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Deutschland / Welt Westerwelle erneuert Kritik in Hartz-IV-Debatte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle erneuert Kritik in Hartz-IV-Debatte
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14:32 17.02.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle Quelle: ap
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„Wer hätte denn überhaupt in Deutschland diese Diskussion geführt, wenn man das Ganze in Form eines diplomatischen Bulletins verkleidet hätte?“, fragte der FDP- Chef und betonte: „Ich bin als Außenminister im Ausland zur Diplomatie verpflichtet. Im Inland gehöre ich weiterhin dem Verein der klaren Aussprache an.“

Westerwelle hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein. Zudem kritisierte er: „Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge.“ Er hatte damit eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in den Reihen der Unionsparteien.

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„Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen“, sagte der FDP-Vorsitzende dazu unter dem Jubel von mehr als 700 Gästen. „Das Volk will die Wahrheit hören.“ Inhaltlich bekräftigte er seine Position: „Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren. Ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle. „Wenn sich jemand anstrengt, dann muss er auch zu Hause davon mehr haben, denn er steht morgens auf, er rackert, er schuftet, und diese Frauen und Männer gehören in den Mittelpunkt der deutschen Politik.“

Westerwelle betonte, es gehe ihm nicht darum, jemandem, der bedürftig ist, etwas wegzunehmen. „Der Sozialstaat ist für die Bedürftigen da, für die zahlen wir auch gerne Steuern.“ Man müsse die Schwachen aber „vor den Faulen“ und „vor den Findigen“ schützen. Kritik von Grünen-Chefin Claudia Roth, die im Zusammenhang mit seinen Äußerungen von „quartalsmäßigem Rechtspopulismus“ gesprochen hatte, wies Westerwelle zurück. „Man muss schon wirklich linksextrem in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt.“

Westerwelle bekräftigte die FDP-Forderungen nach einem Bürgergeld, in dem alle staatlichen Sozialleistungen gebündelt werden sollen, sowie nach einer umfassenden Gesundheitsreform. Trotz des Dauerzwists mit der CSU erwähnte er deren Chef Horst Seehofer aber nicht ein einziges Mal. Dagegen griff die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß den Koalitionspartner an. Sie warf der CSU unter anderem ein ständiges Hin und Her in der Gesundheitspolitik vor. FDP- Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sowie Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil nahmen die CSU wegen des milliardenschweren BayernLB-Debakels in Österreich aufs Korn.

Die FDP setzte unterdessen ihren Sinkflug in der Wählergunst fort. Im neuen „Stern-RTL-Wahltrend“ vom Mittwoch fiel sie im Vergleich zur Vorwoche um einen weiteren Punkt auf 7 Prozent. Im Vergleich zum Ergebnis bei der Bundestagswahl von 14,6 Prozent haben die Liberalen damit die Hälfte an Zustimmung eingebüßt.

Ihre Aschermittwochs-Kundgebung hatte die FDP nach Straubing verlegt, weil ihr das Veranstaltungs-Lokal in Passau zu klein geworden war.

dpa

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