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Deutschland / Welt Weltsicherheitsrat verhängt neue Sanktionen gegen den Iran
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18:31 09.06.2010
Der Weltsicherheitsrat hat im Atomstreit mit dem Iran neue Strafmaßnahmen verabschiedet. Quelle: dpa
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Im Atomstreit mit dem Iran hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen neue Strafmaßnahmen verabschiedet. Zwölf der 15 Mitglieder stimmten am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Der Libanon enthielt sich der Stimme. Nötig waren neun Stimmen. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Aber auch Russland und China wollten den Druck auf Teheran erhöhen.

Die Sanktionen richten sich erstmals gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Handel mit Öl und Ölprodukten wurde jedoch, ein Zugeständnis an China, nur gestreift.

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Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Das Stimmverhalten Brasiliens, der Türkei und auch des Libanons war mit Spannung erwartet worden. Der Libanon ist muslimisch geprägt, der Delegierte enthielt sich der Stimme. Die beiden anderen Länder votierten klar gegen die Resolution. Sie hatten mit dem Iran einen Kompromiss ausgehandelt, der den Vetomächten - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - und Deutschland allerdings nicht weit genug ging. Der Iran würde nur einen Teil des Urans unter ausländische Kontrolle bringen und immer noch genug für eine Bombe haben, lautete die Kritik. Deutschland war immer eingebunden in die Verhandlungen, ist aber nicht Mitglied des Sicherheitsrates.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass sich der Iran auf die „bisher bedeutendsten Sanktionen“ gefasst machen könne. „Die internationale Gemeinschaft hat einen Grad an Übereinstimmung erzielt, der sehr bedeutend ist“, sagte Clinton bei einem Kurzbesuch in Ecuador. Russlands Regierungschef Wladimir Putin erklärte: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (...) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“ Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad warf dem Westen vor, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. „Die Atomenergie ist eine saubere Energieform, welche die vorherrschenden Staaten nicht teilen wollen. Wegen dieser Politik wächst auch die Gefahr eines Klimawandels“, sagte Ahmadinedschad auf einer Wasser-Konferenz in Duschanbe in Tadschikistan. Bei dem Atomstreit drehe es sich nur um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“.

dpa