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Deutschland / Welt Weiter Streit um Steuersünder-Daten
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08:08 02.02.2010
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag: Siegfried Kauder Quelle: dpa (Archiv)
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz verteidigt. Man unternehme „keinen Schnellschuss“, sagte Schäuble am Montagabend im ZDF „heute journal“. Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder besprochen. Merkel hatte sich am Montag für den Kauf der Daten ausgesprochen.

Unterdessen ging in der Union der Streit weiter, ob der Ankauf der für 2,5 Millionen Euro angebotenen Daten rechtmäßig sei. Die angebotene CD enthält angeblich Bankdaten von 1500 deutschen Steuersünden.

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Die Entscheidung sei in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft worden, sagte Schäuble. Mit dem Kauf der CD werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück (SPD) und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe. „Wir können jetzt nicht das Gegenteil machen von dem, was wir vor zwei Jahren gemacht haben.“

Die Verfahren aus dem ersten Schwarzgeld-Skandal mit Liechtenstein seien noch nicht alle abgeschlossen, sagte Schäuble. Das Vorgehen von damals sei bisher aber auch noch von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.

Dagegen ist der CDU-Wirtschaftsrat nach Angaben seines Vorsitzenden Kurt Lauk strikt gegen den Kauf. Stattdessen müsse der Anbieter der Konto-Informationen festgenommen werden. „Der Staat ist gehalten, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Den Mann in Haft zu nehmen“, sagte Lauk dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag).

Unions-Fraktionsvize Günter Krings argumentierte: „Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten.“ Der Staat dürfe aber nicht „ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen“, sagte er dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ (Online). Mit Straftätern zusammenzuarbeiten müsse eine absolute Ausnahme bleiben. „Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren“ - einerseits durch Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom Staat.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, wollte im Bayerischen Rundfunk nicht von staatlicher Hehlerei sprechen. „Hier wird im Grunde eine Vergütung bezahlt, damit diese Daten in den Besitz des Staates kommen, und das muss man insgesamt prüfen.“

Unterstützung fanden Merkel und Schäuble bei Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. In einem Gespräch mit der „Nordwest- Zeitung“ (Oldenburg, Dienstag) sagte der CDU-Politiker, man sollte zugreifen. Es sei zwar eine komplizierte Abwägung. Das Interesse der Bürger sei aber höher zu bewerten als der Schutz der Daten.

Siegfried Kauder warnt Schäuble vor Ankauf von Steuersünder-Daten

In der Debatte um Informationen über deutsche Steuersünder in der Schweiz hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, Schweizer Kontodaten anzukaufen. Seiner Einschätzung nach „wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar“, sagte Kauder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer Hehlerei schuldig machten. „Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben“, sagte Kauder. Davon könne er „nur dringend abraten.“ Siegfried Kauder ist ein Bruder des Unionsfraktionschefs Volker Kauder.

Die Berufung der Bundesregierung auf den früheren Daten-Ankauf in der Liechtenstein-Affäre hält Siegfried Kauder nicht für überzeugend. Der Hinweis, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) damals Bankdaten gekauft hat, sage nichts über die Rechtsmäßigkeit des Erwerbs aus. Damit seien die rechtlichen Probleme nicht gelöst. Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag mitgeteilt, es solle zügig über einen Ankauf der CD entschieden werden. Die Entscheidung werde „auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben“, sagte ein Ministeriumssprecher. In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten 2008 zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

dpa / afp

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