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Wie Scholz die Krise der SPD in Japan einfach weglächelt

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21:44 08.06.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim G20-Treffen in Japan. Quelle: imago images / photothek
Fukuoka

Olaf Scholz strahlt Zuversicht aus: Er sei optimistisch, dass es bald eine Lösung der schwierigen Probleme geben werde, sagt der Bundesfinanzminister und lächelt in die Kameras. Wer neu hinzukommt, könnte auf die Idee kommen, es gehe um die SPD. Doch hier, beim G20-Finanzministertreffen im japanischen Fukuoka, ist die deutsche Innenpolitik zumindest bei öffentlichen Auftritten tabu – wie oft bei Auslandsreisen deutscher Politiker. Scholz, der tatsächlich nicht über die Sozialdemokraten, sondern über die internationale Steuerpolitik spricht, genießt die kleine Auszeit von der SPD-Krise. Denn so hat er die zuletzt eher seltene Gelegenheit, die Aufmerksamkeit auf einen eigenen Erfolg zu lenken.

Kein guter Lauf

Scholz hatte in den vergangenen Tagen alles andere als einen guten Lauf. Die SPD versinkt im Chaos, die Umfragen sind im Keller. Er selbst macht sich bei der Basis noch unbeliebter, weil er als Parteivize nicht bereit ist, eine Mitverantwortung für die desolate Lage der SPD zu übernehmen. Und statt einzuräumen, dass er verstanden habe, für eine Mehrheit der Sozialdemokraten nicht als Parteichef in Frage zu kommen, liefert er nur die fadenscheinige Erklärung ab, er habe als Finanzminister keine Zeit für den Job. Schließlich irritiert er in der Öffentlichkeit mit der These, die Chance für die SPD, stärkste Kraft zu werden, sei bei der nächsten Bundestagswahl deutlich größer als in den Jahren zuvor. Kurz darauf sehen Umfragen die SPD bei nur noch zwölf Prozent – ein absoluter Tiefpunkt.

Auf dem langen Flug von Berlin nach Fukuoka ist die Lage der SPD dann zwar das beherrschende Thema. Doch aus Hintergrundgesprächen in der Regierungsmaschine darf nichts berichtet werden. Am Konferenzort versuchen es die mitreisenden Journalisten dann aber mehrfach, das Thema SPD vor laufenden Kameras anzuschneiden. Wie stark ihn die Lage der SPD bei den Verhandlungen mit seinen Ressortkollegen in Japan belaste, fragt ein Reporter. Doch Scholz blockt ab: „Hier geht es jetzt darum, die Arbeit zu leisten, die für unser Land wichtig ist“.

„Arbeit für Deutschland

Beim nächsten Pressetermin versuchen es Journalisten erneut: „Sie sind jetzt elf Flugstunden von der Heimat entfernt. Wie eng verfolgen sie die Debatte über die SPD und Kevin Kühnert“, wird er gefragt. Wieder folgt eine ausweichende, nichtssagende Antwort: „Jetzt bin ich dabei, hier Arbeit für Deutschland zu leisten.“ Sagt es, lächelt und verschwindet in den Tiefen des abgeriegelten Konferenzhotels.

Später wird klar, dass Scholz in Japan durchaus einen Erfolg feiern kann. Bei Gesprächen mit den anderen Finanzministern zeichnet sich ab, dass er sich mit einem Projekt durchsetzen kann, das er zusammen mit dem französischen Ressortkollegen Bruno Le Maire auf die internationale Agenda gesetzt hat: Um zu verhindern, dass internationale Konzerne – und hier vor allem die Digitalwirtschaft – ihre Gewinne in Niedrigsteuergebiete verlagern, soll es künftig eine weltweite Mindeststeuer geben. „Das wird auf alle Fälle klappen“, so Scholz in Fukuoka.

Zwar sind wichtige Fragen wie die Höhe des Satzes noch offen. Doch selbst die USA unterstützen das Vorhaben. So weit ist tatsächlich vor ihm noch kein deutscher Finanzminister bei diesem Thema gekommen. Schon im kommenden Jahr könnte die Mindeststeuer kommen.

Ob allerdings Scholz das angesichts der unsicheren Zukunft der großen Koalition noch als Finanzminister erleben wird, ist völlig offen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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