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Deutschland / Welt Wulff droht Westerwelle mit Blockade
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wulff droht Westerwelle mit Blockade
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09:40 19.10.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Niedersachsens Ministerpraesident Christian Wulff (CDU) und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Dennoch zeigten sich die Verhandlungsführer am Sonntag zuversichtlich, dass das schwarz-gelbe Bündnis bis Ende der Woche steht. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon erteilte Steuersenkungen auf Pump eine Absage: „Wir gehen nicht in die Kreditfinanzierung.“

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff warnte davor, „die gesamte Statik des Finanzsystems zu gefährden“. Er hatte sich am Sonnabend eine offene Auseinandersetzung mit FDP-Chef Guido Westerwelle geliefert. „Es gibt Grenzen der Seriosität, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Wulff dazu dieser Zeitung. Forderungen der FDP etwa nach einer Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe hätten auch gravierende Konsequenzen für die Haushalte der Länder.

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Wulff drohte in Berlin, er werde ein solches Programm als Ministerpräsident im Bundesrat nicht mittragen. Eine sechsstündige Beratung der Parteispitzen und Chefunterhändler brachte am Sonntag keine Einigung. Aus Unionskreisen hieß es allerdings, dass „der Kompromiss bei knapp 20 Milliarden Euro liegen dürfte“. Konkrete Ergebnisse erzielten die künftigen Koalitionäre in der Energiepolitik. So bekennen sich CDU, CSU und FDP zu den erneuerbaren Energien, machen aber deutlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren auf die „Brückentechnologie“ Atomkraft angewiesen sein werde.

Die Einigung sieht vor, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein soll. Erwogen wird, dies alle zehn Jahre bei der periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) kontrollieren zu lassen. „Einen wesentlichen Schwerpunkt der künftigen Energiepolitik sollten die erneuerbaren Energien bilden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dieser Zeitung.

„Aber um diese Zukunft zu gewährleisten, gilt es noch eine gewisse Zeit zu überbrücken.“ Für diese Phase werde man als Brückentechnologie die Kernkraft noch benötigen, „aber mit der Zielsetzung, dass sie irgendwann verzichtbar ist“. Widerstand regt sich in den eigenen Reihen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kündigte an, dass sein Land dem Ausstieg aus dem Ausstieg im Bundesrat nicht zustimmen werde. Der CDU-Politiker will künftig mit einer schwarz-gelb-grünen Koalition regieren.

Von Stefan Koch und Klaus Wallbaum

19.10.2009
Reinhard Urschel 18.10.2009