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Deutschland / Welt Westerwelle schlägt sich besser als Außenminister
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle schlägt sich besser als Außenminister
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10:48 06.02.2010
Von Dirk Schmaler
Jeden dritten Tag auf Achse: Als Außenminister geht Guido Westerwelle auf Reisen – und überlässt die angeschlagene FDP sich selbst. Quelle: dpa
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Gerade redet er über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai, seiner Partei drohen dort große Verluste. Westerwelles Stimme gewinnt an Dramatik, fast sieht es aus als plustere er sich ein bisschen auf, und dann warnt er bebend vor der „linken Republik“. Es ist wie früher, ein selten gewordener Ausflug in die eigene Vergangenheit, ins Herz der FDP. Arg beschimpft worden ist die Partei in diesen ersten 100 Tagen Regierungsbeteiligung. Acht Prozent Wählerzustimmung wurden ihr im jüngsten Politbarometer gerade noch attestiert, am Wahlabend am 27. September waren es noch 14,6 Prozent. Das Bild von der jung-dynamischen Partei mit den klaren Rezepten hat sich genauso schnell verflüchtigt wie es vor der Wahl entstanden war. Der Höhenflug der FDP ist vorüber.

Stattdessen muss sich die Partei nun wieder mit althergebrachten Vorwürfen auseinandersetzen. Seit die Millionenspende des August Baron von Finck, dessen Firmengeflecht an der Hotelkette „Mövenpick“ beteiligt ist, öffentlich bekannt wurde, hat die FDP mit einem Klischee zu kämpfen, das sie gerade für überwunden hielt: eine Klientelpartei zu sein. In der Öffentlichkeit blieb der Eindruck haften, die Spende sei vor allem geflossen, um der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe nachzuhelfen. Um das zu illustrieren, hat die Opposition im Bundestag zuletzt einen griffigen Spitznamen für die Liberalen gefunden: „Mövenpick-Partei“.

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Der Chef dieser Partei steht bei all diesen Debatten oft merkwürdig neben den Dingen. Oder er fliegt darüber hinweg. Wie am Donnerstag belässt er es häufig bei einer kurzen Stippvisite in die Welt der Scharmützel mit der CSU, der Kopfpauschalen und Steuern, und widmet sich lieber den Pflichten seines Amtes als Außenminister.

Manche in der Partei beklagen schon, dass der Vielflieger auf den Spuren seines Amtsvorgängers und Parteifreundes Hans-Dietrich Genscher im Berliner Politikalltag die Zügel schleifen lasse, ohne rechtzeitig für Ersatz gesorgt zu haben. Insgeheim lasten sie es Westerwelle und seiner innenpolitischen Teilabstinenz an, dass sie aus der Defensive einfach nicht herauskommen. So mussten die Liberalen wochenlang ohne Generalsekretär auskommen, gerade in der Zeit, als sich die FDP-Minister mit sich selbst und ihren Themengebieten vertraut machten und sich die Sozialdemokraten mit ersten Lockerungsübungen in Sachen Oppositionspolemik hervortaten.

Darunter leidet Westerwelles Autorität. Zu Wochenbeginn probte Parteivize Andreas Pinkwart sogar den offenen Aufstand und sorgte für einen Eklat im Präsidium. Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP hatte zum Ärger Westerwelles auf eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels bestanden und sich damit mehrere Tage lang öffentlichkeitswirksam gegen die restliche Parteiführung gestellt. Trotz Westerwelles Intervention ließ sich der NRW-Vize-Ministerpräsident zunächst nicht von seinem Vorstoß abbringen und ruderte erst am Dienstag langsam zurück. Westerwelle hat das Alarmzeichen verstanden und für das Wochenende eine Krisensitzung der Parteispitze einberufen – wohl auch um klarzumachen, wer der Chef ist. NRW-Wahl und Ministeramt hin oder her – es dürfte ein lauteres Gespräch werden.

In seiner neuen, weiteren Welt geht es da die meiste Zeit deutlich weniger rau zu. Der 48-Jährige jettet um die Welt, schüttelt Hände, sitzt zwischen Dolmetschern in schweren Polstersesseln und übt sich im Diplomatensprech. Für den notorisch vorlauten Rheinländer kommt das einer kompletten Wesensumkehrung gleich: zuhören statt drohen, abwarten statt vorpreschen, abwägen statt zuspitzen – das alles ist eigentlich nicht Westerwelles Ding. Dass der außenpolitisch bis zum Amtsantritt unerfahrene Liberale als Chefdiplomat nicht weiter auffällt, ist da schon eine Leistung an sich. Genug Gelegenheiten hätte er nämlich dazu gehabt. Das inoffizielle Motto der ersten Monate erinnert an den Roman von Jules Verne: In 100 Tagen um die Welt. 27 Auslandsreisen hat er bereits hinter sich gebracht. Fast jeden dritten Tag seiner Amtszeit war er außerhalb Deutschlands unterwegs.

Die Zwischenbilanz des Außenministers fällt deutlich freundlicher aus, als die des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers: Er hat weder Krisen ausgelöst noch Skandale provoziert. Eine Peinlichkeit allerdings verdankt er einer Frage eines BBC-Reporters auf Englisch, weil er sich weigerte, ebenfalls auf Englisch zu antworten: „Wir sind hier in Deutschland.“ Als dann ein Video im Internet auftauchte, in dem Westerwelle auf englisch radebricht, löst das Hohn und Spott aus – nicht nur in Deutschland.

Dennoch, das Bad-Honnefsche Englisch ist nicht der einzige eigene Akzent Westerwelles. Zwar erklärt die Kanzlerin die großen internationalen Treffen, wie zuletzt den Klimagipfel, gern zur Chefsache. Angela Merkel hat sich auf dieser Bühne ein Gewicht erarbeitet, das ein Vizekanzler so schnell nicht erreichen kann. Und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg macht ihm etwa beim Thema Afghanistan immer wieder das Feld streitig. Westerwelle muss sich mit kleineren Weichenstellungen im Diplomatenalltag begnügen. Er hat den Spielraum genutzt. Seinen ersten Antrittsbesuch machte er nicht in Paris, sondern in Warschau – erfolgreich auf schwierigem Terrain. Das deutsch-polnische Verhältnis, sagte er seinem Amtskollegen Radoslav Sikorski in Warschau, sei „nicht nur gut für beide Länder, sondern auch für Europa“. In Polen kam die Geste gut an, auch weil viele in dem Neuen einen Gegenspieler zur ungeliebten Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erkannten, mit der Westerwelle starrköpfig eine Dauerfehde austrägt. Polnische Beobachter, die ihn gerade noch als „harte Nuss“ tituliert hatten, schwärmten nach dem Besuch vom „außergewöhnlichen Verhältnis“.

Auch den schwierigsten Antrittsbesuch hat er zumindest unfallfrei über die Bühne gebracht, trotz doppelt belasteter Vergangenheit als Staatsmann und FDP-Chef. In Israel ist Westerwelle als Zauderer im „Antisemitismusstreit“ in Erinnerung geblieben, der 2002 zugesehen hat, wie sein damaliger Stellvertreter Jürgen Möllemann mit antisemitischen Äußerungen einen Rechtskurs einschlagen wollte. Diesen Makel ist er trotz vieler Beteuerungen wohl auch immer noch nicht ganz los geworden. Die israelische Zeitung „Jedioth Achronoth“ spottete mit Blick auf den Besuch, der neue deutsche Außenminister sei „sehr auf seinen Teint bedacht“.

Im Persönlichen hat Guido Westerwelle nur noch einmal Aufsehen erregt. Bei seiner Reise nach Japan und China war er erstmals mit seinem Partner Michael Mronz unterwegs. „Kinders, ist das unglaublich“, soll er gesagt haben, als das Paar in Tokio den riesigen Mori-Tower besichtigte. Sie waren im 51. Stock, ganz weit oben. Das war am 16. Januar. Als die beiden aus hoher Warte die Lichter der Weltstadt Tokio bestaunten, wurde zuhause in Berlin gerade die Mövenpick-Spende bekannt. Und für die FDP begann eine Abwärtsfahrt, die täglich an Tempo zu gewinnen scheint.

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