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Deutschland / Welt Wulff fordert mehr Unterstützung für Merkel
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22:29 14.01.2010
Von Michael Grüter
„Ein Knochenjob“: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zwischen den Ministerpräsidenten Christian Wulff (links) und Roland Koch. Quelle: ap

Wo liegt die Grenze zur Beliebigkeit? Die CDU will wachsen, sowohl ihre Stammwähler stärker mobilisieren als auch der Konkurrenz SPD, FDP und Grünen Wähler abjagen. Das geht aus dem Entwurf für eine „Berliner Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes hervor, der auf seiner zweitägigen Klausursitzung Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2009 ziehen will.

„Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen, das bedeutet natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen“, erteilte Parteichefin Angela Merkel Bestrebungen eine Absage, das konservative Profil zu schärfen, wie es in einem offenen Brief verlangt worden war. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte, es gebe keinen Gegensatz zwischen Erneuerung und Bewahrung. „Um zu Bewahren müssen wir erneuern“, sagte Gröhe.

Unter Führung des hessischen Fraktionschefs Christean Wagner hatten vier Landespolitiker Merkel vorgeworfen, sie habe das mäßige Abschneiden der CDU mit ihrem „präsidialen Stil“ zu verantworten, der die CDU um ihr Profil gebracht habe. In Berlin richtete sich der Unmut vor allem gegen die Kritiker. Über „ewig wiederkehrende und fruchtlose Konservatismusdebatten“ wurde geschimpft. Pikiert wurde vermerkt, dass einer der Kritiker, der Thüringer Fraktionschef Mike Mohring, auch in der Rechts-Postille „Junge Freiheit“ für mehr Nationalstolz plädiert.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verwahrte sich gegen allzu schnellen Schulterschluss. „Wenn jeder glaubt, er habe alles richtig gemacht, hätten wir gar nicht zusammenkommen brauchen.“ Man müsse jeden ernst nehmen, der etwas zu sagen habe. Der CDU-Vize nahm einen Faden auf, der lange in seinen Äußerungen verschwunden war: Die Kanzlerin mache einen „Knochenjob“, sagte er und fügte hinzu: „Es muss auch darüber gesprochen, wie wir sie unterstützen und entlasten können.“ Die CDU brauche mehr „Teamgeist, Mut und Entschlossenheit“. Sie müsse auch wieder „Flügelspiel zulassen“. In der Vergangenheit hat Merkel wenig Neigung erkennen lassen, auf Wulffs Angebot zur Hilfe einzugehen.

Jürgen Rüttgers gab Wulff kontra. Der NRW-Regierungschef, er ist ebenfalls CDU-Vize, sagte: „Das Schlimmste, was wir machen können, ist jetzt die CDU in Flügel aufzuteilen. So gräbt man sich das eigene Grab.“ Franz Josef Jung, seit ein paar Wochen einfacher Bundestagsabgeordneter, betonte, Angriffe auf Merkel seien „völlig abwegig“. Sie verhinderten inhaltliche Debatten. Ihn treibt die Lücke um, die bei der Bundestagswahl 2009 zwischen dem Erststimmenergebnis für die Union mit annähernd 40 Prozent und dem Zweitstimmen-Tief von 33,8 Prozent klafft. Die CDU habe „der FDP Stimmen zugeschanzt“, als manche den Eindruck zugelassen hätten, ihnen sei „eine Fortsetzung der Großen Koalition lieber als ein Regierungswechsel“. Gröhe merkte an, alle seien sich einig, für die CDU sei mehr drin. Einig sei man sich auch darüber, dass Wahlen in der Mitte gewonnen würden.

Zum ersten Mal seit 15 Jahren sei es im Bund gelungen, in Bundestagswahlen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb zu erringen, strich Unionsfraktionschef Volker Kauder heraus. Es sei der Union gelungen, „sich aus der Umklammerung der Großen Koalition zu befreien. Darum ging es 2009“. In vier Jahren werde es leichter fallen, von der FDP Wähler zurückzugewinnen. Der Wahlforscher Matthias Jung bewegte sich mit seinem Vortrag vor dem Vorstand ganz auf Merkels Linie. Es gebe eine Verschiebung weg von den Rändern Richtung Mitte. Merkels präsidialer Führungsstil habe der SPD eine Mobilisierung erschwert.

Am Abend waren die Repräsentanten der evangelischen und katholischen Kirche, Bischöfin Margot Käßmann und Bischof Robert Zollitsch, Gast bei der CDU. Merkel hatte zuvor die EKD-Ratspräsidentin Käßmann gegen Angriffe in Schutz genommen. „Ich glaube, dass die Einmischung in aktuelle politische Fragen begrüßt werden sollte von der Politik. Ich muss ja nicht jede Meinung teilen“, sagte sie. Christliche Werte seien der Kompass der Union, betonte Gröhe.

Kanzlerin Angela Merkel hat die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann im Streit um deren kritische Äußerungen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan in Schutz genommen. Sie werte die Kritik als konstruktiven Debatten-Beitrag.

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