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Deutschland / Welt Minister-Runde scheitert an Kompromissversuch zu Paragraph 219a
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Minister-Runde scheitert an Kompromissversuch zu Paragraph 219a
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05:00 14.11.2018
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel vor Beginn des Berufungsprozesses im Gerichtssaal. Der Streit um ihren Fall und die Folgen entzweit seit Monaten die Bundesregierung. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit ihren Ressortkollegen Franziska Giffey (SPD, Familie), Jens Spahn (CDU, Gesundheit), Horst Seehofer (CSU, Innen) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am 6. November vergeblich versucht, eine Lösung im Streit um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch zu finden, der die so genannte Werbung für Abtreibungen verbietet. Das teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Der Sprecher fügte allerdings hinzu: „Die Gespräche werden voraussichtlich in den kommenden Tagen fortgesetzt. Die Bundesregierung arbeitet weiter intensiv an einer Lösung, die in allen Koalitionsfraktionen mehrheitsfähig ist.“

In der SPD herrscht starker Druck, zu einer Lösung zu kommen, die Informationen darüber, welche Mediziner wann und wo Abtreibungen vornehmen, straffrei stellt. Dazu bedürfte es einer Rechtsänderung. Genau das möchten CDU und CSU nicht. Zuletzt hatten die Jusos bereits die Freigabe der Abstimmung gefordert. Dem hatten sich zwölf junge SPD-Bundestagsabgeordnete angeschlossen. Die Freigabe würde dazu führen, dass die SPD die Rechtsänderung mit Linken, FDP und Grünen durchsetzt – so wie es kurz vor der Bundestagswahl 2017 mit der Ehe für alle geschah. Es käme einem Koalitionsbruch gleich.

Der Streit hatte sich an der Medizinerin Kristina Hänel entzündet, die im November 2017 wegen der so genannten Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden war. Das Urteil wurde mittlerweile in zweiter Instanz bestätigt.

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Von Markus Decker/RND

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