Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Berlin und Peking rücken zusammen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin und Peking rücken zusammen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:17 28.03.2014
Foto: Harmonie trotz Uneinigkeiten beim Thema Menschenrechte: Merkel und Jinping.
Harmonie trotz Uneinigkeiten beim Thema Menschenrechte: Merkel und Jinping. Quelle: afp
Anzeige
Berlin

Beide Seiten seien bereit, „ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jingping in Berlin verabschiedet wurde.

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte bei einem Treffen mit Xi, an dem auch Xis Ehefrau und Gaucks Partnerin teilnahmen, viel Respekt für die wirtschaftlichen Erfolge Chinas in den vergangenen Jahren, mahnte aber auch rechtsstaatliche Reformen an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Xi lud ihn zum Gegenbesuch nach China ein und fügte die Bemerkung hinzu, dass sich der Bundespräsident dann von der Vielfalt der chinesischen Gesellschaft ja selbst ein Bild machen könne. Gauck griff die Bemerkung auf und entgegnete, das wolle er gerne tun. Doch zu dieser „Vielfalt“ gehörten dann ja nicht nur die Staatsführung und das Politbüro, sondern auch andere Gruppen der Gesellschaft.

Nach dem Mittagessen im Schloss Bellevue fuhr Xi am Nachmittag zu Kanzlerin Angela Merkel ins Kanzleramt. Vor der Pressekonferenz wurden nicht weniger als 18 Abkommen unterzeichnet, allein vier davon von der Autoindustrie. Daimler will die Autoproduktion in China massiv ausweiten und VW dort auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben entwickeln. Weitere Abkommen betreffen etwa die Zusammenarbeit im Agrarbereich und in der Energieeffizienz, sowie eine Absichtserklärung für die Öffnung von Frankfurt als Handelsplatz für Chinas Währung. China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit.

Es ist eine Seltenheit, wenn der chinesische Staatschef sich nach Deutschland aufmacht – das letzte Mal vor acht Jahren. Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte Xi Jinping aus Peking und dessen Frau Peng Liyuan am Freitag mit militärischem Zeremoniell.

Merkel forderte in der Pressekonferenz die Möglichkeit „freier und breiter Meinungsäußerungen“ ein, wovon jede Gesellschaft profitiere. Xi ging darauf nicht ein. Nach der Annexion der Krim durch Russland gefragt, sagte er, dass man weiter auf Gespräche setze. Merkel hat aber mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sich China bei beiden UN-Abstimmungen zur Krim im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung enthalten hat. Berlin und Peking vereinbarten einen intensiven Austausch zur Lage in der Ukraine, in Afghanistan und in Syrien. Beide Seiten wollen sich über internationale und regionale Krisen genauso regelmäßig austauschen wie über globale Herausforderungen in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik sowie bei der Ernährungssicherheit. Insbesondere in den UN und im Rahmen der G 20 – der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU – will man enger zusammenarbeiten.

Xi, der mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Deutschland gekommen ist, reist heute nach Düsseldorf weiter, wo er Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) treffen wird. China beabsichtigt, in Düsseldorf ein Generalkonsulat zu eröffnen