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Deutschland / Welt Wie „Bild“ die Fakten über Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen verdreht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wie „Bild“ die Fakten über Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen verdreht
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19:26 07.03.2019
Ein Foto aus dem Jahr 2015: Flüchtlinge warten in einem Zelt vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Eine Meldung über angeblich Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher in Deutschland hat am Donnerstag zu Irritationen geführt. Angeblich hätten deutsche Behörden seit Beginn des starken Flüchtlingszuzugs vor fünf Jahren mehr als 5000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden in Deutschland ignoriert. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, hieß es in der „Bild“.

Die Hinweise seien zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgenommen und von dort an das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt (GBA) weitergeleitet worden. Von anderen Behörden seien weitere mindestens 210 Hinweise gekommen.

In nur 129 Fällen hätten BKA und GBA Ermittlungen eingeleitet. Zur Hochphase des Flüchtlingszuzugs in den Jahren 2015 und 2016 hätten 3800 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ zu 28 Ermittlungen mit insgesamt 38 Beschuldigten geführt. „Dieses krasse Missverhältnis wirft Fragen auf“, sagte FDP-Innenexpertin Teuteberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). So seien in vielen Fällen nicht einmal Vernehmungen seitens der Polizei vorgenommen worden.

„Hinweise auf Kriegsverbrechen von Asylbewerbern – nicht unter Asylbewerbern“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, relativierte die Darstellung Teutebergs. „Es handelt sich um Hinweise auf Kriegsverbrecher von Asylbewerbern – nicht unter Asylbewerbern. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied“, sagte Schuster dem RND. Die meisten der Hinweise seien sehr unspezifisch gewesen und hätten sich auf mutmaßliche Kriegsverbrecher bezogen, die sich noch in Syrien oder dem Irak aufhielten. Viele Namen seien den Behörden nicht bekannt.

„Die Hinweise müssen schon konkret sein, um daraus einen hinreichenden Tatverdacht und ein Ermittlungsverfahren zu initiieren. Vor diesem Hintergrund sind 129 Ermittlungsverfahren allein in Bundeszuständigkeit gar nicht so wenig“, sagte Schuster. Das Thema werde nicht vernachlässigt. Im Gegenteil: „Das BKA in Wiesbaden bearbeitet alle diese Hinweise in einer eigenen Stabsstelle für Kriegsverbrechen. Solche Taten verjähren im Übrigen nicht.“

Informationen wurden Seehofer zufolge überprüft worden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies am Rande einer Innenministertagung in Brüssel darauf hin, die Informationen seien „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden, auch nach Prioritäten geschichtet worden“. Viele Asylbewerber seien ohne Papiere eingereist. „Das heißt aber nicht, dass ihre Verbrechen ungesühnt bleiben“, sagte Seehofer, der weitere Untersuchungen ankündigte.

FDP-Innenexpertin Teuteberg betonte, Kriegsverbrecher dürften in Deutschland keinen Schutz bekommen. „Das sind wir auch den Opfern schuldig.“ Sie habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt habe. Wie aus der Antwort der Regierung hervorgeht, sind unter den Beschuldigten zwölf Deutsche. Weitere Beschuldigte kommen unter anderen aus Syrien, Afghanistan, Gambia und dem Irak.

Hinweise überwiegend auf Personen, die sich im Ausland befinden

Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic forderte das Bundesinnenministerium auf, Struktur- und Kapazitätsänderungen vorzunehmen. „Es wäre jedenfalls vollkommen inakzeptabel, wenn hier schweren und schwersten Vorwürfen rein aus organisatorischen Gründen jahrelang nicht nachgegangen worden ist“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND.

Teuteberg ließ später über ihren Sprecher erklären, die Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen seien zwar von Asylsuchenden in Deutschland gekommen, hätten sich aber überwiegend auf Personen bezogen, die sich nicht in Deutschland aufhielten.

Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sagte, BKA und GBA seien personell „nicht ausreichend ausgestattet“. Dennoch habe er den Eindruck, „dass den Hinweisen ernsthaft nachgegangen wird“.

Von Jörg Köpke/RND

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