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Deutschland / Welt Wulff sieht die Euro-Retter auf Abwegen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wulff sieht die Euro-Retter auf Abwegen
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21:48 24.08.2011
Von Stefan Koch
Bundespräsident Christian Wulff hat das Aufkaufen von Staatsanleihen gerügt. Quelle: dpa
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Berlin

Die Währungshüter überschritten ihr Mandat. „Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden“, sagte Wulff.

Dem Staatsoberhaupt war bereits vorgehalten worden, in der Euro-Krise zu schweigen. Jetzt meldete er sich überraschend bei einer Tagung von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau am Bodensee mit einer Grundsatzrede zu Wort. Neben der Europäischen Zentralbank kritisierte Wulff auch die Politik vieler Regierungen in der Krise. „Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben.“ Die Turbulenzen an den Finanzmärkten seien wie ein Domino-Spiel: „Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?“ Indirekt wandte sich der Bundespräsident auch gegen europäische Gemeinschaftsanleihen, die Eurobonds. Es sei ein „Missverständnis“, wenn Solidarität an der Bereitschaft gemessen würde, mit anderen gemeinsame Schulden zu machen, sagte er.

Wulff fährt mit seiner Rede auch Kanzlerin Angela Merkel in die Parade, die am Dienstagabend versucht hatte, die Unionsfraktion hinter die Rettungspläne für den Euro zu bringen. Dabei war Sozialministerin Ursula von der Leyen gerügt worden, die die Goldreserven von Euro-Schuldenländern als Sicherheit für Hilfspakete gefordert hatte. Von der Leyens Plan sei von der Kanzlerin und von Finanzminister Wolfgang Schäuble zerpflückt worden, hieß es.Schäuble selbst sorgte gestern mit einem Vertragsentwurf zur Reform des Euro-Rettungsschirms für Aufsehen. Danach soll der Fonds über ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro verfügen. Auch soll er Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen können und früher eingreifen. Das Bundeskabinett will am 31. August das Gesetz auf den Weg bringen, Bundestag und Bundesrat sollen bis zum 23. September entscheiden.

Dagegen haben viele Bundestagsabgeordnete die Sorge, dass die Regierung bei der Erweiterung des Rettungsschirms die Rechte des Parlamentes aushöhlen könnte. Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte, eine Generalermächtigung für den Rettungsfonds sei ausgeschlossen. „Der Bundestag muss über jede neue Hilfsmaßnahme einzeln und vorher entscheiden, bevor eine Verpflichtung rechtswirksam wird.“