Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Ziemlich beste Feinde: Erdogan drängt Ex-Premier aus AKP
Nachrichten Politik Deutschland / Welt

Ziemlich beste Feinde: Erdogan drängt Ex-Premier aus AKP

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:45 03.09.2019
2015 war noch alles in Ordnung: Der türkische Präsident Erdogan (r.) Hand in Hand mit dem damaligen türkischen Premier Davutoglu. Quelle: imago images / Xinhua
Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus seiner Regierungspartei AKP ausschließen. Das habe der AKP-Vorstand unter der Leitung Erdogans am Montagabend einstimmig beschlossen und ein entsprechendes Gesuch an den zentralen Disziplinarrat der Partei gestellt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Neben Davutoglu sollen drei weitere Mitglieder aus der Regierungspartei ausgeschlossen werden. Eine Begründung wurde zunächst nicht genannt.

Davutoglu kritisierte Annullierung der Wahl in Istanbul

Davutoglu hatte der AKP zuletzt vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Er hatte auch die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul im März kritisiert. Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung Ende Juni gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu dann ein zweites Mal.

Im Juli war bereits der ehemalige Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten. In den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, schrieb Babacan damals zur Begründung.

Türkische Medien berichten immer wieder, dass sowohl Davutoglu als auch Babacan eine neue Partei gründen wollen - Babacan gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten Adbullah Gül.

Aufstieg unter Erdogan

Davutoglu arbeitete nach dem Wahlsieg der AKP ab 2002 als Chefberater des damaligen Parteichefs und späteren Ministerpräsidenten Erdogan. Der machte ihn sieben Jahre später zum Außenminister. 2014 wählte ihn die AKP zum neuen Vorsitzenden.

Staatspräsident Erdogan machte seinen Freund Davutoglu im selben Jahr das erste Mal zum Kabinettschef. 2015 begann es zwischen beiden Männern zu kriseln, als Erdogan in der Türkei begann, ein Präsidialsystem aufzubauen.

Ein Jahr später wurde aus dem Umfeld Erdogans erstmals öffentlich Kritik an der Arbeit von Ministerpräsident und Parteichef Davutoglu geäußert. Daraufhin zog er sich vom Parteivorsitz sowie vom Amt des Regierungschefs zurück.

RND/cle/dpa

Umweltschützer wollen Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verhängen lassen. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es könnte ein Urteil mit Signalwirkung werden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

03.09.2019

Nach den Erfolgen der AfD in Sachsen und Brandenburg beginnt eine Debatte über den Umgang mit ihren Wählern. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hält die Ausgrenzung der AfD-Wähler für gescheitert. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht sogar eine Mitschuld ihrer Partei beim Erstarken der AfD.

03.09.2019

Wer den Kleinen Waffenschein besitzt, darf Schreckschusspistolen oder Pfefferspray tragen. Nach einem Bericht ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine erneut gestiegen. Rund 640.000 Bundesbürger besitzen einen solchen.

03.09.2019