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Deutschland / Welt Westerwelle zu Besuch in Afghanistan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelle zu Besuch in Afghanistan
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12:13 09.01.2011
Nach seinem Pakistan-Besuch reiste Außenminister Guido Westerwelle weiter nach Afghanistan. Quelle: dpa
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Außenminister Guido Westerwelle hat bei einem Besuch in Afghanistan für eine nationale Aussöhnung geworben. „Wir setzen auf eine politische Lösung, weil wir wissen, dass eine militärische Lösung allein nicht funktionieren kann“, sagte Westerwelle. Thema der Gespräche am Sonntag war auch das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr, das noch in diesem Monat verabschiedet werden soll. Derzeit sind am Hindukusch etwa 4600 deutsche Soldaten im Einsatz.

Der FDP-Chef traf am Sonntag mit einem Militärtransporter der Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein. Aus Sicherheitsgründen war die Reise bis zur Landung geheim gehalten worden. Zuvor hatte Westerwelle das Nachbarland Pakistan besucht. Dort machte er das deutsche Interesse an stabilen Verhältnissen deutlich. Die Atommacht mit ihren 170 Millionen Einwohnern habe eine „absolute Schlüsselrolle“ für die gesamte Region, auch für die Befriedung des Konflikts in Afghanistan.

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Westerwelle sprach sich für einen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Afghanistan aus. Ziel müssten jetzt „Reintegration“ und „Aussöhnung“ ein. Der Minister ging nicht näher darauf ein, in welcher Form die radikal-islamischen Taliban- Milizen einbezogen werden sollen. Deutschland unterstützt bereits seit längerer Zeit die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern. Für Westerwelle war dies die dritte Afghanistan-Reise seit der Ernennung zum Außenminister vor 15 Monaten.

Über das neue Mandat wird das schwarz-gelbe Kabinett an diesem Mittwoch beraten. Die Abstimmung im Bundestag ist dann für den 28. Januar geplant. Eine Mehrheit gilt als sicher. Der Einsatz dauert bereits seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Insgesamt kamen dabei bislang 45 Bundeswehr-Angehörige ums Leben. Das aktuelle Mandat erlaubt die Entsendung von bis zu 5350 Angehörigen der Bundeswehr.

Im neuen Mandat wird das Jahresende 2011 als Termin für den Beginn des Abzugs der ersten deutschen Soldaten genannt - allerdings mit der Einschränkung „soweit die Lage dies erlaubt“. Wörtlich heißt es darin: „Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können.“ Die Ausstiegsformel geht auf einen Kompromiss zwischen Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück.

Insgesamt sind in Afghanistan noch 150.000 internationale Soldaten stationiert. Seit Beginn des neuen Jahres leitet Deutschland auch im UN-Sicherheitsrat die Koordination der Afghanistan-Beratungen. Zudem führt die Bundesrepublik als neues nicht-ständiges Mitglied den Vorsitz im Al-Kaida/Taliban-Sanktionsausschuss, der über Strafmaßnahmen gegen Extremisten entscheidet.

Die Entwicklung in Afghanistan war zuvor auch eines der wichtigsten Themen in Islamabad. Mit seinem pakistanischen Kollegen Shah Mahmood Qureshi stimmte er darin überein, dass es dort nur eine „politische Lösung“ geben könne. Qureshi sagte: „Man benötigt mehr als eine militärische Lösung, um Frieden zu bekommen.“ Das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gilt als wichtigstes Rückzugsgebiet von Taliban-Kämpfern und islamistischen Terroristen.

Das Programm von Westerwelles erstem Pakistan-Besuch musste kräftig zusammengestrichen werden, weil am Samstag dichter Nebel eine Landung in Islamabad verhinderte. Der Minister musste sich dann mehrere hundert Kilometer mit einem Bus durchschlagen, bis er mit sieben Stunden Verspätung in der Hauptstadt ankam. Am Sonntag gab es dann aber auch noch ein kurzes Treffen mit Premierminister Yousaf Raza Gilani.

Das zweitgrößte islamische Land der Welt leidet immer noch unter den Folgen der Flutkatastrophe vom vergangenen Sommer, bei der mehr als 1700 Menschen ums Leben kam. Westerwelle sprach sich für weitere internationale Unterstützung aus, auch durch Exporterleichterungen der Europäischen Union. „Was wir tun können, damit sich Pakistan stabilisiert, sollten wir tun. Auch in unserem eigenen Interesse.“

dpa