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14:23 03.02.2019
Senioren auf einer Bank am Ammersee in Bayern: Wer 35 Jahre lang gearbeitet hat, soll nicht mehr zum Sozialamt müssen. Quelle: epd
Berlin

Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein milliardenschweres Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Dies zu erarbeiten, hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Was hat Arbeitsminister Hubertus Heil vor?

Der SPD-Politiker hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt, die Geringverdiener bei der Altersversorgung besser stellen soll als Menschen, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat“, erklärte Heil. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung.“

Wie soll die Grundrente funktionieren?

Wer mindestens 35 Jahre lang in Voll- oder Teilzeit gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, soll nach dem Willen des Arbeitsministers im Alter nicht mehr in die Grundsicherung fallen. Stattdessen würde die Rentenkasse automatisch die erworbenen Rentenpunkte hochstufen, so dass Betroffene unterm Strich mehr Geld als in der Grundsicherung zur Verfügung hätten. Auch die Bedürftigkeitsprüfung und die Offenlegung der Vermögensverhältnisse würden wegfallen. Es ist also egal, ob jemand einen reichen Ehepartner oder geerbtes Vermögen hat. Entscheidend sollen einzig die 35 Beitragsjahre sein. Auch Kindererziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen soll angerechnet werden.

Wie stark würden die Renten von Geringverdienern steigen?

Das ist vom Einzelfall abhängig. Ab stärksten profitieren würden von den Plänen Arbeitnehmer, die ihr ganzes Berufsleben lang nur auf Höge des Mindestlohnniveaus verdient haben. Wer 40 Jahre lang den Mindestlohn verdient hat, kommt nach derzeitiger Rechtslage nur auf 514 Euro monatliche Rente – und muss beim Sozialamt eine Aufstockung beantragen. Nach den Plänen von Hubertus Heil würde ein solcher Beispielrentner künftig 961 Euro von der Rentenkasse bekommen – ein Plus von 447 Euro. Der Gang zum Sozialamt wäre dann nicht mehr nötig. Wer etwas mehr als den Mindestlohn verdient hat, könne dank der Grundrente sogar auf über 1000 Euro im Monat kommen.

Wieviele Menschen würden von den Plänen profitieren?

Minister Heil rechnet mit drei bis vier Millionen Begünstigten, wenn die Regelung am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Sie soll nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für bisherige Rentner gelten. Zu 75 Prozent würden Frauen von der neuen Grundrente profitieren, weil sie wegen Kindererziehungszeiten oder der Pflege von Angehörigen häufiger als Männer in Teilzeit gearbeitet haben.

Wie sollen die Pläne finanziert werden?

Wenn es nach Heil geht, sollen die zusätzlichen Ausgaben durch einen Zuschuss aus der Steuer- in Rentenkasse bezahlt werden. Heil rechnet mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags. „Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren“, sagte der Minister. „Die Grundrente muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.

Kann Heil die Grundrente einfach beschließen?

Nein, der Koalitionspartner muss zustimmen. Aus CDU und CSU kommen bereits Kritik. „Die Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird“, erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. „Was Hubertus Heil vorlegt entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag.“ In diesem stehe, dass demjenigen, der 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt habe, deutlich mehr gegeben werden solle als nur die Grundsicherung. „Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen. Das ist finanzierbar. Und wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne, sondern helfen gezielt demjenigen, der zu wenig Rente hat“, sagte Weiß.

Was sagt die Opposition?

Zustimmung, wenn auch mit Einschränkungen, erhält Heil von der Linksfraktion im Bundestag. Der Vorstoß sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, erklärte ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch. „Allerdings bleibt er auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1050 Euro stehen.“ Die Linke fordere seit langem die Wiedereinführung einer reformierten Rente nach Mindestentgeldpunkten. „Ich hoffe, dass die SPD das in Regierungshandeln durchsetzt.“ Positiv sei, dass endlich das Problem der Altersarmut angegangen werde, dass die Leistungen aus Steuern finanziert werden sollen und dass Kindererziehungszeiten mit zählen.

Lesen Sie auch: Arbeitsminister Hubertus Heil legt milliardenschweres Konzept für Grundrente vor

Von RND/ani/dpa

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