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Deutschland / Welt Wulff entschuldigt sich und bleibt im Amt
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20:07 22.12.2011
Bundespräsident Christian Wulff (CDU).
Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Quelle: dpa
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Berlin

Bundespräsident Christian Wulff hat sich für seinen zögerlichen Umgang mit der Kreditaffäre entschuldigt, tritt aber nicht zurück. Sein Amt wolle er weiterhin gewissenhaft fortführen. Dafür bitte er die Bürger um ihr Vertrauen, betonte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung im Schloss Bellevue. Zuvor hatte er seinen Sprecher und langjährigen engen Vertrauten Olaf Glaeseker von seinen Aufgaben entbunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu der Erklärung Wulffs. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der dpa: „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen.“ Die Kanzlerin hat Wulff seit Beginn der Kreditaffäre zweimal ihr Vertrauen ausgesprochen.

Der Bundespräsident erklärte, private Freundschaften hätten seine Amtsführung nicht beeinflusst. „Dafür stehe ich.“ Zu keinem Zeitpunkt habe er in einem seiner öffentlichen Ämter jemandem „einen unberechtigten Vorteil gewährt“. Er bedauere die entstandenen Irritationen. Er nehme alle Vorwürfe sehr ernst. Alle Auskünfte seien erteilt worden, sagte Wulff. Zur Einsicht in seinen Kredit von 500 000 Euro sei die BW-Bank umfassend vom Bankgeheimnis befreit worden.

Auch seine Ferienaufenthalte bei Freunden habe er offengelegt. Er habe über 250 Einzelfragen jeder Art beantwortet. Wulff räumte ein, dass für Amtsträger im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem Transparenz erforderlich sei. Er hätte den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag seinerzeit als Ministerpräsident offenlegen sollen, gestand er zu. „Das war nicht geradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein, nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.“

Wulff bedauerte, dass er Glaeseker entlassen musste. Gründe dafür nannte er aber nicht. Glaeseker bat dem Vernehmen nach selbst um seine Entlassung. Aus dem Umfeld des Präsidialamtes verlautete, inzwischen sei auch das Privatleben Glaesekers ins Visier genommen worden. Auch zum Schutz seiner Familie sei er nicht bereit gewesen, das hinzunehmen. Seine Aufgaben soll ab sofort die bisherige Stellvertreterin Petra Diroll kommissarisch übernehmen.

Wulff sieht sich seit über einer Woche mit Vorwürfen wegen eines Hausdarlehens und zu enger Kontakte zu reichen Unternehmern konfrontiert. Am Donnerstag machte das Magazin „Der Spiegel“ weitere Einzelheiten des Kredits öffentlich. Danach bekam Wulff das Anschlussdarlehen für sein Eigenheim von 500 000 Euro bei der BW-Bank zu auffallend günstigen Konditionen.

Wulff habe - nach der Ablösung des Kredits beim Unternehmerpaar Geerkens - bei der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit erhalten, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, heißt es in dem Bericht. Wulffs Rechtsanwälte hielten dem entgegen, die Darstellungen des „Spiegels“ seien so nicht richtig.

Nach mehreren Strafanzeigen muss Wulff keine Ermittlungen befürchten. Die Beziehungen zu den befreundeten Unternehmern und die von ihnen gewährten Vergünstigungen ließen „das Geschehen insgesamt als plausibel und strafprozessual unverdächtig erscheinen“, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mit. In den vergangenen Tagen waren bei der Staatsanwaltschaft neun Anzeigen gegen Wulff mit dem Vorwurf der Korruption eingegangen.

Die Opposition im Bundestag hatte seit einigen Tagen von Wulff eine persönliche Stellungnahme verlangt. Ernsthafte Forderungen nach seinem Rücktritt erhob sie bisher aber nicht. Kritisiert wurde, dass Wulff Fragen, die es in der Bevölkerung zu Recht gebe, von seinen Anwälten beantworten lasse.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): „Niemand kann sich wünschen, dass innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt. ... Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Umso wichtiger ist jetzt Aufklärung.“

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte der „Welt“ (Donnerstag), es sei ein merkwürdiger Vorgang, wenn ein Bundespräsident Fragen nur noch von seinen Anwälten beantworten lasse. „Mehr Distanz zwischen Staatsoberhaupt und Öffentlichkeit gab es lange nicht.“

Lemke wie Gabriel kritisierten, dass zunächst nur Wulffs Anwälte kommunizierten. Allerdings sei es allein Sache des Bundespräsidenten, wie er mit den Vorwürfen umgeht. „Niemand kann ihm da einen Ratschlag geben, schon gar nicht die Opposition. Ich fürchte allerdings, dass die Affäre dazu beiträgt, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik haben. Der Titel seines Buches wäre auch jetzt die richtige Leitlinie: „Besser die Wahrheit“.“

Transparency International hatte Wulff aufgefordert, noch vor seiner Weihnachtsansprache mit einer öffentlichen Erklärung reinen Tisch zu machen. Eine Weihnachtsansprache Wulffs zum Zusammenhalt in der Gesellschaft sei „peinlich hoch drei“, solange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Raum stünden, sagte die Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation, Edda Müller, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

frs/frx/dpa/dapd

Wulffs Erklärung im Wortlaut

„Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt, sowohl was den Privatkredit anbelangt als auch was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen. Vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden.

Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt. Die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus, und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden.

Bis heute habe ich über 250 Einzelfragen jedweder Art nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, davon viele, die Einzelheiten aus meinem Privat- und Familienleben betreffen.

Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat die erforderliche Transparenz herzustellen.

Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt. Aber es ist eben notwendig, denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung. Mir ist klargeworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Ich sage aber auch deutlich: Zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir gerade auch menschlich wichtig, sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst. Dafür stehe ich.

Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.

Meine Damen und Herren, ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen. Denn wir stehen vor großen Aufgaben in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen unabhängig von dieser Erklärung ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes Jahr 2012. Wir werden auch in diesem Jahr 2012 weiterhin gut zusammenarbeiten, so hoffe ich doch. Vielen Dank.“

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