Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Widerstand in EU gegen Merkel-Sarkozy-Plan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Widerstand in EU gegen Merkel-Sarkozy-Plan
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:58 25.10.2010
Berlin und Paris wollen den EU-Vertrag ändern, um den Euro wetterfest machen. Quelle: dpa
Anzeige

Deutschland und Frankreich wollen trotz heftiger Kritik in der EU durchsetzen, dass notorischen Defizitsündern künftig das Stimmrecht im Ministerrat zeitweilig entzogen werden kann. Dies machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Außenminister klar.

Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel droht nach Angaben von Diplomaten vom Streit über die Verschärfung des Euro- Stabilitätspaktes überschattet zu werden. „Wir kennen das sonst doch auch: Wenn jemand seine Pflichten nicht erfüllt, dann ist es ja auch nicht fair, dass er weiter die Rechte wahrnehmen kann“, sagte Westerwelle. „Rechte und Pflichten gehören zusammen. Das ist im Privaten so, aber das ist auch in der Politik so - und auch in Europa.“

Anzeige

Berlin fordert zudem ein dauerhaftes Rettungssystem für pleitebedrohte Euro-Staaten - auch dafür muss nach deutscher und französischer Auffassung der EU-Vertrag geändert werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn konterte: „Womit ich ein Problem habe, ist, dass man mit dem dicken Hammer vorgeht.“ Deutschland und Frankreich verwiesen zwar zu Recht darauf, dass sie gemeinsam mehr als die Hälfte für den derzeitigen „Rettungsschirm“ bereitstellten. Ein Stimmrechtsentzug sei aber ein Rückfall ins 19. Jahrhundert. Staaten würden gestraft und erniedrigt.

Der Rettungsschirm war im Frühjahr von den EU-Ländern für den Fall beschlossen worden, dass nach Griechenland noch andere Staaten Finanzhilfe brauchten. Zusammen mit einem Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat er einen Umfang von 750 Milliarden Euro.

Asselborn warf Berlin und Paris vor, sie sagten kleineren Staaten: „Wenn wir den Vertrag ändern wollen, dann müsst ihr gehorchen, dann müsst ihr das so machen. Und wenn Ihr es nicht so macht, dann steigen wir aus und ihr könnt sehen, was mit dem Euro geschieht.“

Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sagte auf die Frage, ob er eine Vertragsänderung für möglich halte: „Möglich ist alles auf der Welt - aber wahrscheinlich ist es nicht.“ Tschechien hatte 2009 mit großen Mühen als letztes Land den Lissabon-Vertrag ratifiziert.

„Wer Europa stärken will, wer Europa schützen will, der muss jetzt die Regeln ändern“, sagte Westerwelle. „Wenn uns noch mal passieren würde, was im Frühjahr bei Griechenland passiert ist, dann kommt Europa aber ganz nah an den Abgrund. Und das ist etwas, was es auf jeden Fall zu verhindern gilt.“
Die vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten reichten nicht aus: Die EU habe 22 Mal Defizitverfahren gegen Regierungen eingeleitet, jedoch habe es niemals Strafen gegeben. „Und deswegen müssen diese Sanktionen der politischen Einflussnahme entzogen werden.“

Diplomaten sagten, es gebe viele EU-Staaten, die keinen Automatismus bei Sanktionen für Defizitsündern und schon gar keinen Stimmrechtsentzug wollten. „Da gibt es noch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger über den bevorstehenden EU-Gipfel. „Und das muss man in aller Ruhe und auch ohne Emotionen vorbereiten.“ Er räumte ein: „Dass wir anders vorgehen müssen als in der Vergangenheit, das ist gar keine Frage.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville verabredet, teilweise auf den vor allem von der EU-Kommission geforderten „Automatismus“ für Sanktionen zu verzichten. Zugleich fordern sie aber eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Diese soll den Stimmrechtsentzug ermöglichen.

Sie kann nur einstimmig beschlossen und muss dann von allen 27 EU- Staaten ratifiziert werden. Am Montag war noch völlig unklar, ob das von Berlin und Paris geforderte Mandat für die Vorbereitung einer solchen Änderung erteilt werden würde.

dpa