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Deutschland / Welt Westerwelle demonstriert Führungsanspruch
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15:49 06.01.2011
Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP im Opernhaus in Stuttgart. Quelle: dpa
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Mit einer kämpferischen Rede beim FDP-Dreikönigstreffen hat Parteichef Guido Westerwelle deutlich gemacht, dass er trotz aller Kritik durchhalten will. Westerwelle ließ am Donnerstag in Stuttgart keinen Zweifel daran, dass er seine Partei auch in die wichtigen Landtagswahlen des Frühjahres führen wird. Auf die Frage, ob er beim nächsten Parteitag Mitte Mai wieder kandidieren wird, ging er aber nicht ein. Auch der Rest der FDP-Spitze erklärte die wochenlange Personaldebatte vorerst für beendet.

In seiner 67-minütigen Rede mahnte Westerwelle seine Partei immer wieder zu geschlossenem Auftreten. Die zum Teil massive Kritik, die es in den vergangenen Wochen an ihm selbst gegeben hatte, spielte kaum eine Rolle. Der Außenminister kündigte aber an: „Ich werde kämpfen, weil Deutschland Besseres verdient hat als linke Mehrheiten.“ Das Umfragetief seiner Partei - die FDP kommt kaum noch über fünf Prozent hinaus - kommentierte er mit den Worten: „Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung.“

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Westerwelles Auftritt beim Dreikönigstreffen war seit Wochen mit großer Spannung erwartet worden. Immer wieder wurde darüber spekuliert, dass der 49-Jährige in Stuttgart seinen Verzicht auf den Parteivorsitz ankündigen könnte. Nach der Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub machte der FDP-Chef aber deutlich, dass er seine verschiedenen Ämter behalten will. Entscheidend für sein politisches Schicksal dürften nun die vier Landtagswahlen werden, die es vor dem nächsten Parteitag gibt.

Nach verschiedenen Umfragen kann sich die FDP nicht einmal mehr in ihrem Stammland Baden-Württemberg sicher sein, am 27. März wieder in den Landtag zu kommen. Auch bei den Wahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz muss sie die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Westerwelle warnte jedoch davor, sich von Umfragen einschüchtern zu lassen. „Man merkt, dass diese FDP kämpft und kämpfen will.“ In diesem Jahr finden dann noch drei weitere Landtagswahlen statt.

Mehrfach stellte der Vizekanzler den Anteil der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem der FDP am Wirtschaftsaufschwung heraus. Wörtlich sprach er von einem neuen „deutschen Wirtschaftswunder“. Kein anderes Land in Europa sei besser aus der Krise herausgekommen. „Wir haben viele Erfolge. Und ohne Zweifel: Es muss auch vieles noch besser werden. Aber der Anfang ist gemacht.“

Westerwelle setzte sich mehrmals auch gegen den Vorwurf der „Klientelpolitik“ zur Wehr. Als einzige liberale Partei in Deutschland wende sich die FDP ans „ganze Volk“. Besonders wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg sei aber der Mittelstand. Zugleich verteidigte er die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Opposition hielt er „Zukunftsverweigerung“ vor. „Es ist keine Haltung zu sagen: „Ob Sonne oder Regen, wir sind immer dagegen.““ Vor allem mit den Grünen ging er hart ins Gericht.

Im Streit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Steuer- Vereinfachungen machte Westerwelle deutlich, dass die FDP auf schnellen Entscheidungen beharrt. Im gleichen Sinne äußerten sich auch die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger und FDP- Generalsekretär Christian Lindner. Lindner sagte zur Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner: „Wenn man die Union nicht treibt, treibt sie nichts.“ Der Generalsekretär sprach aber auch davon, dass sich seine Partei in einer „Bewährungsprobe“ befinde.

Auf Kritik an Westerwelle verzichtete Lindner aber ebenso wie alle anderen Redner. Zuvor war schon bei einer Präsidiumssitzung deutlich geworden, dass die Partei einen Schlussstrich unter die Personaldebatte ziehen will. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der als möglicher Übergangs-Vorsitzender gehandelt wird, kündigte an: „Die FDP ist geschlossen und kämpft.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach von „Aufbruchstimmung“, Gesundheitsminister Philipp Rösler von „Neustart“.

Seit ihrem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 hat die FDP nach Umfragen etwa 10 Prozentpunkte verloren. Das Umfragetief wird vor allem Westerwelle angelastet. Mehrfach kam in den vergangenen Wochen aus der Partei die Forderung, er solle zumindest eines seiner Ämter aufgeben. Der Außenminister belegt in den Beliebtheits-Ranglisten der Spitzenpolitiker regelmäßig den letzten Platz.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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