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Deutschland / Welt Wie schwierig ist Libyens Weg zur Demokratie?
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15:25 25.08.2011
Der nationale Übergangsrat der Aufständischen hat dem libyschen Volk den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates versprochen. Quelle: dpa
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Istanbul

Ist es überhaupt realistisch, innerhalb von acht Monaten politische Parteien aufzubauen und das entsprechende Gesetzeswerk zu verabschieden?

Der Übergangsrat räumt ein, dass dies eine sehr schwierige Aufgabe ist. Gefestigte Parteien, neue Wählerregister und die nötigen Gesetze müssen erst noch geschaffen werden. Den politischen Führern des Aufstandes bleibt aber nichts anderes übrig, wenn sie die Erwartungen der Menschen nicht enttäuschen wollen. Zudem wollen sie das Zeitfenster nutzen, in dem es noch Einigkeit gibt. Ein Entwurf einer Verfassung liege bereits vor, erklärt der Übergangsrat. Er stütze sich auch auf die alte Verfassung aus der Zeit vor Gaddafi. Internationale Hilfe ist beim Aufbau der Demokratie von zentraler Bedeutung.

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Wie realistisch ist ein Übergang zur Demokratie, wenn vorher keine innerlibysche Versöhnung stattfindet?

Die Übergangsrat hat dazu aufgerufen, auf Racheakte zu verzichten. Die neue Justiz werde sich mit den Gefolgsleuten Gaddafis beschäftigen. Aber der neue Staat wird auf alte Kader angewiesen sein. In den vergangenen Monaten konnten große und kleine Mitläufer des Regimes noch die Seiten wechseln. Gaddafis Folterknechten soll es an den Kragen gehen, sagen Rebellenkämpfer. Ein zentrale Frage wird sein, wie die neuen Kräfte mit der Armee umgehen, die eine stabilisierende Funktion haben kann.

Besteht nicht die Gefahr, dass Parteien entlang der Stammesgrenzen gegründet werden und sich die großen Stämme auf diese Weise den größten Einfluss im Parlament sichern?

Die bedeutende Rolle der Stämme wird immer wieder betont. Der Übergangsrat erklärt, dies werde für die Demokratie kein Problem sein. Die Stämme sollten dazu einen konstruktiven Beitrag leisten. Der Rat erklärt aber nicht genau, wie dies aussehen soll. Die Hoffnung ist wohl, dass alle - auch vor dem Hintergrund des Ölreichtums - den Vorteil einer Zusammenarbeit in einem modernen Staatswesen erkennen.

Gut möglich aber, dass es Streit um die Verteilung des Kuchens geben wird. Die Sorge ist, dass die Vision von einer Demokratie blutig scheitern könnte.

Wie wird der Umgang mit islamistischen Kräften sein?

Besteht die Möglichkeit, dass Libyen von den Islamisten regiert wird? In den Reihen der Rebellen sollen auch einige islamistische Gruppen kämpfen. Äußerlich sind sie nur schwer von den jungen Männern zu unterscheiden, bei denen es sich nur um konservative Muslime handelt. Unterschiedliche Gruppen der Rebellen haben immer wieder erklärt, dass sie nicht ein autoritäres System durch ein anderes ersetzen wollen.

dpa