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Deutschland / Welt Weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer frei
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16:12 14.06.2012
Ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Neonazi-Zelle NSU ist am Donnerstag aus der Haft entlassen worden. Quelle: dpa (Archivfoto)
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Karlsruhe

Im Verfahren gegen die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Bundesgerichtshof einen weiteren Haftbefehl aufgehoben. Der Beschuldigte André E., der an der Produktion des Bekennervideos mitgearbeitet haben soll, wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Der 32-jährige Sachse sei nicht dringend tatverdächtig, entschieden die Richter am Donnerstag in Karlsruhe.

Mit André E., der am 24. November in Brandenburg festgenommen worden war, verlässt der vierte mutmaßliche NSU-Unterstützer das Gefängnis. Bereits in den vergangenen Wochen hatten die Bundesrichter die Haftbefehle gegen Carsten S., Matthias D. und Holger G. aufgehoben. Laut Bundesgerichtshof fehlt der dringende Tatverdacht, der die weitere Untersuchungshaft rechtfertigen würde. Allerdings müssen alle vier Männer mit einer Anklage rechnen.

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Hinter Gittern sitzen damit nur noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, auf deren Konto insgesamt zehn Morde gehe sollen, entzogen sich durch Selbsttötung im vergangenen November der Festnahme. Nach Angaben der Ermittler verübten sie zwischen September 2000 und April 2006 neun Mordanschläge auf Gewerbetreibende ausländischer Herkunft und auf eine Polizeibeamtin. Darüber hinaus soll die Gruppe Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verübt haben.

Für die Staatsanwaltschaft hatte André E. als einziger der Verdächtigen das nötige Wissen, das Bekennervideo zu erstellen, in dem die Gruppe ihre Morde verherrlichte. Er verfüge als Fachinformatiker über besondere EDV-Kenntnisse. Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht. Der Film sei so geschnitten, dass auch „ein interessierter Laie hierzu in der Lage gewesen wäre“, heißt es in der Begründung.

Die Anklage könne außerdem die Beteiligung von André E. nicht kriminaltechnisch belegen. Nicht zuletzt verwiesen die Richter darauf, dass ein Vorgängervideo aus einer Zeit existiere, in der der Verdächtige seine Umschulung zum EDV-Fachmann gerade erst begonnen habe. Damit bleibe nur die Tatsache bestehen, dass Andre E. über lange Jahre mit den Mitgliedern der NSU befreundet war. Dies sei aber noch kein Hinweis darauf, dass er von deren Mordtaten wusste.

Bei den vorangegangenen Freilassungen hatte der Bundesgerichtshof ähnlich argumentiert. Über den Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben muss er noch entscheiden. Der ehemalige NPD-Funktionär aus Thüringen soll dem Trio die Waffe besorgt haben, mit der später die Morde begangen wurden. Die Polizei nahm ihn Ende November in Jena fest. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat er bislang nichts zur Aufklärung der Taten beigetragen - im Unterschied etwa zu Carsten S., der als Aussteiger gilt.

Neben den bekannten Namen wird noch gegen zehn weitere Beschuldigte ermittelt, die alle auf freiem Fuß sind. Ob und wann die Verfahren eröffnet werden, ist bislang nicht abzusehen. Die Bundesanwaltschaft will die Ermittlungen im Herbst abgeschlossen haben.

dpa