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Deutschland / Welt Westerwelle verteidigt Hartz-IV-Kritik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle verteidigt Hartz-IV-Kritik
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15:01 26.02.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle Quelle: afp
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Er sei mit der Auseinandersetzung sehr zufrieden, weil diese wach gerüttelt habe. „Wenn ich nicht klare Worte gefunden hätte, hätte es diese Debatte nicht gegeben“, sagte er.

Westerwelle hatte in einem Zeitungsartikel unter anderem über den Sozialstaat geschrieben: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Mit Blick auf dieses Zitat meinte Westerwelle, er habe damit keinen einzigen Hartz-IV-Bezieher kritisiert, und auch nicht das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze. Sein Anliegen sei vielmehr eine „neue Balance zwischen Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit“. Im Mittelpunkt stehe nun wieder die Mittelschicht, die alles erwirtschafte, was an sozial Bedürftige verteilt werde.

Vorwürfe, er betreibe Rechtspopulismus, wies er zurück. Dieser „verzweifelte Vorwurf“ sei erst erhoben worden, als in Umfragen klar geworden sei, dass die Mehrheit die Sozialstaatsdebatte für sinnvoll hält. Nun wolle er die Diskussion „fachlich erweitern“, kündigte er an. Details nannte der Vizekanzler allerdings nicht.

ap

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