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Deutschland / Welt Westerwelle bekräftigt Ablehnung einer Ampelkoalition
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle bekräftigt Ablehnung einer Ampelkoalition
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08:46 13.05.2010
Gegen eine Ampelkoalition: Guido Westerwelle.
Gegen eine Ampelkoalition: Guido Westerwelle. Quelle: apn
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Eine Ampelkoalition in Nordrhein- Westfalen soll es nach dem Willen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle nicht geben. SPD und Grüne hatten am Mittwochabend bei einem ersten Sondierungstreffen in Düsseldorf beschlossen, in der kommenden Woche Liberale und Linke zu Gesprächen einzuladen.

„Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben“, sagte Westerwelle dem „Bonner General- Anzeiger“ (Donnerstag). Er gehe zudem davon aus, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin stattfinde. „Davon bin ich fest überzeugt.“

SPD und Grüne in NRW wollen zunächst mit der FDP sprechen und anschließend mit den Linken, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach dem Treffen am Mittwochabend mitteilten. Westerwelle bekräftigte, dass die FDP für „Alibiveranstaltungen“ nicht zur Verfügung stehe. „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung.“

Dagegen schloss der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Ampelkoalition nicht gänzlich aus. Bei gescheiterten früheren Ampelkoalitionen in Bremen und Brandenburg seien die Ausgangslagen schwierig gewesen. Aber jeder Fall sei anders, sagte Brüderle der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“. Die Entscheidung müsse der nordrhein-westfälische Landesverband treffen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Wenn Grüne und SPD allerdings deutlich machen, dass sie die Zukunft des Landes nicht von Spontis und Altkommunisten abhängig machen wollen, glaube ich, dass die nordrhein-westfälischen Liberalen gute Gesprächspartner sein werden.“ Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten SPD und Grüne eine rot-grüne Mehrheit um einen Sitz verpasst. Sie sind deshalb auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen.

dpa