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Deutschland / Welt Uploadfilter: Warum und wofür wird morgen demonstriert?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Uploadfilter: Warum und wofür wird morgen demonstriert?
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09:20 22.03.2019
Bereits am vergangenen Wochenende wurde gegen Upload-Filter demonstriert, wie hier in Bremen. Am Wochenende sind neue Demonstrationen geplant. Quelle: Carmen Jaspersen/dpa
Berlin

 Aus Protest gegen die Reform des EU-Urheberrechtes waren am Donnerstag mehrere deutsche Websites offline, darunter die Wikipedia. Am Wochenende gibt es in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Rettet das Internet“.

Was will der Protest noch erreichen?

Die Proteste richten sich gegen den Plan des Europaparlamentes, am Dienstag (26.3.) eine Reform des Urheberrechts zu beschließen. Die neue Richtlinie ist lange zwischen den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten verhandelt worden und soll in der EU den Schutz geistigen Eigentums erstmals grundlegend ans Internet-Zeitalter anpassen. Viele Online-Plattformen und -nutzer sowie die Oppositionsparteien im Bundestag, fürchten, dass daraus eine weitgehende Beschneidung der Freiheit im Internet entwachsen könne und warnen vor vorsorglicher Zensur, die vor allem durch Artikel 13 der neuen Richtlinie erzwungen werde.

Was besagt der Artikel 13?

Der Artikel 13 nimmt erstmals die Verantwortung dafür, dass verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, von den Usern – und überträgt sie Online-Plattformen wie Google und Facebook, die Geld mit der Verbreitung fremder Inhalte verdienen. Der Gesetzestext lässt offen, wie die Plattformen die Wahrung der Urheberrechte sichern sollen. Liegen keine Lizenzvereinbarungen vor, sollen sie „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen. Junge, kleine Plattformen sollen davon ausgenommen werden, ebenso nicht-gewerbliche Enzyklopädien wie Wikipedia oder Online-Marktplätze.

Wogegen richten sich die Proteste?

Die Kritiker fürchten vor allem den Einsatz von „Uploadfiltern“: Obwohl die in der Richtlinie nicht genannt sind, sei die Gewährung der Rechte Dritter in der Praxis nur mit „Upload-Filtern“ umsetzbar – einer Software zu Vorab-Prüfung von Inhalten, sagen die Reformgegner. Diese Filter werden bereits von Facebook, Google oder Youtube eingesetzt, um etwa pornografische Inhalte zu blockieren oder Werbeeinnahmen an die ursprünglichen Rechteinhaber weiterzuleiten. Die Kritiker halten sie aber für so teuer, dass kleine Anbieter aufgeben müssten, und für zu unzuverlässig und zu grob, um illegale von legalen Inhalten zu trennen, etwa bei Parodien bekannter Videos und Motive. Zudem gäben einmal eingeführte Filter in falschen Händen eine Infrastruktur zur Zensur unliebsamer Inhalte.

Welchen weiteren Streit gibt es?

Ein zweiter Streitpunkt ist Artikel 11 der Richtlinie. Er macht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das in Deutschland seit 2013 gilt, zu EU-Recht und will verhindern, dass Suchmaschinen kleinere Ausschnitte und Textfragmente aus Zeitungs- oder Pressemeldungen unentgeltlich veröffentlichen. „Google News“ verdiene auf diese Weise Geld mit fremden Inhalten, heißt es. Google selbst sieht die Ausschnitte als reine Vorschau. Künftig sollen Google & Co. vorab die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen.

Wie steht die deutsche Politik dazu?

Die Opposition lehnt die EU-Richtlinie ebenfalls ab, vor allem aus den genannten Gründen. Auch die Regierungskoalition hat eine „Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern“ im Koalitionsvertrag als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Zugleich wollte sie aber „ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums“ umsetzen, das „die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich beschreibt“. Am Wochenende betonte Bundeskanzlerin Merkel erneut, die Reform sei das richtige Mittel, um den Kreativen des Landes ein faires Geschäftsmodell zu ermöglichen. Nach den Protesten gegen Upload-Filter hatten Koalitionspolitiker betont, da die Richtlinie keine Verpflichtung zum Einsatz von Filtern vorsieht, sei der Koalitionsvertrag eingehalten. Kritiker – auch aus der SPD – fordern, dass Deutschland auf EU-Ebene den expliziten Ausschluss von Uploadfiltern durchsetzt – oder in letzter Minute noch die Streichung von Artikel 13 in der Richtlinie.

Wie war zuletzt noch einmal Bewegung in die Sache gekommen?

Wegen der Proteste hatte auch die Bundesregierung auf die Kritik am EU-Kompromiss reagiert. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich gegen Uploadfilter aus, stimmte dem Entwurf in Brüssel aber zu, angeblich unter Druck von Merkel. Ihr Staatssekretär Christian Lange sagte danach im Bundestag, man habe man sich „großzügigere Ausnahmen“ von den neuen Regeln gewünscht, das aber nicht durchsetzen können. Er kündigte an, die Regierung wolle „bei der Umsetzung ins deutsche Recht besonders darauf achten haben, wie den berechtigten Bedenken Rechnung getragen werden kann“. Die Junge Union wurde am Wochenende konkreter: Sie forderte, dass ein deutsches Gesetz zur Umsetzung des EU-Urheberrechts Uploadfilter hierzulande verbieten soll. Diese Forderung übernahm die CDU, auch Merkel sprach sich dafür aus. Die SPD lehnt das als nationalen Alleingang ab.

Kann Artikel 13 vor Dienstag noch gekippt werden?

Gute Frage. Einerseits hat der Kompromiss jahrelange Verhandlungen zwischen vielen Akteuren erfordert. Andererseits sagten SPD-Politiker wie der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken und Bundestagspolitiker wie SPD-Fraktionsvize Sören Bartol noch am Donnerstag, es gebe im EU-Parlament durchaus noch Bemühungen, Artikel 13 bis zur Abstimmung zu streichen. Bisher hätten sich 150 Abgeordnete einem entsprechenden Antrag angeschlossen. Wenn die CDU es ernst meine, müsse sie ihre Abgeordneten nur gegen Artikel 13 stimmen lassen. Vor allem die Sozialdemokraten spielen aber eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Abstimmung. Bisher ist unklar, wie sie stimmen werden.

Lesen Sie auch: Anpassung des Urheberrechts: Zurück in der Zukunft

Von Steven Geyer/RND

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