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Deutschland / Welt Westerwelles Zukunft steht auf Messers Schneide
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Westerwelles Zukunft steht auf Messers Schneide
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21:18 28.08.2011
Von Stefan Koch
Außenminister Guido Westerwelle. Quelle: dpa
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Berlin

Zugleich steigt in der FDP-Fraktion aber auch der Unmut über das neue Führungstrio Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr, denen es bisher nicht gelungen ist, die Partei aus dem Umfragetief zu holen.

Obwohl die Führungsfrage eigentlich geklärt sein sollte, ist die Taktrate in der Auseinandersetzung überraschend hoch: Am Freitag hatte der Bundeswirtschaftsminister Rösler seinen Kabinettskollegen Westerwelle öffentlich düpiert, indem er den Nato-Einsatz als entscheidend für den Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi bezeichnete. In einem Interview sagte Rösler: „Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel bekundete Respekt für den Einsatz. Dagegen hatte Westerwelle die Bedeutung des Nato-Engagements im libyschen Bürgerkrieg zunächst deutlich heruntergespielt. Als mögliche Nachfolgekandidaten für das Außenressort wurden parteiintern bereits Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der Brüsseler Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und Entwicklungsminister Dirk Niebel gehandelt.

Der Zeitpunkt ist allerdings heikel, zumal sich Westerwelle heute gegenüber den Nato-Partnern positionieren muss: In Berlin findet eine Konferenz statt, an der auch sein französischer Kollege Alain Juppé teilnimmt. Spät, aber vielleicht nicht zu spät, korrigierte Westerwelle seinen Kurs und hob in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ die Rolle der Allianz im Kampf um die Freiheit in Nordafrika hervor. Die Parteispitze nahm dieses Entgegenkommen wohlwollend auf – offenbar auch, um parteiinternen Gegnern Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wiederholt war es in der FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche aber auch zu Kritik an Rösler, Lindner und Bahr gekommen. Böse Zungen sprechen von den „drei Lehrlingen“, denen bisher keine Kurskorrektur gelungen sei. Insbesondere wird ihnen angelastet, in der Steuerentlastungsdebatte nicht voranzukommen. „Es kommt eben nicht nur darauf an, Botschaften zu senden. Zum Schluss müssen auch Ergebnisse stehen“, sagte gestern ein führender FDP-Politiker gegenüber dieser Zeitung. Bundesschatzmeister Patrick Döring geht allerdings davon aus, dass sich die interne Debatte wieder beruhigt: „Ich sehe nicht, dass vonseiten der FDP im Kabinett Veränderungen anstehen.“