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Deutschland / Welt Westerwelle gegen Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen
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14:37 06.11.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte dem Vorschlag für eine neue kommunale Einkommensteuer eine klare Absage.
FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte dem Vorschlag für eine neue kommunale Einkommensteuer eine klare Absage. Quelle: dpa
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorschlag für eine neue kommunale Einkommensteuer auch in der Koalition auf heftigen Widerstand. Eine klare Absage kommt von FDP- Chef Guido Westerwelle. Die Pläne würden zulasten der Bürger gehen, sagte Westerwelle am Samstag auf dem Landesparteitag der schleswig- holsteinischen FDP in Elmshorn. Unmut regt sich auch in der Union. Viele Städte befürchten einen Steuer-Wettlauf mit dem Umland.

Eine von Schäuble angestrebte Paketlösung zur finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden sieht vor, dass jede Kommune künftig einen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben darf. Die Höhe dieser kommunalen Einkommensteuer könnte jede Gemeinde innerhalb einer Bandbreite selbst bestimmen. Für die Bürger würden - je nach Wohnort - unterschiedlich hohe Gesamtbelastungen entstehen.

Zudem verzichtet Schäuble vorerst auf die Forderung der schwarz- gelben Koalition, die Gewerbesteuer zu ersetzen. Sie ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, aber sehr konjunkturanfällig. Schließlich würde der Bund den Städten und Gemeinden einen Teil der Soziallasten abnehmen.

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll Westerwelle vor Fraktionspolitikern gesagt haben, dass die Kommunen keinen eigenen Einkommensteueranteil bekommen könnten, sollte die Gewerbesteuer bestehenbleiben. Eine solche Reform wäre faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne. Der FDP- Vorsitzende sei sehr überrascht gewesen von Schäubles Vorstoß.

Der Vize-Präsident des Städtetages, Christian Ude (SPD), zeigte sich „sehr skeptisch“. Kernstädte hielten viele Einrichtungen wie Gymnasien, Krankenhäuser, Museen oder Theater für das Umland vor. Das Umland profitiere davon, ohne es mitfinanzieren zu müssen, sagte der Münchner Oberbürgermeister den „Ruhr Nachrichten“. Deshalb wären Kernstädte als erstes gezwungen, höhere Steuern zu erheben. Dies sei ein Anreiz für Besserverdiener, ins billigere Umland zu ziehen.

Auch in Dresden wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ ein Wettstreit um reiche Bürger befürchtet. Wenn noch mehr Wohlhabende in die Speckgürtel zögen, wäre dies für große Städte endgültig der Todesstoß, hieß es dort. Freiburgs grüner Oberbürgermeister, Dieter Salomon, nennt den Aufschlag laut „Focus“ eine Prämie für Gutverdiener, die ins billigere Umland ziehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erwartet keine gravierenden Auswirkungen. „Ich glaube nicht, dass es eine Riesenwelle mit Steuerzuschlägen und Stadtflucht geben wird“, sagte Landsberg den „Ruhr Nachrichten“. „Man zieht nicht wegen Beträgen von 100 oder 200 Euro um.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einem „wirklich bösartigen Vorschlag“. Der Plan würde dazu führen, dass die Städte die Steuern jedes Jahr erhöhen müssten, weil sie Theater, Schwimmbäder, Kindergärten und weiterführende Schulen zu finanzieren hätten. Die kleinen Gemeinden im Umland müssten das nicht. Sie würden die Besserverdienenden abwerben. SPD- Haushaltsexperte Carten Schneider warnte in der „Rheinpfalz am Sonntag“ vor einem Dumpingwettlauf, sollten je nach Wohnort unterschiedliche Steuersätze gelten.

dpa