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Deutschland / Welt Zitterpartie um Obamas Gesundheitsreform
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16:00 21.03.2010
US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa
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Widersprüchliche Aussagen von Demokraten ließen zunächst offen, ob nach einjährigem Kampf die nötige Mehrheit von 216 Stimmen für Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben zustande kommt. Ziel der bedeutendsten Sozialreform seit Jahrzehnten ist, 32 Millionen bisher unversicherten Amerikanern eine Krankenversicherung zu bieten.

Im Mittelpunkt der Stimmenjagd stand am Wochenende eine Gruppe von Demokraten, die sicherstellen wollen, dass Versicherungen mit Bundeszuschüssen keine Finanzierung von Abtreibungen beinhalten. Nach Angaben des Fernsehsenders MSNBC feilten sie wenige Stunden vor der Abstimmung mit dem Weißen Haus an einer Anordnung des Präsidenten, in der bekräftigt werden soll, dass Bundesmittel nicht für Abtreibungen verwendet werden dürfen - mit der Ausnahme von Vergewaltigungen, Inzest oder akuter Gefahr für das Leben der Schwangeren.

Mit der Reform soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Die Konzerne dürfen auch keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen.

Ab 2014 sollen Bundesstaaten sogenannte Gesundheitsbörsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuererleichterungen. Eine staatliche Krankenversicherung, wie sie sich vor allem das linke Spektrum der Demokraten gewünscht hatte, wird es jedoch nicht geben.

Das ganze Wochenende über hatten Obama und die Parteispitze daran gearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen und damit die nötige Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern. So kam der Präsident am Vorabend der Abstimmung eigens ins Washingtoner Kapitol, um demokratische Wackelkandidaten auf seine Linie zu bringen. „Es liegt in Ihren Händen“, beschwor er seine Parteifreunde bei dem Treffen am Samstag. „Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wir sie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen.“

Die Republikaner lehnen die Reform geschlossen ab, deren Grundlage ein Entwurf des Senats ist, der bereits im Dezember verabschiedet worden war. Aber auch eine ganze Reihe Demokraten waren oder sind dagegen, weil die Neuerungen ihnen entweder zu weit oder nicht weit genug gehen. Die Zustimmung zu der Vorlage soll ihnen erleichtert werden durch ein Paket von Änderungen, über das zusätzlich zum Senatsentwurf abgestimmt werden sollte. Erhält die Senatsvorlage die nötige Mehrheit, kann das Reformgesetz von Präsident Obama unterzeichnet werden. Das Änderungspaket muss dann noch durch den Senat, wo 51 Stimmen für eine Billigung notwendig sind. Erst dann gilt die gesamte Reform als wirklich unter Dach und Fach.

Ursprünglich wollte die demokratische Führung einen sogar noch raffinierteren Verfahrenstrick anwenden. Danach sollten die Abgeordneten über ein Begleitpaket von Änderungen votieren und dabei im selben Atemzug ohne direktes Votum schlicht bescheinigen, dass die Senatsvorlage als Grundlage mehrheitlich vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden sei. Die Republikaner kritisierten dies jedoch als verfassungswidrig, und mehrere kündigten an, dass sie das höchste US- Gericht anrufen wollten. Die demokratische Parteispitze rückte nun am Samstag von der Verfahrenstaktik ab.

dpa