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Deutschland / Welt Westerwelle ruft Kritiker zur Ordnung
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16:07 01.11.2009
Guido Westerwelle Quelle: ddp
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Er fordere von allen, die sich jetzt „abseilen“ wollten, die Einhaltung dessen, „was gerade schwarz auf weiß vereinbart“ worden sei.

Die FDP habe mit der Union eine „faires und gerechtes Steuersystem“ vereinbart, das Wachstum schaffe. Nur so könnten „dauerhaft gesunde Staatsfinanzen“ gewährleistet werden, sagte der FDP-Chef. Den Vorgängerregierungen warf er vor, jahrelang versucht zu haben, die Staatsfinanzen durch immer mehr Steuern und Abgaben zu konsolidieren. Dies sei „richtig schiefgegangen“. Jetzt müsse durch eine Entlastung der Bürger dafür gesorgt werden, dass die Staatsfinanzen wieder gesunden.

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ddp

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