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Deutschland / Welt „Wir kämpfen gegen Internetbetrug“
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11:37 28.07.2012
"Facebook muss den Schutz der Nutzerdaten ernst nehmen": Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Quelle: dpa
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Hannover

Frau Aigner, ist es Ihnen auch schon mal passiert, dass Sie beim Internetsurfen bei einem angeblich kostenfreien Angebot gelandet sind, Wochen später aber dennoch eine Rechnung kam, weil ein Vertrag zustande gekommen sein soll?

Das ist mir noch nicht passiert, aber auch ich bekomme viele Spam-Mails. Da sind mitunter komische Rechnungen dabei über angebliche Leistungen, die ich nie in Anspruch genommen habe, diese lösche ich einfach. Ich kann Verbrauchern nur empfehlen, bei offensichtlich unberechtigten Forderungen solch ominöse Rechnungen und Mahnungen einfach zu ignorieren. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid ins Haus flattert. Hier hilft es nicht, den Bescheid zu ignorieren, sondern man muss gegen den Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch einlegen. Im Zweifelsfall sollten Verbraucher sich Rat bei einer Verbraucherzentrale holen. Was viele nicht wissen: Beim Einkauf über das Internet haben Kunden grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Jetzt haben wir die Rechte der Verbraucher ein weiteres Mal gestärkt – durch das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet. Es ist beschlossen und tritt zum 1. August in Kraft tritt.

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Was ändert sich für den Nutzer?

Wir sorgen dafür, dass Internetfirmen eine Button-Lösung einführen müssen. Künftig werden Verbraucher bei einem kostenpflichtigen Vertrag im Internet unmittelbar vor der Bestellung klar und verständlich über die wesentlichen Vertragsinhalte informiert, besonderes über die Kosten. Dann kann der Nutzer entscheiden, ob er das Angebot annehmen will oder nicht. Die Button-Regelung verpflichtet die Anbieter zu Transparenz – und sie wird dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Internetnutzer in Abo-Fallen tappen.

Wenn Anbieter sich jedoch über die Button-Regelung hinwegsetzen?

Ich bin sicher, dass wir mit dieser Neuregelung auch vielen Betrügern im Internet das Handwerk legen können. Sollten Internetangebote künftig den neuen Anforderungen nicht Rechnung tragen, können sich die Kunden an die Verbraucherzentralen wenden. Da kann es Abmahnungen bis hin zu Gerichtsverfahren geben. Außerdem ist künftig klar geregelt, dass ein Vertrag nicht zustande kommt, wenn der Unternehmer den Anforderungen zur Kennzeichnung seines kostenpflichtigen Angebots nicht nachkommt. Bei betrügerischem Verhalten kommt darüber hinaus eine Strafanzeige in Betracht. Die Neuregelung gilt auch für Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben. Für sie gilt deutsches Recht, wenn sie sich übers Internet an deutsche Kunden wenden. Allerdings müssen sich Verbraucher immer bewusst machen, dass es im Internet nur sehr wenige völlig kostenlose Angebote gibt. Oft zahlen wir für Dienste durch die Preisgabe persönlicher Daten – etwa bei sozialen Netzwerken.

Haben Sie sich wieder bei Facebook angemeldet?

Nein. Facebook muss den Schutz der Nutzerdaten ernst nehmen und die Datenschutz-Standards erhöhen. Im Moment ist eher das Gegenteil der Fall. Mein Austritt bei Facebook hat eine breite Debatte ausgelöst. Ich finde es gut, dass das Bewusstsein und die Sensibilität beim Umgang mit persönlichen Daten im Netz gestiegen sind. Ich kann nur jedem Nutzer empfehlen, seine Privatsphäre zu schützen. Alles, was man einmal im Netz preisgegeben hat, steht dort auch in zig Jahren noch. Das Netz vergisst nichts.

Wissen Sie, wie hoch die Dispo-Zinsen für Ihr Konto sind, auch wenn Sie den Dispo-Kredit vermutlich nicht in Anspruch nehmen?

Ich weiß, wie hoch.

Halten Sie einen Dispo-Zins von 14 Prozent für Wucher?

Wucher ist durch Rechtsprechung klar definiert – diese Regelung greift hier nicht. Aber für mich steht fest: Dispo-Zinssätze von 14 Prozent sind höchst fragwürdig. Da sehe ich bei manchen Banken und Sparkassen noch viel Luft nach unten. Es gibt aber auch viele Institute, die faire Konditionen bieten.

Warum gehen Sie nicht mit einem Gesetz gegen überhöhte Dispo-Zinsen vor?

Mein Ministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zu einem klaren Ergebnis kommt: Bei einer gesetzlichen Obergrenze besteht die Gefahr, dass alle Banken ihren Spielraum bis zum Limit ausschöpfen. Das würde unterm Strich sogar zu höheren Zinsen führen. Aus meiner Sicht liegt die Lösung in einem funktionierenden Wettbewerb und Transparenz. Ich will zusammen mit Banken, Schuldnerberatung und Verbraucherzentralen für maximale Transparenz sorgen. Das hat bei den Gebühren fürs Abheben an Geldautomaten auch funktioniert.

Das heißt, es wird einen netten Plausch mit den Banken geben, die danach so weitermachen wie bisher?

Gerade nicht. Wir werden bei dem Spitzentreffen mit den Banken im Herbst konkrete Schritte einfordern. Entscheidend ist für mich auch, dass die Banken ihren Kunden die Möglichkeit geben, vom teuren Dispo-Kredit auf einen preiswerteren Ratenkredit umzusteigen. Wer sich als Kunde permanent im Dispo befindet, sollte dringend das Gespräch mit seiner Bank oder der Schuldnerberatung suchen.

Interview: Reinhard Zweigler