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Deutschland / Welt Was die SPD-Linke jetzt von Martin Schulz verlangt
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22:00 23.06.2017
Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Quelle: dpa
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Berlin

Unmittelbar vor dem Parteitag der SPD in Dortmund fordert der linke Parteiflügel Nachbesserungen am Programm. „Wir tragen das Wahlprogramm voll mit, erwarten aber noch Nachbesserungen in drei Punkten“, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, der niedersächsische Abgeordnete Matthias Miersch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nachholbedarf beim Thema Steuern

„Beim Thema Rente müssen wir ein klares Bekenntnis abgeben, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch ohne zusätzliche Absicherungen wie Betriebsrenten im Alter auseichen muss“, sagte Miersch. „Es ist gut, dass unser Programm eine Haltelinie beim Rentenniveau vorsieht. Nun brauchen wir noch eine Perspektive, wie das Niveau langfristig wieder steigen kann“, so der Abgeordnete weiter. Bislang sieht das SPD-Konzept vor, das Rentenniveau einer Standardrente auf heutigem Stand bei etwa 48 Prozent des Durchschnittslohns einzufrieren.

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Auch beim Thema Steuern sieht die Parlamentarische Linke noch Nachholbedarf. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Rückzahlung der Brennelementesteuer an die Atomkonzerne angeordnet hatte, müsse es eine Reaktion geben, forderte Miersch. „Die 7 Milliarden Euro fehlen nun im Haushalt. Ich sehe nicht ein, warum die Atomkonzerne das Geld behalten sollten“, so der Partei-Linke weiter.

Die Rede von Schulz wird mit Spannung erwartet

Beim strittigen Thema Vermögenssteuer deutete Miersch dagegen Kompromissbereitschaft an. „Ich verstehe, dass es aktuell angesichts ausstehender höchstrichterliche Urteile nicht sinnvoll ist, die Forderung nach einer Vermögenssteuer direkt im Wahlprogramm zu verankern“, sagte Miersch. „Wir brauchen aber ein Signal, dass sich die SPD auch weiterhin zur Besteuerung großer Vermögen bekennt.“

Die Delegierten der SPD treffen sich am Sonntag in der Dortmunder Westfalenhalle, um das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl zu beschließen. Mit Spannung erwartet wird die Rede von Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz.

Von Andreas Niesmann