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Deutschland / Welt Putin narrt die Nato
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22:59 01.04.2014
Aktion gegen Extremisten: Mitglieder der umstrittenen Bewegung „Rechter Sektor“ müssen ihr Hauptquartier im Kiewer Hotel „Dnipro“ räumen.
Aktion gegen Extremisten: Mitglieder der umstrittenen Bewegung „Rechter Sektor“ müssen ihr Hauptquartier im Kiewer Hotel „Dnipro“ räumen. Quelle: dpa
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Brüssel/Weimar

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von Putin persönlich via rotes Telefon informiert. Seither starrt die Nato wie gebannt auf die Region, ob Russlands Militär tatsächlich abzieht. Das Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses geht von 35 000 bis 40 000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze aus. „Bedauerlicherweise kann ich das nicht bestätigen“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. „Würde das im Laufe dieses heutigen Tages nachweisbar sein, wäre das ebenfalls ein kleines Zeichen der Deeskalation, ein kleines Zeichen der Entspannung“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag, was dann schon etwas flehend klang. Auch Washington reagierte verhalten auf die Angaben Moskaus. „Wir können das bislang nicht erkennen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. „Aber falls sich das als richtig herausstellt, wäre das eine gute Sache.“

Falls Putin beabsichtigt hatte zu testen, ob mit seiner Ankündigung die Verteidigungsbereitschaft der Nato in Osteuropa erlahmen würde, hatte er sich geirrt. Die Verstärkung der bereits seit zehn Jahren von der Nato übernommenen Luftraumüberwachung über dem Baltikum ist bereits erfolgt. Die USA haben die Zahl ihrer Kampfflieger von vier auf zehn aufgestockt. Ende April soll die Aufgabe von anderen Ländern übernommen werden. Neben Deutschland – sechs Kampfjets vom Typ Eurofighter sollen in Litauen stationiert werden – haben sich Großbritannien und Frankreich jetzt dazu bereit erklärt. Die Bundesregierung will zudem ein Minenräumschiff für Nato-Manöver in der Ostsee stellen. Steinmeier sicherte den osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten zudem die „Solidarität der  Militärallianz“ zu. „Es gilt Zusammenhalt und Solidarität innerhalb der Nato“, so der SPD-Politiker.

Putin dürfte allerdings am Dienstag auch Differenzen innerhalb der Nato registriert haben. Bei einem Treffen Steinmeiers mit seinem polnischen und französischen Amtskollegen in Weimar hatte  Außenminister Radoslaw Sikorski eine umfangreiche Truppenverlagerung des Bündnisses in die östlichen Mitgliedsstaaten angemahnt. Sikorski schlug vor, zwei Brigaden, also 10 000 Soldaten, der Allianz nach Polen zu verlegen. „Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen können“, sagte Sikorski mit Blick auf Bodentruppen und schwere Waffen. In den neunziger Jahren hatte das transatlantische Bündnis Russland versichert, keine Truppen in größerem Umfang in den östlichen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Rasmussen wies den Vorstoß auch umgehend zurück. „Ich glaube, alle sehen ein, dass der beste Weg vorwärts ein politischer und diplomatischer Dialog ist.“ Und auch Steinmeier schickte beruhigende Signale nach Moskau. Er versicherte, er könne sich eine engere  Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine vorstellen. „Aber einen Weg in die Mitgliedschaft sehe ich nicht.“ Auch Bodentruppen in den östlichen Mitgliedstaaten lehnte Steinmeier ab.

Die Ukraine sucht nach dem Umsturz dennoch den engen Schulterschluss mit dem Westen. Das Parlament in Kiew hat am Dienstag einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit Nato-Ländern zugestimmt, wodurch auch US-Truppen in unmittelbare Nähe von Russland verlegt  würden. Die Manöver seien „eine gute Gelegenheit, um unsere bewaffneten Streitkräfte weiterzuentwickeln“, sagte  Verteidigungsminister Michailo Kowal vor der Abstimmung. Danach  stimmten 235 Parlamentarier für die Militärübungen, Gegenstimmen gab es nicht. Es geht unter anderem um Manöver mit den USA, die im Sommer abgehalten werden sollen. Die Ukraine plant außerdem gemeinsame Militärmanöver mit Polen sowie Bodenübungen mit Moldau und Rumänien. An den Manövern sollen insgesamt 7000 Streitkräfte teilnehmen. Stattfinden sollen sie zwischen Mai und Oktober im Westen der Ukraine sowie in den Gewässern des Schwarzen Meeres.

Auch innenpolitisch scheint sich die Übergangsregierung zu festigen. Nach einer Schießerei in Kiew hat das ukrainische Parlament die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen wie des gewaltbereiten Rechten Sektors angeordnet – und auch durchgesetzt. Die Oberste Rada beauftragte am Dienstag in einer Entschließung den Geheimdienst und das Innenministerium, gegen die zumeist ultranationalistischen Organisationen vorzugehen. Ein Aktivist des Rechten Sektors hatte zuvor nach einem Streit betrunken eine Waffe gezogen. Das in einem Hotel gelegene Hauptquartier der Bewegung wurde anschließend von Spezialeinheiten geräumt. Dort seien Waffen gefunden worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.

Von Dieter Ebeling (mit: afp)

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