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Deutschland / Welt Wladimir Putin - der schwierige Gast
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00:15 10.04.2013
Von Alexander Dahl
Vladimir Putin kommt zur Eröffnung der Hannover Messe. Quelle: Rainer Droese
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Hannover

Auf den ersten Blick hat sich nicht viel verändert. Es war im April 2005, als Wladimir Putin zum ersten Mal als russischer Präsident die Hannover Messe eröffnete. Der Kuppelsaal der Stadthalle in Hannover war für den Gast des Partnerlandes der weltgrößten Industrieschau in mildes Licht getaucht, klassische Musik eines Streichquintetts untermalte die sanfte Note des Abends in Salonatmosphäre. Putin selbst gab in seiner Rede den freundlichen Wirtschaftsliberalen, der damalige Kanzler Gerhard Schröder lobte den russischen Gast anschließend als zuverlässigen und berechenbaren Partner Deutschlands.

Am Abend nun war Putin wieder zum Messe-Auftakt in Hannover, wieder gab es Musik und freundliche Worte in der hannoverschen Stadthalle - und doch hat sich das einst innige Verhältnis zwischen Russland und Deutschland deutlich abgekühlt. Während Schröder Putin einst zum „lupenreinen Demokraten“ erklärte, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entsetzt darüber, wie hart Putin gegen Regierungskritiker vorgeht. Russland sei zwar in Wirtschaftssachen vertragstreu, doch ein echter Wandel im Land könne nur mit einer aktiven Zivilgesellschaft gelingen, merkte sie gestern Abend bei der Messe-Eröffnung an. Nach seiner Wahl zur dritten Amtszeit im Sommer vergangenen Jahres hat der Kremlchef in seiner „gelenkten Demokratie“ die Repression gegen all jene verschärft, die sich seiner Lenkung zu entziehen versuchen. Vor allem die neue Vorschrift, dass sich in- und ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Spendengeld aus dem Ausland erhalten, per Gesetz als „Agenten“ registrieren lassen müssen, hat weltweit für Empörung gesorgt. Steuerfahnder und Staatsanwälte besorgen mit Durchsuchungen und Geldstrafen das Knebeln der Zivilgesellschaft.

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Russlands Präsident Wladimir Putin eröffnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe.

Der Putin-Besuch in Hannover wird deshalb von viel Kritik begleitet. „Human rights made in Russia“, was in etwa so viel heißt wie „Menschenrechte nach russischer Art“, hat Amnesty International auf großen, grell-gelben Plakatwänden texten und daneben die Bilder ermordeter russischer Regierungskritiker platzieren lassen. Seit Freitag hängen sie in Hannover. Und vor der Stadthalle stehen am späten Sonntagnachmittag zahlreiche Demonstranten gegen Putins Russland. Amnesty ist da, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Vorstände der Grünen aus Stadt und Land - in Niedersachsen immerhin Regierungspartei. „Die wirtschaftliche Bedeutung Russlands darf nicht dazu führen, dass über Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Regierungskritikern hinweggesehen wird“, sagte die grüne Landesvorsitzende Julia Willie Hamburg und rügte die Wahl der Deutschen Messe, Russland zum Partnerland zu machen.

So weit gehen die Bundesregierung und Merkel nicht, von harscher öffentlicher Kritik nimmt man noch Abstand. Merkel griff vergangene Woche lieber zum Telefon und äußerte gegenüber Putin ihre ablehnende Haltung über dessen Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisationen, von dem auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung betroffen waren. Gestern Abend, während eines Abendessens nach der Feier, wollte die CDU-Politikerin Putin erneut ermahnen, die Menschenrechte zu achten.

Für den Kremlherrscher kommen solche Rügen aus Merkels Mund mit schöner Regelmäßigkeit - wie der Kaffee nach dem Essen. Zwar waren die Verständigungsmöglichkeiten zwischen einem deutschen Kanzler und einem russischen Staatschef noch nie so gut - Putin spricht aus seiner Zeit als KGB-Agent in Dresden fließend deutsch, Merkel durch ihre Schulbildung in der DDR passabel russisch -, doch Verständigung zieht eben nicht zwangsläufig Verständnis nach sich. Vielleicht hat auch das mit ihrer DDR-Vergangenheit zu tun.

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde auch von Demonstranten genutzt, um gegen die russische Politik zu demonstrieren.

Als die Ostdeutsche Merkel 2005 Kanzlerin wurde, hatte sich längst ein Frosthauch über Russland gelegt. Putin verordnete seinen Landsleuten einen Deal: Freiheit im Privatleben und eine Konsumgesellschaft westlichen Typs, wenn der Bürger sich nicht in die Politik einmischt. Merkel wollte das nicht stillschweigend hinnehmen. Bei ihrem Antrittsbesuch 2005 in Moskau traf sie sich mit Kremlkritikern zu einem Gespräch in der deutschen Botschaft und gab ihnen die Offerte mit auf den Weg, sich bei Problemen an die deutsche Vertretung zu wenden. Putin revanchierte sich ein Jahr später. Er schenkte der Kanzlerin einen Stoffhund, und seine Labradorhündin „Koni“ lag direkt vor ihren Füßen - eine kühl kalkulierte Stichelei, denn Putin wusste, dass Merkel Hunde nicht leiden kann. Fortan sprachen beide lieber übereinander als miteinander.

Als Putin nach seiner Wiederwahl 2012 zum Antrittsbesuch nach Berlin reiste, legte er ungeplant einen Zwischenstopp bei Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko ein - und ließ Merkel provokativ 90 Minuten warten. Einige Monate später, bei den Petersburger Gesprächen über die Zivilgesellschaft, wurde die Stimmung eisig. Merkel kritisierte offen Demokratiedefizite in Russland und das Vorgehen der russischen Justiz gegen die Frauen der Punk-Band Pussy Riot. Putin tat das, was er oft tut, wenn er ermahnt wird - er giftete gereizt zurück mit wolkigem Gerede über Diskriminierungen in Deutschland und das Chaos in der EU. Man müsse ja nicht gleich beleidigt sein, wenn jemand anderer Meinung sei, konterte Merkel.

Seither hat Putin die Zügel im Innern weiter gestrafft - und damit die deutsch-russischen Beziehungen nicht eben verbessert. „Da kommt das Denken des alten KGB-Agenten wieder durch“, heißt es mittlerweile in Merkels Umgebung. Stillschweigend kassiert hat Putin einen Begriff seines zwischenzeitlichen Amtsvorgängers Dmitri Medwedew, der gern von einer „Modernisierungspartnerschaft“ mit dem Westen sprach und darin ausdrücklich den Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einschloss. Putin redet nur noch von Wirtschaftspartnerschaft. Zwar bekennt er sich dem Wort nach zur Demokratie, betonte aber in einem ARD-Interview am vergangenen Freitag, dass „bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen“ - eine Umschreibung für den von ihm oft beschworenen Mythos vom „russischen Sonderweg“. Andreas Schockenhoff, Koordinator für die Russlandbeziehungen der Bundesregierung, mahnt denn auch, dass die „Zukunft Russlands nicht in der Verteidigung überkommener Strukturen liegt, sondern in einem wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlichen und demokratisch verfasstem Staatswesen“.

Davon indes ist Putin 2013 weit entfernt. Zur Messe hat er nur „bedeutende Abschlüsse“ für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Mehr als 170 Unternehmen des Landes präsentieren sich in Hannover; die größte Leistungsschau Russlands in einem anderen Land. 2005 waren 160 russische Aussteller gekommen. Immerhin das hat sich verbessert.

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