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Deutschland / Welt „Weite Teile“ von Rekord-Sparpaket stehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Weite Teile“ von Rekord-Sparpaket stehen
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07:40 07.06.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf dem Weg zu einer kurzen Pressekonferenz vor Beginn der Kabinettsklausur.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in wesentlichen Punkten auf das Milliarden-Sparpaket verständigt. Ein Regierungssprecher sagte nach gut elfstündigen Gesprächen am frühen Montagmorgen in Berlin: „Weite Teile des Pakets stehen“. Zum Volumen und zu Details wurden zunächst keine näheren Angaben gemacht.

Die Beratungen zu einzelnen Themen sollen am Montagvormittag fortgesetzt werden - zunächst ab 9 in Einzelgesprächen, von 11 Uhr an in großer Runde. Geplant sind vor allem Einschnitte im Sozialbereich. Bis zuletzt strittig waren Steuererhöhungen.

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Rund 51 Milliarden Euro

Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte soll bis 2016 rund 51 Milliarden Euro umfassen. Bereits im kommenden Jahr soll der Bundesetat um elf Milliarden Euro entlastet werden. In den Folgejahren wird ein Volumen von je 8 Milliarden angepeilt. Am Sonntag kam das Bundeskabinett zu einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt zusammen. Am 7. Juli - unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause - will die Regierung den Entwurf für den Sparhaushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 verabschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stimmten die Deutschen auf mehrere Jahre des Sparens ein. Die Bundesrepublik könne nicht mehr weiter über ihre Verhältnisse leben, sagten sie vor der Haushaltsklausur.

Geplant sich nach dpa-Informationen Kürzungen bei Sozialhilfen und in der Familienförderung. Das Elterngeld soll gedeckelt werden. Die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien soll bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.

Mit dem Sparkatalog sollen Vorgaben der neuen Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 erfüllt und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise geschlossen werden. Merkel sagte: „Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.“ Westerwelle betonte: „Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt.“ Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt. Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden. „Ein neues Jahrzehnt beginnt.“

Merkel und Westerwelle betonten die Bedeutung von Zukunftsfeldern wie Bildung und Forschung. Auf die Frage nach Steuererhöhungen sagte Merkel, Akzente würden vor allem auf der Ausgabenseite gesetzt.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte der „Bild am Sonntag“: „Mit der FDP wird es weder höhere Einkommenssteuern, höhere Mehrwertsteuern oder einen erhöhten Soli geben.“

Widerstand angekündigt

DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. „Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden“, sagte er in der ARD.

Weitgehend einig war sich die Runde am späten Abend dem Vernehmen nach über die Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz-IV-Empfänger. Einvernehmen soll es es auch gegeben haben bei der Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II.

Nach bisherigen Plänen soll für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld gestrichen werden. Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden.

Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich Energiekosten normalisiert hätten. Die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen. Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 erreicht werden.

Die Bundesregierung wird auch die Ausnahmeregelungen für die Ökosteuer überprüfen. Allgemein soll es keine neuen Subventionen mehr geben oder bestehende Subventionen sollen nicht erhöht werden. Auch die Bundeswehr soll ihre Ausgaben im Milliardenbereich reduzieren.

Zusätzliche Einnahmen soll eine neue Abgabe für Finanzinstitute ab 2012 bringen. Mit einer Brennelementesteuer sollen bei längeren Atomlaufzeiten Zusatzgewinne der Energiekonzerne in die Staatskassen umgeleitet werden: Es geht um jährlich 2,3 Milliarden Euro.

dpa

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Vor allem mit drastischen Ausgabenkürzungen will die Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleiten und die Staatsfinanzen sanieren. Im Bundesetat sollen bis 2016 rund 51 Milliarden Euro eingespart werden. Um elf Milliarden Euro sollen die Ausgaben bereits im kommenden Jahr gekürzt werden.

Michael Grüter 06.06.2010

Um die Rekordverschuldung des Bundes zurückzuführen, sollen bis 2016 rund 51 Milliarden Euro eingespart werden. Dies ist dem Vernehmen nach das Ziel der Bundesregierung für die zweitägige Kabinettsklausur im Kanzleramt. Detaillierte Spar- Kennziffern für die einzelnen Bereiche stehen offiziell noch nicht fest.

06.06.2010
Meinung Michael M. Grüter zur Sparklausur - Neustart?

Einräumen wollte es die Kanzlerin nicht. Aber es ist kaum von der Hand zu weisen. Bei der Regierungsklausur, nach der die Handschrift von Schwarz-Gelb sichtbar werden soll, handelt es sich um den Versuch eines Neustarts der Koalition.

06.06.2010