Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Mieterbund fordert Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mieterbund fordert Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 28.01.2019
Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Quelle: Deutscher Mieterbund
Berlin

Der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz, hat eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre ist unverzichtbar“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ohne ein Eingreifen des Gesetzgebers läuft die gesetzliche Regelung im Jahr 2020 aus.“

Ropertz fügte hinzu: „Der Deutsche Mieterbund fordert seit langem, dass ein Vermieter, der sich nicht an das Gesetz hält, sanktioniert wird. Das Mindeste, das bei derartigen Gesetzesverstößen verlangt werden muss, ist, dass der Vermieter den zu Unrecht erhaltenen Teil der Miete ab Vertragsbeginn zurückzahlen muss und nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter rügt.

Der Mieterbund reagierte damit auf eine Ankündigung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die die gesetzliche Mietpreisbremse um fünf Jahre bis mindestens 2025 verlängern will. Vermieter sollen zu viel erhobene Miete ab dem Zeitpunkt zurückzahlen müssen, ab dem der Vertrag gilt.

Von Markus Decker/RND

An diesem Montag wird in Berlin die Zwischenbilanz zu Reformbemühungen in der Pflege gezogen. Der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, fordert mehr ambitionierte Ziele und weniger Klein-Klein.

28.01.2019

Es ist der Protest gegen die Protestbewegung: In Frankreich ziehen die „Foulards rouge“ auf die Straße, um sich von den gewalttätigen Ausschreitungen der „Gelbwesten“-Demonstrationen zu positionieren. In Paris kamen am Sonntag Tausende zusammen.

27.01.2019

Der umfassenden Plan zum Ausstieg sorgt bei den Angestellten der Kohleindustrie für Ungewissheit. Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, verspricht den Kumpeln Sicherheit und stellt Forderungen für die Zukunft.

27.01.2019