesem Schritt hat sich die Familie nach einigen weiteren Tassen Kaffee entschieden. Gemeinsam mit zwei anderen Biobauernfamilien und der Organisation Greenpeace verklagen sie die Regierung.

Ihr Vorwurf: Liebe Politiker, ihr haltet eure Versprechen nicht. Ihr schweigt das für 2020 versprochene Klimaziel am liebsten tot. Die Kläger sehen ihre Grundrechte auf Schutz von Leben und Gesundheit (Artikel 2, Grundgesetz), auf Berufsfreiheit (Artikel 12, Grundgesetz) und auf Eigentum (Artikel 14, Grundgesetz) verletzt.

Kann eine Familie die Entscheider eines Landes zum Handeln zwingen? Und was bedeutet das für eine Gesellschaft?

„Wenn wir es nicht machen, wird nicht viel passieren“

„Die deutsche Regierung soll nicht mit ihrem Nichtstun davonkommen“, sagt Anike Peters, die bei Greenpeace die Klage betreut. Ihre Mission braucht Idealismus und viel Geduld. Peters hat Halligen und Inseln abgeklappert, mit etlichen Landwirten vom Festland gesprochen. Mit rund 100 potenziellen Klägern war sie in Kontakt, bis sie die drei Familien traf, die Ja sagten.

Ist das Instrumentalisierung? „Das sehe ich nicht so. Alle Kläger wollten aus freien Stücken klagen. Wir ermöglichen das, denn wir haben die finanziellen Mittel, die Ressourcen und das fachliche Know-how“, sagt Greenpeace-Frau Peters.

Die Kläger von Pellworm, das sind nicht nur Silke und Jörg Backsen. Für den 14-jährigen Jakob war sofort klar: Ich bin dabei. „Wenn wir es nicht machen, wird nicht viel passieren“, meint er. Auch seine Geschwister sind im Boot.

Jakob Backsen möchte Pilot werden. Doch der 14-Jährige engagiert sich auch gegen den Klimawandel. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Seit sie vor einigen Monaten die Klageschrift beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht haben, warten die Kläger. Die Regierung hat das Umweltministerium für zuständig erklärt und eine Kanzlei beauftragt. „Die Klimaschutzanstrengungen Deutschlands haben zwar Fortschritte gebracht, aber noch nicht zum Erreichen unserer Ziele geführt. Uns eint also dasselbe Ziel“, heißt es auf Anfrage aus dem Umweltministerium.

Ob die Klage inhaltlich begründet sei, wolle man den Gerichten überlassen. Nachdem beide Seiten sich schriftlich ausgetauscht haben, wird das Gericht entscheiden: Am 31. Oktober wird die Klimaklage vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.

Wenn Silke das Triebwerk der Backsens ist, ist Jörg das Öl im Getriebe. Während sie mit fester Stimme ihr Anliegen in die Welt trägt, fühlt sich ihr Mann am wohlsten zwischen Kuhstall und Weide. Schon vor Sonnenaufgang trifft man den 59-Jährigen draußen in der Scheune. Als Greenpeace anklopfte, war er es, der noch vor seiner Frau Ja zum Klagen sagte.

Jörg Backsen streut im Kuhstall des Familienhofes Edenswarf Hafer für seine Kühe aus. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Doch was bedeutet es für unsere Demokratie, wenn jeder seine Interessen einklagen würde? Wenn kein Vertrauen mehr da ist, dass gewählte Vertreter den Willen der Bürger umsetzen? Fragt man Silke Backsen, ob sie politikverdrossen ist, überlegt sie nicht lange – und nickt. Dabei ist sie Mitglied der Grünen, sogar Gründerin eines Ortsverbands. Das ist für sie kein Widerspruch, sondern ein weiteres Werkzeug ihres Kampfes.

Nun also Klage statt Konsens. „Entweder es gibt eine Transformation, die wir noch gestalten können“, sagt sie, „oder es gibt eine Transformation, die wir nicht mehr steuern können, weil die Natur es regelt – und wir dann mittreiben müssen.“

Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Aus Berlin, rund 450 Kilometer südöstlich, kommt Rückenwind für die Backsens. Matthias Miersch sitzt als stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag. „Wir brauchen gesellschaftspolitisches Engagement, das Politik unter Druck setzt“, meint er. „Es ist ein Weg, der wachrüttelt. Genauso wie die Fridays-for-Future-Bewegung.“

Viele hätten Miersch gerne als Umweltminister gesehen. Was würde er den Klägern entgegnen, wenn er und nicht Svenja Schulze, ebenfalls SPD, im Sattel säße? „Wir haben im Koalitionsvertrag eingestanden, dass mit den bisherigen Maßnahmen die Klimaziele für 2020 nicht mehr zu erreichen sind. Aber mit dem Kohlekompromiss haben wir die Möglichkeit, das Ziel im Strombereich 2022 zu erreichen“, sagt er.

„Wenn man das 2020-Ziel noch anstreben würde, würden wir zu absoluten Strukturbrüchen in manchen Regionen kommen und müssten Entschädigungen an Konzerne zahlen. Das ist eine Frage der Abwägung.“

Matthias Miersch sitzt als stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag. „Wir brauchen gesellschaftspolitisches Engagement, das Politik unter Druck setzt“, meint er. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Familie Backsen und Co. als Retter des Rechtsstaats? Nicht alle halten das für eine gute Idee. Der Umweltrechtler Bernhard Wegener von der Universität Erlangen-Nürnberg ist eigentlich bekannt dafür, dass er sich für Klagerechte der Umweltverbände einsetzt. Aber als man ihn zu einer Klimaklage überreden wollte, war ihm klar: Das ist der falsche Weg.

„Die mit den Klimaklagen angestrebte Weltrettung per Gerichtsbeschluss ist juristisch schwer begründbar, im Ergebnis illusorisch und wenigstens potenziell gefährlich“, argumentiert der 54-Jährige in der „Zeitschrift für Umweltrecht“.

Wenn Klimakläger Erfolg hätten, müssten Gerichte die Politik in die Schranken weisen und konkrete Ansagen zum Klimaschutz machen. Doch mit dieser „Menschheitsaufgabe“ wären sie maßlos überfordert, meint Wegener.

Ohne Vertrauen in den Rechtsstaat keine Demokratie

„Gerichte leben davon, dass ihre Urteile beachtet werden“, sagt der Jurist. Aber was sollte ein Gericht tun, wenn ein Klimaurteil nicht eingehalten wird? „Es kann nicht die Zeit zurückdrehen und auch nicht die Klimapolizei rufen“, urteilt er.

Die Befürchtung: Je mehr Urteile nicht eingehalten werden, desto mehr wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwinden. Ob dies extremen Parteien Zulauf bescheren oder zu Verdrossenheit führen würde, ist schwer vorherzusagen. Doch ohne Vertrauen in den Rechtsstaat keine Demokratie.

Matthias Miersch hat vor seiner Zeit als Politiker zu dem Thema selbst geforscht: Für seine Doktorarbeit untersuchte er Gerichtsurteile aus den vergangenen 300 Jahren. Sein Fazit: „Es ist nie gut, wenn Gerichte die Entscheidungen von Regierenden und Gesetzgebern treffen müssen.“

Wer gegen wen? Daten und Fakten zur Klimaklage

Die Klage von drei Familien und Greenpeace für mehr Klimaschutz richtet sich gegen die deutsche Bundesregierung. Das sind die Details:

Wer klagt?

Neben der Familie Backsen klagen die Familie Lütke Schwienhorst, Milchbauern aus Brandenburg, und die Familie Blohm, die im Alten Land in Niedersachsen Äpfel anbaut. Da die Umweltorganisation Greenpeace die Kläger koordiniert und finanziell unterstützt, ist das Ganze eine Verbandsklage.

Warum vor Gericht ziehen?

Alle Kläger sehen, so sagt es die Klageschrift, ihre Existenzgrundlage durch den Klimawandel bedroht. Die Wetterextreme haben Auswirkungen auf ihre Landwirtschaft – es gibt neue Schädlinge, die Ernte fällt schlechter aus und Tiere sind gestresst. Die Klagenden sehen ihre Grundrechte verletzt. Sie machen Eingriffe in Grundgesetzartikel 2 (Schutz von Leben und Gesundheit), Artikel 12 (Berufsfreiheit) und Artikel 14 (Eigentumsgewährleistung) geltend.

Gegen wen?

Die Klage richtet sich gegen die aktuelle Bundesregierung. Dabei werden nicht einzelne Menschen, wie etwa Kanzlerin Angela Merkel, verklagt, sondern die gesamte Regierung als Behörde. Konkret ist das Umweltministerium zuständig. Da die Regierung als Behörde verklagt wird, liegt der Fall beim Verwaltungsgericht Berlin.

Was genau ist der Vorwurf?

40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als im Jahr 1990, so lautete eigentlich das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Es wurde wieder und wieder bekräftigt. Die Kläger werfen der aktuellen Bundesregierung jedoch vor, dieses Ziel abgeschrieben zu haben, anstatt ausreichende Maßnahmen zu treffen, um es zu erreichen.

Was ist das Ziel?

Die Kläger wollen erwirken, dass das Gericht die Regierung dazu verurteilt, alles zu tun, um das Klimaziel 2020 doch noch zu erreichen. Außerdem wollen sie erwirken, dass Kohlendioxid (CO2), das bisher zu viel ausgestoßen wurde, nachträglich eingespart wird.

Wer vertritt die Kläger?

Die Hamburger Kanzlei der Umweltanwältin Roda Verheyen vertritt die deutschen Klimakläger.

Wer trägt die Kosten?

Finanziert wird die Klage von Greenpeace.

Wer spielt noch eine Rolle?

Greenpeace hat nach dem Einreichen der Klage anderen vom Klimawandel Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich als Beigeladene anzuschließen. Mehrere Tausend Menschen meldeten sich, weil auch sie sich in ähnlicher Form vom Klimawandel betroffen sehen. Gut 200 dieser Fälle hat Greenpeace nachträglich beim Gericht eingereicht, um der Klage noch mehr Nachdruck zu verleihen. Die Beigeladenen haben jedoch keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens.

Was ist bisher schon passiert?

Im Oktober 2018 haben die drei Familien und Greenpeace die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Das zuständige Umweltministerium hat über seine Anwaltskanzlei zwei Mal eine Verlängerung der Antwortfrist erbeten. Mittlerweile ist die Erwiderung des Ministeriums eingetroffen.

Und wie geht es jetzt weiter?

Haben beide Seiten schriftlich ihre Argumente ausgetauscht, muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob es die Klage zulässt. Das ist jetzt gerade geschehen: Am 31. Oktober wird die Klimaklage vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.

Es sind schon einige Monate vergangen, seit die Klimaklage auf den Schreibtischen der Berliner Verwaltungsrichter liegt. Silke Backsen erinnert sich noch gut an diese Zeit. „Als die Klage öffentlich wurde, habe ich irgendwie auf einen großen Knall gewartet“, sagt sie. Doch es blieb ziemlich still. „Irgendwann habe ich gemerkt, dass die Menschen eher über uns reden als mit uns.“

Um das zu ändern, haben die Backsens ihre Mitbürger eingeladen – zum Erklären und Diskutieren. Es ist ein kühler Abend im Frühling, die Brise fegt über die Insel. Silke Backsen trägt Lederstiefel und ein dunkles Kleid, ihre Wangen sind rot, die Schritte fest. Doch tief drinnen ist ihr ein bisschen mulmig. Kommen die Pellwormer? Verstehen sie ihr Anliegen?

Im Danzsool Pellworm sind Holzstühle aufgestellt, in der Mitte ein runder Tisch unter einem Kronleuchter. Die gute Stube von Pellworm ist mal Partysaal, mal Kino, kann sogar 3-D. Eine halbe Stunde vor der Veranstaltung herrscht Leere.

Silke und Jörg Backsen informieren mit anderen Gästen bei einer Inforunde im Pellwormer Danzsool. Quelle: Fabian Sommer/dpa

„Auf Pellworm beginnt immer alles um acht“, werden die Einheimischen später bei Schnittchen und Bier erklären. Dann ist die letzte Fähre da, die Kühe sind gemolken, und die Leute bereit für den Feierabend – außer dienstags, da ist Chor.

Tatsächlich füllt sich kurz vor 20 Uhr der Saal bis auf den letzten Platz. Die Pellwormer sind gekommen und haben Fragen mitgebracht. „Oh Gott, was tun die beiden sich da an?“, sei sein erster Gedanke gewesen, erzählt ein älterer Herr.

Aber es gibt auch die Neuzugezogene Isabelle Sommer, die fragt: „Was wäre, wenn die ganze Insel klagt?“ Kurzes Schweigen. Die Backsens und Anike Peters von Greenpeace sind begeistert. Ihr Verband würde das auf jeden Fall unterstützen, versichert Peters.

Alle sind sich einig

Die Anwesenden geben einen guten Querschnitt der Inselbevölkerung ab, viele sind jenseits der 50, Eltern oder Großeltern, seit Jahren hier sesshaft. Wo sonst in der Republik wäre sich eine solche Gruppe beim Klimaschutz so einig? Alle wollen drastischere Maßnahmen, und das möglichst schnell. Es geht um die eigene Existenz.

Pellworm ist eine Insel, die von Jahr zu Jahr leerer wird. Viele Junge ziehen weg, Arbeit und Abwechslung fehlen ihnen. Schon ab der Oberstufe gehen die Jugendlichen in Husum auf dem Festland zur Schule und wohnen dort in Wohngemeinschaften. Zu den knapp 1000 „echten Pellwormern“ kommen ein paar Hundert Menschen, die es sich hier nur im Sommer in ihrem Zweithaus gut gehen lassen.

Doch es gab auch eine Zeit, in der die Hoffnung groß war: Pellworm sollte zur Vorzeigeregion werden, die ihre Energie selbst produziert und neue Arbeitsplätze schafft.

Vögel fliegen um den Leuchtturm auf Pellworm. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Ein paar Jahre später braucht die Insel noch immer Strom vom Festland, wirtschaftlich war das Projekt nicht lukrativ genug. Warum also etwas retten, das ohnehin auf dem Abstieg ist, könnte man sich fragen. Ein paar Inseln weniger, damit wir unser Leben nicht allzu stark umkrempeln müssen?

Doch der Weckruf von Pellworm ist größer als die Insel. Silke Backsen stammt ursprünglich von dort, wo die Kohle zu Hause ist, aus Dortmund im Ruhrgebiet. „Kohle ist eine der schäbigsten Energieerzeugungen ever. Aber sie ist ein hochemotionales Thema“, sagt sie.

Singe jemand „Glück auf“, das alte Lied aus den Bergwerken, bekomme sie eine Gänsehaut. Doch das Wissen, dass der Einsatz von Kohle als Energie beitragen kann, unzählige Orte auf der Welt unbewohnbar zu machen, hat sie zur Anwältin für Klimaschutz gemacht.

Große Hoffnung, kleine Chance

Was würde geschehen, wenn die Backsens und ihre Mitstreiter recht bekämen? Greenpeace hat hohe Erwartungen: Im besten Fall müsste die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, alles Mögliche zu tun, um das Klimaziel für 2020 doch noch zu erreichen. Jakob Backsen hätte dazu auch Ideen, etwa den sofortigen Kohleausstieg zu beschließen.

Doch dass die Klage Erfolg hat, halten Juristen wie Bernhard Wegener für unwahrscheinlich. Der Knackpunkt: Es müsste nachweisbar sein, dass die Grundrechte der Kläger durch das Unterlassen staatlicher Maßnahmen verletzt seien. Strittig ist dabei nicht, ob Schutzmaßnahmen erlassen wurden, sondern nur, ob sie ausreichend effektiv sind. Das dürfte schwer nachzuweisen sein.

Paul (l-r),Hannes und Jörg Backsen laufen über ein Feld ihres Hofes Edenswarf. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Anfangs habe es sich absurd angefühlt, die Regierung zu verklagen, erinnert sich Silke Backsen an den Beginn ihrer Aktion – und mittlerweile richtig gut. Doch was, wenn das Gericht gegen die Backsens und Greenpeace entscheidet? Geht die Insel dann unter?

So schnell wollen die Pellwormer jedoch nicht aufgeben. Der Deich soll in den nächsten Jahren erhöht und verbreitert werden. Auch wenn das die Brutstätten heimischer Vögel zerstören dürfte.

Für seine eigene Zukunft hat Jakob Backsen ohnehin einen Traum, der jenseits von Nordsee und Rinderzucht liegt. Obwohl sein Herz fürs Klima schlägt, liebt er das – leider umweltschädliche – Fliegen und will Pilot werden. Wohnort Pellworm? Eher unwahrscheinlich.

Wolken hängen über dem Hafen von Pellworm. Der Deich soll in den nächsten Jahren erhöht und verbreitert werden – unabhängig davon, wie die Klage ausgeht. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Für die Umwelt vor Gericht

Die Familie Backsen auf Pellworm und ihre Mitkläger sind die Ersten, die eine Klimaklage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht haben. Doch seit die Auswirkungen des Klimawandels an vielen Orten rund um den Globus deutlich spürbar werden, ziehen weltweit Menschen vor Gericht.

Einige verklagen Regierungen, andere wollen Schadensersatz von Unternehmen. Eine Datenbank des Sabin Center for Climate Change Law und der Columbia Law School zählt in den USA rund 900 Klimaklagen seit 1986, im Rest der Welt mehr als 250. Eine Auswahl:

Zehn Familien verklagen die Europäische Union, weil sie auf unterschiedliche Weise vom Klimawandel betroffen sind und darin – wie auch die deutschen Klimakläger – ihre Grundrechte verletzt sehen. Aus Deutschland ist eine Familie von der Nordsee-Insel Langeoog dabei, die anderen stammen aus vielen anderen europäischen Ländern, aber auch aus Kenia und von den Fidschi-Inseln. Das Europäische Gericht hat die Klage zunächst zurückgewiesen. Die Begründung: Alle Menschen seien vom Klimawandel betroffen, die klagenden Familien aber nicht exklusiv. Die Kläger prüfen nun, ob sie in Berufung gehen können.

Eine Klimaklage, die für viel Aufsehen sorgte, stammt aus den Niederlanden. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Staat Anfang des Jahres dazu, den CO2-Ausstoß des Landes bis Ende 2020 um 25 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren. Damit wurde eine Entscheidung von 2015 in zweiter Instanz bestätigt. Geklagt hatte die Klimainitiative Urgenda, die von einem historischen Sieg sprach. Das Gerichtsverfahren 2015 gilt als erstes erfolgreiches Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen.

Ein peruanischer Bauer, Saul Luciano Lliuya, hat 2015 den deutschen Energiekonzern RWE verklagt. Er forderte das Unternehmen auf, einen Teil der Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen und Schlammlawinen zu übernehmen. Die Erderwärmung lässt einen nahen Gletschersee größer werden – eine Gefahr für sein Dorf Huaraz in den Anden. Nachdem er in erster Instanz scheiterte, entschied das Oberlandesgericht Hamm: Ein Großkonzern wie RWE kann grundsätzlich zur Verantwortung gezogen werden für Klimaschäden, die am anderen Ende der Welt entstehen. Nun werden Beweise gesammelt.

Der Staat Pakistan wurde 2015 verurteilt, einen Aktionsplan für effektiveren Klimaschutz zu erstellen und eine Kommission zu gründen. Geklagt hatte der Bauer Ashgar Leghari, weil die bisherigen Anstrengungen des Landes seiner Ansicht nach nicht ausreichten, um die Grundrechte zu sichern.

In der Schweiz klagen die sogenannten Klimaseniorinnen zusammen mit Greenpeace gegen die Regierung, weil es ihnen zu heiß wird. Sie fürchten, früher krank zu werden oder früher zu sterben. Die Frauen fordern strengere Maßnahmen und eine unabhängige Prüfung der Reduktionsziele für CO2-Emissionen. Der Fall liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht.

Von Larissa Schwedes

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