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Deutschland / Welt Weg für Neuwahlen in Schleswig-Holstein frei
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21:29 23.07.2009
Von Gabi Stief
„Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Charakteren“: CDU-Ministerpräsident Carstensen.
„Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Charakteren“: CDU-Ministerpräsident Carstensen. Quelle: Roland Magunia/ddp
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Manchmal liefert auch die Literatur keine eindeutigen Antworten. Da ist ein Brandstifter mit akademischer Bildung, der aus ideologischen Gründen zündelt. Und da ist ein Biedermann, ein ehrgeiziger Geschäftsmann, der aus Profitgier über Leichen geht. Wer ist Opfer, wer ist Täter? Der Schriftsteller Max Frisch kannte weder Ralf Stegner noch Peter Harry Carstensen. Stegner und Carstensen kennen dagegen Frischs Drama. Der eine nennt den anderen Brandstifter; der andere kontert mit dem nicht weniger schönen Wort vom Herrn Biedermann. Ist das Kieler Possenstück nicht mehr als ein Duell unvereinbarer Persönlichkeiten? „Eine Koalition ist keine Frage persönlicher Sympathie“, sagt der Sozialdemokrat Stegner. „Es geht um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien, nicht zwischen zwei Charakteren“, sagt der Christdemokrat Carstensen.

Dass sie sich nicht mögen, ist dennoch unbestritten. Der ehrgeizige Harvard-Absolvent und promovierte Politikwissenschaftler Stegner, der bereits mit 35 Jahren Staatssekretär in Kiel wurde, hält Carstensen für einen „politikmüden Volksfesteröffner“. Der joviale Oberlandwirtschaftsrat Carstensen von der Nordseeinsel Nordstrand, der eher zufällig ins Amt des Ministerpräsidenten geriet, sieht in Stegner einen „linken Nörgler“.

Am Donnerstag endete das Zwangsbündnis, das manche auch Feindschaft nennen, düster wie Frischs Burleske. Eine halbe Stunde lang erklärt Noch-Ministerpräsident Carstensen im Kieler Landeshaus, warum er keinen anderen Weg sieht, als die Vertrauensfrage zu stellen und den Landtag vorzeitig aufzulösen. Eine halbe Stunde lang kämpft der SPD-Fraktionschef vorn in der ersten Reihe sichtlich mit seinen stets gesenkten Mundwinkeln und dem Drang, aufzubrausen und den Saal zu verlassen. Carstensen wiederum meidet seinen Blick, als könne er den Fliegenträger kaum noch ertragen.

Gut zehn Minuten braucht der Redner Carstensen, um mit sonorer Stimme „Doktor Stegner“ zu erwähnen. Er nehme dessen Beiträge sehr ernst, sagt er. „Sie machen das Regieren unberechenbar.“ Was folgt, klingt trotz anderslautender Beteuerungen wie eine persönliche Abrechnung. Stegner sei kein Mannschaftsspieler. Von den „Dauerkonflikten mit Hintertüren und Winkelzügen“, vom permanenten Taktieren habe er genug. „Politik ist nicht Theater“ – ein Satz, der an glückliche Kühe auf weiten Wiesen erinnert, oder an den väterlichen Rat, sich bei Tisch zu benehmen. Er selbst, sagt Carstensen, spiele den Menschen nichts vor, er taktiere nicht.

Dass die SPD dies anders sieht, ist klar. „Fingiert“ nennt Stegner die anstehende Abstimmung. Der ehrliche Weg wäre ein Rücktritt gewesen. Was die Christdemokraten nervt, hält der SPD-Landeschef für sein gutes Recht. Jeder Partei stünde es zu, regelmäßig Wünsche zu äußern. Schließlich sei es das Anrecht der Bürger, etwas über die Positionen der einzelnen Partner zu erfahren – selbst wenn sie den Kompromissen der Großen Koalition widersprächen.

Eine Zwangsehe war das Bündnis allemal. Angesichts der Politskandale, die das Land am Meer erschütterten, ist selbst dies noch eine Untertreibung. Die frühere Feindschaft zwischen SPD und CDU habe ihn als jungen Mann geprägt, erinnert sich CDU-Fraktionschef Johann Wadephul, der im September in den Bundestag wechseln will. Wadephul ist an diesem Tag einer der wenigen, der moderate Töne wählt. Er kritisiert „viele, aber nicht alle Sozialdemokraten“, appelliert an die „gute Kinderstube“ Stegners und mahnt zu Demut im Wahlkampf. Die eigenen Leute warnt er vor Siegesgewissheit. „Aktuelle Umfragen sagen nichts aus.“

Wadephul erinnert an das, was die Liebhaber eines Schurkenstücks gern verdrängen wollen. Die Krise der HSH Nordbank sei für das Land existenziell, sagt der CDU-Politiker. „Möglicherweise existenzbedrohend.“ Er empfiehlt eine schnelle Trennung von der Bank, die mit einer milliardenschweren Staatshilfe am Leben erhalten wird. Ein Land in schwerer See? Während sich draußen der Himmel zuzieht moniert Carstensen, dass man mit der SPD ohnehin nicht sparen kann. Stegner nennt die Neuwahl eine „Flucht vor den Sparvorhaben“.

Und was folgt der Flucht? Ein Duell in gleicher Besetzung. Stegner, der sich auf einem eilends einberufenen Parteitag Ende nächster Woche zum Spitzenkandidaten küren lassen will, schloss am Donnerstag in einem Interview die Neuauflage der Großen Koalition nicht aus. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ließ die SPD am Donnerstag wissen, dass niemand aus seiner Partei mit Stegner noch reden werde. Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel warf der CDU Machtkalkül vor. Carstensen sei schon längst nicht mehr Herr des Verfahrens und die „Marionette von Parteistrategen“. Hentschel zweifelte zudem an der Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens.

Nachgefragt bei Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler:

„Ich würde die Vorgänge großzügig auslegen“

Der Kieler Landtag verweigert zunächst die Selbstauflösung, stimmt dieser dann aber indirekt über die fingierte Vertrauensfrage doch zu. Kann die Politik dieses Verhalten dem Bürger erklären?
Die Umgehung zweier Vorschriften, dass die Wahlperiode fünf Jahre dauert und dass dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgekürzt werden kann, regt den Bürger weniger auf, als die Tatsache, dass zwei Koalitionsparteien so zerstritten sind, dass sie die Bedürfnisse des Volkes nicht mehr im Auge haben. Die Menschen sind eher unzufrieden, dass die Regierung keine Aufgaben bewältigt hat, etwa die Verwaltungsreform, den Schuldenabbau oder die Kreisreform.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es auf Bundesebene drei fingierte Vertrauensabstimmungen, um Neuwahlen zu erzwingen. Sie wurden vom Bundesverfassungsgericht milde beurteilt. Gilt diese Sicht für Schleswig-Holstein auch – schließlich kann sich dort, anders als im Bund, das Parlament selbst auflösen?
Im Bund gibt es eine inzwischen gefestigte Rechtsprechung. Es ist danach klar: Wenn die unechte Vertrauensfrage nur zu dem Zweck gestellt wird, einen günstigen Wahltermin zu erzwingen, dann wäre das unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht ist auch für Schleswig-Holstein direkt zuständig, weil es dort kein eigenes Landesverfassungsgericht gibt. Daher ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hier sehr relevant. Wenn von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen in der noch ausstehenden Legislaturperiode nichts Vernünftiges mehr zu erwarten ist, dann winkt Karlsruhe das durch – nach der volkstümlichen Devise „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Das scheint mir auf die schleswig-holsteinische Situation zu passen. Ein gewisser Zweifel bleibt aber wegen der bestehenden Möglichkeit der Selbstauflösung des Parlamentes. Außerdem gibt es im Land keine Instanz wie den Bundespräsidenten, der mitentscheiden und ein kontrollierendes Element sein könnte.

Die Selbstauflösung des Kieler Landtages benötigt eine Zweidrittelmehrheit, die fingierte Vertrauensfrage nicht. Ist es bedenklich, dass für ein und dasselbe Ergebnis unterschiedlich hohe Hürden existieren?
Sicher, da bleiben Zweifel, aber die generelle Linie der Rechtsprechung, dass es keinen Sinn mehr macht, eine Regierung, die gescheitert ist, am Leben zu erhalten, gibt den Ausschlag. Ich bleibe dabei und halte im verfassungsrechtlichen Sinne eine großzügige Auslegung der Kieler Vorgänge für sinnvoll.

Interview: Alexander Dahl