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Deutschland / Welt Westerwelle verschärft die Sozialdebatte
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle verschärft die Sozialdebatte
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22:52 15.02.2010
Von Alexander Dahl
„Den Bedürftigen helfen, nicht den Findigen“: FDP-Parteichef Guido Westerwelle verlangt eine Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit. Quelle: ap
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Die Kritiker versuchten derzeit mit ihren Beleidigungen nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehle.

Westerwelle hatte Ende vergangener Woche, als nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV höhere Sätze der staatlichen Unterstützung debattiert wurden, von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen und der SPD, den Grünen und der Linkspartei in deren Ansichten „Sozialismus“ unterstellt. Der Bundesaußenminister erklärte zudem, im Bundeshaushalt seien bereits 45 Prozent für Soziales verplant; zusammen mit den Zinsen für Schulden seien es gar 60 Prozent. „Die FDP will natürlich den Bedürftigen helfen – aber sicher nicht den Findigen“, sagte Westerwelle.

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Die FDP-Führungsriege um Westerwelle stützte den Parteichef. Generalsekretär Christian Lindner betonte, seine Partei wolle „den Marsch in eine Gesellschaft der Taschengeldempfänger beenden, auf die Sozialdemokraten, Grüne und Linke seit Jahren hinsteuern“. Nötig sei eine „Runderneuerung des Hartz-IV-Systems“, sagte Lindner und brachte erneut das FDP-Vorhaben des Bürgergeldes ins Gespräch. Die Partei hatte 2005 ein Modell beschlossen, nach dem alle bisher gewährten Sozialleistungen zusammengefasst und bei Bedürftigkeit pauschal 662 Euro monatlich ausgezahlt werden. Freibeträge sollen zur Arbeitsaufnahme anregen. „Es muss möglich sein, die Qualität des Sozialstaates zu debattieren, ohne sofort den Vorwurf zu hören, den gesamten Sozialstaat infrage zu stellen“, betonte Lindner. Auch die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, stellte sich an Westerwelles Seite. Um Dinge zu Gehör zu bringen, müsse man sie manchmal etwas überspitzen, sagte sie.

Eine Generaldebatte im Bundestag bereits in der kommenden Woche, wie von Westerwelle gefordert, wird es wohl nicht geben, da diese nur geführt werden kann, wenn ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte den Streit offenbar zunächst abklingen lassen, bevor es zum Schlagabtausch im Parlament kommt. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans gab gestern zu bedenken, dass am 15. März ohnehin eine Generaldebatte als Teil der Haushaltsberatungen bevorsteht. Das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts – in ihm wurde die Art der Berechnung der Sätze gerügt – werde „vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt“, so Steegmans. Das ist ein kleiner Seitenhieb auf Westerwelle, dass dieser als FDP-Chef und Außenminister dafür gar nicht zuständig ist. Die FDP hingegen hatte von Merkel zuvor ein „Machtwort“ in deren Sinne gefordert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt Westerwelle „fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne“ vor. Und der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler höhnte: „Wir haben einen Esel als Außenminister.“ Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, beklagte, Westerwelle rufe „zur sozialen Spaltung“ des Landes auf.

Druck auf Westerwelle kommt auch aus NRW. Der dortige Parteichef Andreas Pinkwart, der schon den Steuerbonus für Hotelübernachtungen gerügt hatte, forderte nun eine „breitere personelle Aufstellung für die Berliner Parteispitze“. Lindner konterte und betonte, Westerwelle sei in der Mannschaft „als Kapitän unumstritten“.

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