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Deutschland / Welt Weitere Strafzahlung gegen NPD rechtmäßig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Weitere Strafzahlung gegen NPD rechtmäßig
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20:33 03.12.2010
Die rechtsextreme Partei NPD scheiterte mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Quelle: dpa
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Damit bestätigte das Gericht den Bescheid der Bundestagsverwaltung, die die Sanktion von rund 33.000 Euro wegen falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten 2004 bis 2007 gefordert hatte. Die Klage der finanziell vor dem Kollaps stehenden NPD wurde damit abgewiesen. Die Partei hatte Einnahmen nicht korrekt verzeichnet.

Ebenfalls am Freitag wurde in Sachsen der Ausschluss von NPD- Fraktionschef Holger Apfel aus Sitzungen des Landtags wegen antisemitischer Hetze bestätigt. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in Leipzig. Apfel hatte Klage eingereicht, nachdem er im Juni für zehn Sitzungstage aus dem Parlament verbannt worden war. Er hatte zuvor einen Eklat provoziert und sich auch durch Ordnungsrufe nicht stoppen lassen.

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Nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts hat die rechtsextreme Partei gegen das Transparenzgebot verstoßen, wie es das Parteiengesetz fordert. Die NPD wies laut Urteil Einnahmen aus Veranstaltungen der Kreisverbände Jena und Gera von 16 603,79 Euro nicht in ihren Rechenschaftsberichten aus. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen (Urteil der 2. Kammer vom 3. Dezember 2010 - VG 2 K 108.10).

Wiederholt wurde vor Gericht über die Finanzen der NPD gestritten, nachdem die Bundestagsverwaltung Strafgelder verhängt hatte. Zuletzt hatte dasselbe Gericht im Mai 2009 entschieden, dass die Partei wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 eine Strafe in die Staatskasse zahlen muss - jedoch nur rund die Hälfte der ursprünglich geforderten 2,5 Millionen Euro. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Dagegen läuft die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die NPD finanziert sich nach früheren Angaben der Länderinnenminister zu 40 Prozent aus staatlichen Mitteln.

Das Parteiengesetz sieht vor, dass bei unrichtigen oder fehlenden Angaben in Rechenschaftsberichten der doppelte Betrag als Strafe gezahlt werden muss. Die NPD musste bereits nach einem früheren Urteil rund 870.000 Euro zurückzahlen - wegen unrichtiger Angaben in Rechenschaftsberichten der 90er Jahre.

dpa