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Deutschland / Welt Westerwelle sieht "eine Zäsur" im Afghanistan-Einsatz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle sieht "eine Zäsur" im Afghanistan-Einsatz
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13:36 28.01.2011
Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5000 Soldaten bleiben - plus einer Reserve von 350 Mann. Quelle: dpa (Archiv)
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Außenminister Guido Westerwelle hat die Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz an diesem Freitag im Bundestag als großen Einschnitt bezeichnet. „Das ist heute wirklich eine Zäsur in der Frage des Afghanistan-Einsatzes“, sagte der FDP-Politiker kurz vor der Sitzung im ZDF-„Morgenmagazin“. Nach dem Willen der Regierung soll der Einsatz um ein Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Erstmals wird aber auch ein Zeitrahmen für den Abzug der ersten deutschen Soldaten genannt: Wenn es die Lage erlaubt, soll er Ende dieses Jahres beginnen.

Der Einsatz sei richtig. „Er darf aber nicht endlos sein“, sagte Westerwelle. „Wir wollen, dass in diesem Jahr regional die Verantwortungsübergabe beginnt“, bekräftigte er. „Wir wollen dann zum Ende des Jahres die Präsenz unserer Bundeswehr erstmalig reduzieren und wir wollen im Jahre 2014 soweit sein, dass keinerlei Kampftruppen aus Deutschland mehr in Afghanistan notwendig sind.“ Er verwies darauf, dass auch die Verbündeten diesen Weg gingen.

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Westerwelle begrüßte, dass die SPD bei der Abstimmung im Bundestag eine breite Mehrheit herstellen wolle, kritisiere aber die Grünen, „die diesen Einsatz mit begonnen haben und sich heute, weil sie in der Opposition sind, ihrer Verantwortung entziehen.“ Die Grünen werden sich voraussichtlich mehrheitlich enthalten. Eine breite Zustimmung zu der Verlängerung des Einsatzes gilt dennoch als sicher.

Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5000 Soldaten bleiben - plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind in Afghanistan 4860 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Die FDP hat Linke und Grüne kurz vor der Abstimmung über den weiteren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag attackiert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Freitag, die Grünen wollten sich der Verantwortung entziehen und die Linke wolle den Einsatz mit Terrorismus gleichstellen. „Das ist unverantwortlich.“ Die Grünen wollen mehrheitlich nicht zustimmen. Die Linke ist die einzige Fraktion, die strikt gegen den Einsatz ist. Homburger dankte der SPD, die mit Mehrheit zustimmen will. Sie sieht Fortschritte beim Wiederaufbau in Afghanistan und hält eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen schon 2011 für machbar.

Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte kurz vor der Sitzung, ihre Fraktion werde der Verlängerung des Einsatzes mehrheitlich nicht zustimmen. Die militärische Offensivstrategie in Afghanistan bezeichnete sie als „gefährlich falsch“. Roth rief die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an der klaren Abzugsstrategie von US-Präsident Barack Obama zu nehmen, der das amerikanische Kontingent Mitte dieses Jahres verringern will.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte bei NDR Info einen schnelleren Abzug der deutschen Soldaten und eine Verstärkung des zivilen Aufbaus.

dpa