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Deutschland / Welt WikiLeaks-Gründer Assange bleibt vorerst in Haft
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18:53 14.12.2010
Wikileaks-Gründer Julian Assange. Quelle: dpa
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Die schwedische Justiz will Berufung gegen die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einlegen. Das bestätigte ein Londoner Gericht am Dienstag. Über diese Entscheidung hatte es zuvor Konfusion gegeben. Die BBC hatte zuvor unter Berufung auf den Anwalt von Assange berichtet, die schwedischen Behörden verzichteten auf eine Berufung. Dies wurde wenig später korrigiert.

Ein Londoner Gericht hatte am Dienstag der Freilassung Assanges nach einer Woche Haft gegen die Zahlung von Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 240 000 Pfund zugestimmt. Außerdem wurden Auflagen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel erlassen.

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Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden verdächtigen Assange, zwei Frauen sexuell missbraucht zu haben. Der Internet-Aktivist wird in Großbritannien auf der Grundlage eines in Schweden ausgestellten, EU-weiten Haftbefehls festgehalten.

Die Unterstützer von Assange, darunter der US-Filmemacher Michael Moore, halten die Vorwürfe für vorgeschoben. Sie glauben an politische Motive, nachdem Wikileaks in den vergangenen Monaten tausende von brisanten Dokumenten öffentlich gemacht hatte. Die Dokumente enthalten vertrauliche Details über die Kriege im Irak und Afghanistan sowie über internationalen diplomatischen Schriftverkehr.

Der Anwalt von Assange, Mark Stephens, kritisierte die Entscheidung zur Berufung gegen die Gerichtsentscheidung. „Dies hier verwandelt sich in einen Schauprozess“, sagte er.

Zuvor hatte Assanges Anwalt erklärt, zehn Prominente hätten sich für seinen Mandanten verbürgt. „Ich hoffe, er kommt noch an diesem Abend frei“, sagte der australische Journalist John Pilger, einer der Unterstützter des Wikileaks-Gründers. „Die Anklage stand immer auf sehr schwachen Füßen.“

Assange wird von der britischen Justiz auf der Grundlage eines in Schweden ausgestellten EU-weiten Haftbefehls festgehalten. Die schwedischen Behörden werfen ihm sexuellen Missbrauch zweier Frauen vor. Die Anhänger des Internetaktivisten halten dies für vorgeschoben und vermuten in Wahrheit politische Motive hinter der Inhaftierung.

Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten tausende vertrauliche Dokumente mit Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie über den Schriftverkehr internationaler Diplomaten veröffentlicht. Damit kam vor allem die US-Regierung in die Defensive.

Kurz vor der erneuten Anhörung vor Gericht hatte Assange sich über seine Mutter zu Wort gemeldet. „Ich fordere die Welt auf, meine Arbeit und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen zu schützen“, ließ er mit Blick auf die Vorwürfe sexueller Vergehen gegen ihn von seiner Mutter mitteilen.

„Ich bleibe meinen Idealen, zu denen ich mich immer bekannt habe, treu“, zitierte die Mutter des 39-Jährigen ihren Sohn in einem Interview mit dem australischen Nachrichtensender “7 News“. „Dieser Prozess hat meine Entschlossenheit eher noch bekräftigt.“ Assanges Mutter hatte nach eigenen Angaben kurz mit ihrem Sohn telefonieren dürfen. Er sitzt seit seiner Festnahme vor einer Woche in einem Gefängnis im Süden Londons.

„Wir wissen jetzt, dass Visa, Mastercard und Paypal Instrumente der US-Außenpolitik sind“, wurde er von seiner Mutter zitiert. In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer von Wikileaks die Websites der Unternehmen angegriffen und zum Teil lahmgelegt. Am Dienstag war das Internet-Banking der Royal Bank of Scotland zeitweise nicht erreichbar. Ob es einen Zusammenhang zu Wikileaks gab, war zunächst nicht klar.

Sein Londoner Anwalt Mark Stephens hatte sich über die Haftbedingungen für seinen Mandanten beschwert. Er dürfe seine Zelle nur für rund eine halbe Stunde am Tag verlassen und weder mit anderen Gefängnisinsassen Kontakt aufnehmen, noch die Bücherei nutzen oder Fernsehen schauen. Er stehe unter 24-Stunden-Überwachung.

Dem 39 Jahre alten Australier wird in Schweden der sexuelle Missbrauch zweier Frauen vorgeworfen. Der Haftbefehl war bereits mehrmals erlassen und wieder aufgehoben worden. Nachdem Schweden einen EU-weiten Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte, stellte sich Assange am vergangenen Dienstag den britischen Behörden. Diese müssen über eine Auslieferung an Schweden entscheiden.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa

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