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Deutschland / Welt Weckruf für US-Präsident Barack Obama
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20:50 03.11.2010
Vor seiner neuen Herausforderung: Demokrat Barack Obama in der Wahlnacht beim Telefonat mit dem Republikaner John Boehner. Quelle: ap
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Washington. Der Sieger weint. Der Mann, der an diesem 2. November 2010 zum drittmächtigsten Mann der Vereinigten Staaten aufgestiegen ist, der fortan der Gegenpol des Präsidenten ist, der Barack Obama herausfordern, ihn in die Schranken weisen oder ihm gnädig Unterstützung gewähren kann, dieser Mann weint. Ist es die Siegesserie seiner Republikaner, oder ist es die Ergriffenheit angesichts des eigenen Aufstiegs aus allereinfachsten Verhältnissen zum einflussreichen Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, die John Boehner in dieser Nacht die Tränen in die Augen treibt?

Egal, was es war: Dass er, der Prototyp des knallharten Karrierepolitikers, in seiner Siegesrede von Rührung überwältigt wurde, hat wiederum Amerika ein bisschen gerührt. Und überrascht. Weil Boehner zu jenen gehört, die ihren Teil beigetragen haben zu einem ungewöhnlich scharfen, von Hasstiraden geprägten Wahlkampf. Im Moment des Triumphes aber schlägt der Mann andere Töne an.

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Dem Präsidenten ist an diesem Abend möglicherweise auch manchmal zum Heulen zumute gewesen. Da hat er zugesehen, wie sich der Osten unaufhaltsam rot verfärbte. Die Wahlergebnisse trudelten ein – und auf den Landkarten der Fernsehsender verschwanden Staat für Staat, einer nach dem anderen, die blauen Flecken an der Ostküste und wurden durch rote ersetzt. Rot steht in den USA für die konservativen Republikaner. Blau ist die Farbe der Demokraten.

Rot, das ist in dieser langen Wahlnacht aber auch die Farbe für ein politisches Blutbad. Anders kann man die Welle an demokratischen Niederlagen nicht nennen, die sich Stunde um Stunde über vier Zeitzonen hinweg von der Ost- bis zur Westküste ergießt. Sogar mancher Lichtblick für Obama ist auf den zweiten Blick keiner mehr. Früh gewinnt im konservativen West Virginia der Demokrat Joe Manchin. Er verteidigt die Mehrheit der Regierungspartei im Senat. Doch an diesem Parteifreund dürfte der US-Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner ersten Amtszeit wenig Freude haben. Manchin ist mit einem Wahlprogramm angetreten, in dem er sich brüstet, „ein Loch in das Klimaschutzgesetz“ des Präsidenten geschossen zu haben. Er lehnt die Gesundheitsreform ab und hält Obamas Konjunkturprogramm für völligen Unsinn. Kein Wunder, dass die Republikaner feixen, wenn der Präsident sich auf solche Mitstreiter verlassen muss.

Nur zwei Jahre nach einer Wahl, die eigentlich eine lange Phase der demokratischen Dominanz einläuten sollte, ist Amerika weit nach rechts gerückt. Und das liegt nicht einmal daran, dass die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung überall den politischen Durchmarsch geschafft hätte. Im Gegenteil: Zwei ihrer prominentesten, aber auch am meisten irrlichternden Kandidatinnen in Delaware und Nevada versagen. Sie dürften die Republikaner die greifbar nahe Mehrheit im Senat gekostet haben.

Nein, es ist nicht der Extremismus einer militanten, aufgeputschten Minderheit, der sich bei dieser Wahl austobt. Es sind die unabhängigen, nicht parteigebundenen Wähler, die den Demokraten in Scharen den Rücken kehren.

Der wegen eines Sexskandals zurückgetretene ehemalige demokratische Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, formuliert es drastisch: „Zweimal hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Jahrzehnten auf die progressive Agenda von demokratischen Präsidenten geschaut und gesagt: Dies ist nicht, was wir wollen“, sagt er in Anspielung auf die Wahlschlappen von Bill Clinton und Barack Obama etwa zum selben Zeitpunkt ihrer Amtszeit: „Das tut mir als Progressivem weh. Aber dies ist die Realität.“

Abkehr also von den Progressiven – und Hinwendung zu den extremen Konservativen? Manche republikanische Sieger dieses Abends haben schnell begriffen, dass dem nicht so ist. Auch solche, die auf dem Ticket der Tea Party zum Sieg gefahren sind. In Kentucky brüllt Rand Paul, eine Galionsfigur der Tea-Party-Radikalen, als erster Sieger des Abends noch ins Mikrofon: „Ich habe eine Botschaft vom Volk in Kentucky: Wir holen uns unsere Regierung zurück!“ Minuten später wird in Florida, einem Staat, der anders als das solide konservative Kentucky traditionell zwischen Republikanern und Demokraten schwankt, ein deutlich leiserer Ton angeschlagen. Der erst 39-jährige politische Shootingstar Marco Rubio mahnt zur Bescheidenheit. „Heute kommt es zu einem Machtwechsel im Repräsentantenhaus. Aber wir sollten dies nicht falsch verstehen: Dies ist keine Umarmung der republikanischen Partei, sondern nur eine zweite Chance.“ Rubio galt ebenfalls als Liebling der Tea Party – doch schon in den ersten Minuten nach seinem Sieg beginnt er, sich von ihrem Radikalismus zu distanzieren.

Das wichtigste Signal indes kommt von John Boehner. Er wird dank der neuen Mehrheit als „House speaker“ seine seit 2007 amtierende demokratische Kollegin Nancy Pelosi, die erste Frau im Amt, ablösen. An ihm kommt die Regierung Obama nicht mehr vorbei. Jetzt gibt er eine Lektion in Demut, die fast an Selbstgeißelung grenzt. Boehner, der Washingtoner Insider par excellence, kritisiert Washington: „Es ist keine Zeit zum Feiern, wenn unser Kongress so unpopulär ist. Es ist eine Zeit, um die Ärmel hochzukrempeln.“ Beide Parteien hätten in den Augen des amerikanischen Volkes versagt. Wichtiger noch: Boehner sendet auch eine vorsichtige Botschaft an Obama. „Es ist der Präsident, der die Agenda setzen muss. Das amerikanische Volk hat ihm die Botschaft geschickt, dass er die Richtung ändern muss. In dem Maße, wie er seinen Kurs ändert, sind wir bereit mit ihm zusammenzuarbeiten.“

Der sommers wie winters braungebrannte Boehner hat schon früher sein Verhältnis zu Obama als „entspannt“ bezeichnet. Obama hat sich umgekehrt gern und durchaus spitz darüber lustig gemacht, dass man viel gemeinsam habe: Beide stammen aus bescheidenen Verhältnissen, beide spielen gerne Golf, und „wir sind beide Farbige. Nur dass man Johns Farbe nirgendwo in der Natur findet.“

Boehner, seit 20 Jahren für Ohio im Kongress, gilt als aufrechter, aber knallharter Karrierepolitiker, Weggefährte des erzkonservativen ehemaligen Haussprechers Newt Gingrich. Er hat den Ruf des Besessenen, des Überzeugungstäters behalten, obwohl er sich als Vorsitzender des Bildungsausschusses unter George W. Bush auch als kluger Kompromisseschmieder erwiesen hat. Für Obama war Boehner in diesem Wahlkampf das „Gesicht der Nein-Partei“. Für Boehner war Obama umgekehrt der Mann, dem man Amerika nicht anvertrauen darf.

In dieser Wahlnacht aber zeigt Boehner Emotionen. Als der 60-Jährige darüber redet, wie er sich als junger Mann selbst durchs College gebracht habe, dass er zeit seines Lebens nach der Erfüllung des amerikanischen Traums gesucht habe, kommen ihm die Tränen. Es wirkt nicht gespielt, sondern wie eine seltsamer Rollentausch: Ein Republikaner, nicht Obama, redet da vom Wandel und der Hoffnung auf eine neue Politik. Er zeigt jene Emotionen, die viele Amerikaner heute bei ihrem Präsidenten so vermissen.

Vor wenigen Tagen hat das Magazin „NewsweekBoehner ironisch in genau den blau-weiß-roten Farben und der Pose abgebildet, die auf dem legendären Obama-Plakat mit der Überschrift „Hoffnung“ zu sehen war. Die Republikaner als wahre Partei des Volkes?

Boehner ist bemerkenswerterweise einer der wenigen Sieger, die den Präsidenten in ihren Reden überhaupt erwähnen. Die meisten anderen reden lieber von der großen, revolutionären, historischen Wende. Der Machttaktiker aber denkt offensichtlich schon an die praktische Politik.

Barack Obama reagiert noch in der Wahlnacht artig. Seine Pressestelle lässt die Zusammenfassung seines Gratulationsanrufes bei den Republikanern verbreiten. „Der Präsident sagte, dass er zuversichtlich darauf blicke, politische Schnittmengen zu finden, das Land vorwärts zu bringen und für das amerikanische Volk Lösungen zu finden“, heißt es blumig in der Erklärung. Blockade ist in der Tat das Letzte, was die amerikanischen Wähler wollen. Doch die Bekenntnisse zu überparteilicher Zusammenarbeit sind vorerst wohlfeil. Die harten Streitthemen wird es schon vor Jahresende geben, wenn eine Entscheidung über die Zukunft der von George W. Bush vererbten Steuersenkungen für Reiche fallen muss. Obama will sie loswerden. Boehner, der allein von Investment- und Finanzfirmen 2,9 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden erhalten hat, kämpft für ihren Erhalt.

Andreas Geldner