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09:44 29.12.2013
Steht am 2. Januar wieder vor Gericht: Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dpa
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Hannover

Gleich am ersten Werktag des neuen Jahres wird in Hannover der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff mit einer Zeugenvernehmung fortgesetzt. Am 2. Januar soll nach dpa-Informationen am Landgericht Hannover zunächst ein Personenschützer des früheren niedersächsischen Regierungschefs zu dem umstrittenen Oktoberfestbesuch 2008 befragt werden. Außerdem sollen an dem Tag Verteidigung und Staatsanwaltschaft erneut die Gelegenheit bekommen, sich zu dem Zwischenfazit der Kammer zu äußern.

Richter Frank Rosenow hatte Mitte Dezember vorgeschlagen, das seit Mitte November laufende Verfahren einzustellen. Ob das Verfahren aber wirklich schon im Januar sein vorzeitiges Ende findet, ist weiter offen. Ursprünglich hatte das Gericht bis April Verhandlungstage angesetzt.

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Zeugen stützen Wulff

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hatte bereits kurz nach dem Zwischenfazit der Kammer erklärt, für ihn gebe es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen. Wulff wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen.

Der Prozess gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff wird verkürzt. Auch eine Kellnerin, die Wulff und seine Frau während eines Wochenendes in München bediente, konnte nichts gegen den Angeklagten vorbringen.

Groenewold hat laut Staatsanwaltschaft für ihn an dem Oktoberfestwochenende rund 720 Euro Hotel- und Essenskosten bezahlt. Wulff soll im Gegenzug für eines von Groenewolds Filmprojekten geworben haben. Groenewold muss sich wegen Vorteilsgewährung verantworten.

Aus Sicht der Kammer sind die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt nach den bislang vorliegenden Akten und Zeugenaussagen nicht belegbar. Viele der 22 bisher gehörten Zeugen, darunter Hotelmitarbeiter, der Verleger Hubert Burda und Wulff Ehefrau Bettina, hatten mit ihren Aussagen Wulff gestützt. Wulffs Verteidiger fordern einen uneingeschränkten Freispruch.

Alleingang vom Richter gilt als unwahrscheinlich

Auch am übernächsten Prozesstag am 9. Januar soll ein Personenschützer im Zeugenstand aussagen. Die zunächst für beide Verhandlungstage geladenen Zeugen, darunter der ehemalige Chef des Bundespräsidialamtes und der niedersächsischen Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, wurden wieder ausgeladen. Ihre Vernehmung sei aber noch nicht gänzlich abgesagt, heißt es. Auch wenn Rosenow dazu nicht die Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung benötigt, halten Juristen einen Alleingang für sehr unwahrscheinlich.

dpa

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