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Deutschland / Welt Wikileaks-Gründer Assange gegen Kaution frei
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20:05 16.12.2010
Wikileaks-Gründer Julian Assange Quelle: dpa
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Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor einem Londoner Gericht seine Freilassung auf Kaution erstritten und darf das Gefängnis vorerst verlassen. Das höchste britische Zivilgericht verwarf am Donnerstag eine Berufung gegen die Entscheidung aus erster Instanz vom Dienstag. Am Abend trat der 39 Jahre alte Australier vor das Gerichtsgebäude in London, bevor er in das Landhaus eines Freundes fuhr, in dem er sich in den kommenden Wochen aufhalten muss. Er werde sowohl seine Arbeit fortsetzen als auch weiter seine Unschuld beteuern, sagte Assange. Er warte mit seinem Anwalts-Team darauf, welche Beweise es für die Anschuldigungen gegen ihn gebe. Bislang liege ihm dazu noch nichts vor.

Der Kopf der Enthüllungsplattform Wikileaks saß wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen seit mehr als einer Woche in Untersuchungshaft. Grundlage war ein EU-weiter Haftbefehl Schwedens. Die Behörden dort wollen weiter die Auslieferung des Internetaktivisten. Darüber soll unabhängig von der Haftfrage erst im Januar entschieden werden.

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Unter den Unterstützern von Assange vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Londons brach bei Assanges Auftritt Jubel aus. Seine Mutter Christine hatte schon am Nachmittag gesagt: „Ich kann es nicht abwarten, meinen Sohn zu sehen und ihn fest an mich zu drücken“. Anhänger zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Das Aufdecken von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen.“

Sie halten die Vorwürfe gegen Assange für einen Vorwand. In Wirklichkeit gehe es darum, ihn wegen der politischen Enthüllungen von Wikileaks kaltzustellen. Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten tausende brisante Dokumente über die Kriege im Irak und Afghanistan sowie diplomatische Depeschen veröffentlicht. Die Veröffentlichungen hatten vor allem die USA in Erklärungsnot gebracht. In erster Instanz war Assange bereits am Dienstag die Freilassung gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 240 000 Pfund (rund 288 000 Euro) garantiert worden. Dagegen war jedoch Berufung eingelegt worden, weil Fluchtgefahr bestehe. Richter Duncan Ouseley sagte, Assange habe sich selbst der britischen Justiz gestellt und habe kein Interesse an einer Flucht, weil dies die Glaubwürdigkeit von Wikileaks schmälern würde.
Die Auflagen für Assange hielt die zweite Instanz im wesentlichen aufrecht: Er muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich weitgehend auf dem Landsitz seines Freundes Vaughan Smith, dem Gründer des Londoner Frontline-Journalistenclubs, im Südosten Englands aufhalten. Assange muss seinen Pass abgeben und sich täglich auf der örtlichen Polizeiwache melden.
Nach der Entscheidung über die Freilassung waren mehrere Stunden vergangen, bis Assange schließlich tatsächlich frei kam. Zunächst mussten 200 000 Pfund des Geldes in bar hinterlegt und Formalitäten geprüft werden, hatte der Londoner Anwalt des Australiers, Mark Stephens, gesagt. Assange war von mehreren Prominenten Geld zugesagt worden, darunter vom US-Filmemacher Michael Moore und der Menschenrechtlerin Bianca Jagger. Wer wie viel zu der Kaution beitrug, war zunächst nicht bekannt. In Schweden und Großbritannien waren unterschiedliche Deutungen über den Urheber der gescheiterten Berufung aufgetaucht. Eine Sprecherin der schwedischen Staatsanwaltschaft sagte, ihre Behörde habe mit der Berufung nichts zu tun. Das Rechtsmittel sei allein von der britischen Staatsanwaltschaft eingelegt worden. Diese widersprach: Die britische Staatsanwaltschaft habe im Auftrag der schwedischen Regierung gehandelt.
Den Vorwurf sexuellen Missbrauchs hatten zwei Frauen in Schweden erhoben, wo ein besonders strenges Strafrecht für Sexualdelikte gilt. Demnach soll Assange ungeschützten Sex mit den Frauen gehabt haben, obwohl diese das Benutzen eines Kondoms verlangt hätten. Die Unterstützer von Assange halten dies für vorgeschoben und vermuten ein Komplott der USA hinter den Ermittlungen. Unterdessen prüft einem Bericht der „New York Times“ zufolge auch die US-Justiz, ob sie ein Verfahren gegen Assange einleiten kann. Dabei soll es um den Vorwurf von Verschwörung und Spionage gehen. Die Frage sei, ob Assange dem inzwischen inhaftierten US-Soldaten Bradley Manning aktiv geholfen oder ihn ermutigt habe, vertrauliche Dokumente herunterzuladen. Dem Zeitungsbericht zufolge soll ein Chat-Protokoll vorliegen, in dem Manning solche Andeutungen mache. Assange soll Manning demnach unter anderem Zugang zu einem Wikileaks-Server verschafft haben.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, der Deutsche Journalistenverband und mehrere deutsche Tageszeitungen forderten ein Ende der Kriminalisierung von Wikileaks. Man könne zwar die Veröffentlichungen von Wikileaks kritisieren. „Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen“, hieß es in einem Appell. „Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich.“ Erstunterzeichner sind die „Tageszeitung“ („taz“), die „Frankfurter Rundschau“, „Der Freitag“, der „Tagesspiegel“, die „Berliner Zeitung“, „perlentaucher.de“ sowie die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

dpa