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Deutschland / Welt Wulff mahnt Staatsanwälte
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08:13 02.03.2009
Ministerpräsident Christian Wulff. Quelle: Surrey

Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate und der Depfa jetzt vernommen werden. Die Justiz müsse auch dafür sorgen, dass privates Vermögen von Bankvorständen gesichert wird, um eine spätere Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche zu erleichtern. Dazu sei die Anordnung von Reisebeschränkungen und Meldepflichten sinnvoll.

Im Fall der Hypo Real Estate ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bayern bereits seit Herbst 2008. Die betroffenen Manager sind weiter auf freiem Fuß, teils im Ausland. Einige frühere HRE-Chefs haben inzwischen ihrerseits die Justiz eingeschaltet – um noch Gehaltsnachzahlungen durchzusetzen. So soll der frühere Vorstandschef der HRE, Georg Funke, eine Nachzahlung in Höhe von 151.172,03 Euro geltend gemacht haben. Funke war Anfang Oktober 2008 zurückgetreten und im Dezember nachträglich fristlos entlassen worden. Auch gegen diese Kündigung klagt Funke.

Wulff sagte, in der Branche sei offenbar der volle Ernst der Fehlentwicklungen noch immer nicht verstanden worden. Dies gelte auch in strafrechtlicher Hinsicht. Bei kurzfristigen Liquiditätsbeschaffungen für langfristige Verpflichtungen seien Vermögensschäden gigantischen Ausmaßes bewusst in Kauf genommen wurden. „Solches Zockertum ist kein bloßes ökonomisches Versagen, sondern wirft die Frage nach Verantwortung und Haftung auf“, sagte der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.

In Berlin beraten unterdessen Fachleute der Großen Koalition über einen neuen gesetzlichen Rahmen zur Festsetzung von Managergehältern. Das Gesetz soll Anfang Juli beschlossen werden. Eine Entscheidung fällt am Mittwoch in einer Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD. Wie vorab verlautet, plant die schwarz-rote Arbeitsgruppe keine Gehaltsobergrenze; dies könnte auch verfassungswidrig sein. Die Aufsichtsräte sollen aber gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Vorstandsbezüge im angemessenen Verhältnis zur Leistung und zur üblichen Vergütung festzusetzen.

Manager sollen zudem Aktienoptionen, die Teil ihres Gehalts sind, künftig erst nach vier Jahren einlösen können. Damit soll ein nicht nur an kurzfristigen Kursbewegungen orientiertes Umdenken gefördert werden. Die SPD fordert darüber hinaus, dass Unternehmen Gehälter von mehr als einer Million Euro nicht als Kosten von der Steuer absetzen können; dieser Punkt blieb strittig.

In Berlin beraten unterdessen Fachleute der Großen Koalition über einen neuen gesetzlichen Rahmen zur Festsetzung von Managergehältern. Das Gesetz soll Anfang Juli beschlossen werden. Eine Entscheidung fällt am Mittwoch in einer Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD. Wie vorab verlautet, plant die schwarz-rote Arbeitsgruppe keine Gehaltsobergrenze; dies könnte auch verfassungswidrig sein. Die Aufsichtsräte sollen aber gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Vorstandsbezüge im angemessenen Verhältnis zur Leistung und zur üblichen Vergütung festzusetzen. Manager sollen zudem Aktienoptionen, die Teil ihres Gehalts sind, künftig erst nach vier Jahren einlösen können.

Damit soll ein nicht nur an kurzfristigen Kursbewegungen orientiertes Umdenken gefördert werden. Die SPD fordert darüber hinaus, dass Unternehmen Gehälter von mehr als einer Million Euro nicht als Kosten von der Steuer absetzen können; dieser Punkt blieb strittig.

von Matthias Koch

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