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Deutschland / Welt Worum es bei ACTA geht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Worum es bei ACTA geht
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22:20 12.02.2012
Gegen Überwachung im Internet – und für ein neues Urheberrecht: Zehntausende Internetnutzer sind am Sonnabend in mehr als 100 Städten auf die Straße gegangen – viele trugen Masken der Hackergruppe Anonymous. Quelle: dpa
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Hannover

Weltweit waren bis zu 150 000 jener Menschen auf der Straße, die eigentlich eher in dem Ruf stehen, in fensterlosen Räumen auf Bildschirme zu starren. Die meist jungen Internetnutzer befürchten die Einführung von Zensurmechanismen im Internet – und forderten das Ende des Handelsabkommens zu Produktpiraterie und Raubkopien. Einen ersten Erfolg konnten die ACTA-Gegner, zu denen auch Grüne, Linke und die Piratenpartei gehören, schon am Freitag verbuchen: Die Bundesjustizministerin hat das Abkommen unter dem Eindruck der Proteste auf Eis gelegt. Auch in anderen europäischen Ländern wächst der Widerstand. Doch warum eigentlich? Was ist falsch daran, gegen Piraterie zu kämpfen?

■  Worum geht es in dem Abkommen?

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ACTA umfasst zwei Teile. In den ersten Abschnitten werden gemeinsame Regeln zur Bekämpfung von Produktfälschungen festgelegt. Es geht um den Schutz von Marken, die Sicherheit von innovativen Techniken und geistigem Eigentum. Viele dieser Regeln sind eher unstrittig, auch wenn Kritiker befürchten, das Abkommen behindere die Lieferung von billigen Arzneimittelkopien, sogenannten Generika, in arme Länder.

■  Was hat das mit dem Internet zu tun?

Strittig ist vor allem Abschnitt 5 des Vertrages. Dort geht es um die Ahndung und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Das ACTA-Abkommen soll sicherstellen, dass Unternehmen und andere Rechteinhaber das Urheberrecht im Netz international durchsetzen können. Raubkopierer und andere Urheberrechtsverletzer sollen verlässlich strafrechtlich belangt werden können. Außerdem sollen auch Internetanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.

■  Was ist so schlimm daran?

Internetnutzer fürchten vor allem mehr Überwachung. Der sehr vage formulierte Vertrag lässt sich so interpretieren, dass künftig nicht nur die Raubkopierer, sondern auch deren Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden sollen. Um Strafen zu vermeiden, müssten die Firmen die Daten ihrer Kunden auf Rechtmäßigkeit überprüfen. Dies käme einer Überwachung des Internets gleich. Bisher leiten die Anbieter die Datenpakete unbesehen durch. Der IT-Branchenverband Bitkom hat bereits erklärt, sich nicht zum Hilfssheriff der Filmindustrie machen lassen zu wollen. Außerdem sollen die Internetanbieter in Verdachtsfällen Auskunft geben, wer Raubkopien auf seinen Computer geladen hat. Dies ist bisher unüblich.

■  Wer protestiert gegen ACTA?

Manche der meist jungen Demonstranten bezweifeln die Sinnhaftigkeit von Urheberrechten überhaupt. „Das ist auch ein Streit zwischen Generationen“, sagt der hannoversche Rechtsinformatiker Wolfgang Kilian. Während die Unterhaltungsindustrie ihr althergebrachtes Urheberrecht und das damit verknüpfte Geschäftsmodell ins Zeitalter des Internets retten wolle, pochten die oft jungen Internetnutzer auf freien Zugang zu Downloads. In dem Urheberrecht sehen sie eine unnütze Begrenzung, in den Filmstudios und Plattenfirmen Dinosaurier, die ihre Kunden lieber mit Klagen überziehen, als ihnen im Internet mit neuen Geschäftsmodellen entgegenzukommen. Das ACTA-Abkommen hat auf diese grundsätzliche Frage keine Antwort. Im Gegenteil: „Acta vertritt ausschließlich die traditionellen Interessen der Rechteverwalter“, sagt Kilian. Notwendig seien aber neue Regeln über einen angemessenen Gebrauch urheberrechtlich geschützter Werke im Netz.

■  Warum herrscht Wut auf die Politik?

Sieben Jahre haben Deutschland und die anderen EU-Staaten mit Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den USA über den Vertrag verhandelt – und zwar geheim. „Das war kein demokratischer Prozess“, sagt Experte Kilian. Weder Volksvertreter noch die den Vereinten Nationen angegliederte Weltorganisation für geistiges Eigentum, die für Verträge dieser Art zuständig ist, seien einbezogen worden.

■  Wie geht es jetzt weiter?

Der Europäische Rat hat dem ACTA-Abkommen am 16. Dezember 2011 zugestimmt. Damit es für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Auch das EU-Parlament muss zustimmen. Unter dem Eindruck massiver Proteste haben neben Deutschland auch Schweden, Polen, die Slowakei, Tschechien und Lettland die Ratifizierung vorerst ausgesetzt. Deutschland will abwarten, wie das EU-Parlament abstimmt.

■  Was sagt die EU?

Die EU-Kommission will bisher weiter an dem Vertrag festhalten. Der handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Bernd Lange, hingegen kritisierte das Abkommen am Wochenende. Die Regelungen dürften nicht dazu führen, dass die Freiheit im Internet eingeschränkt werde, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Lange forderte, über eine verhältnismäßige Regelung des Urheberrechtsschutzes im Internet ganz neu nachzudenken. „Denkbar wäre eine Art allgemeine Nutzungsgebühr, die anteilig an Inhaber von Urheberrechten ausgeschüttet wird.“ Andere Vertragsabschnitte hingegen könne man unabhängig davon zügig beschließen. „Bei der Produktpiraterie muss gehandelt werden, und das schnell.“