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Deutschland / Welt Zu hoch gepokert: Brian Cowen gibt Parteivorsitz ab
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17:28 23.01.2011
Brian Cowen ist vom Vorsitz seiner Fianna-Fail-Partei zurückgetreten. Quelle: dpa
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Brian Cowen hat sich in den vergangenen Monaten ein dickes Fell zugelegt: Die schwere Bankenkrise, die erst eine Finanzkrise für Irland und dann eine politische Krise auslöste, hat ihm bis zur körperlichen Erschöpfung alles abverlangt. Doch die vergangene Woche war auch für den als Dickschädel bekannten 51- Jährigen zu viel. Am Samstag zog er entnervt die Reißleine und trat vom Vorsitz seiner Fianna-Fail-Partei zurück. Es dürfte der politische Tod des Vollblutpolitikers sein - als Regierungschef sind seine Tage ebenfalls gezählt.

Der gewiefte Taktiker Cowen hatte in den vergangenen zehn Tagen alle Register gezogen, um sich im Amt zu halten. Noch am vergangenen Sonntag hatte er nach tagelangen Telefonaten die Reihen innerhalb von Fianna Fail hinter sich geschlossen und kampfeslustig angekündigt: „Ich freue mich auf die politische Herausforderung.“ Die gewonnene innerparteiliche Vertrauensabstimmung zwei Tage später mit dem Rücktritt seines parteiinternen Widersachers, Außenminister Micheal Martin als vorläufigem Höhepunkt, unterstrich den Erfolg.

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Doch Cowen selbst machte die gewonnene Etappe zu einem Pyrrhussieg. Er überspannte den Bogen und wechselte - in einer nicht nur nach Meinung der Opposition lange abgekarteten Aktion - fünf weitere Minister aus. Offenbar, um mit einer jungen, unverbrauchten Mannschaft in die Neuwahl gehen zu können, die er zur Erhöhung seiner Chancen möglichst lange hinauszögern wollte.

Mit dem Handstreich nach Gutsherrenart verdarb es sich der „Taoiseach“, wie der Premierminister auf Gälisch heißt, auch noch mit seinen letzten politischen Freunden. Von „Schande“ und „Betrug“ war im Parlament die Rede. Selbst getreue Dubliner Weggefährten Cowens schüttelten nur noch den Kopf. „Grotesk“ nannte Cowens Stellvertreter im Parteivorsitz, Noel O’Flynn, die Nacht- und Nebelaktion.

Die Grünen als Koalitionspartner, bislang verlässliche Begleiter Cowens, schlugen mit der Faust auf den Tisch. Sie verweigerten die Zustimmung zur Ernennung neuer Minister und zwangen Cowen gegen seinen Willen, schon am 11. März zur Neuwahl aufzurufen. Die Pläne des großen Strategen waren durchkreuzt, seine innerparteilichen Gegner witterten Morgenluft. Cowen blieb nur noch der Rücktritt, wollte er jetzt nicht vollends zum Spielball seiner Gegner werden.

„Ich werde mich jetzt bis zur Wahl voll auf meine Aufgaben in der Regierung konzentrieren“, sagte Cowen am Samstag. Wie lange das noch seine Aufgaben sind, ist unklar. Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass die Bürger sogar noch vor dem 11. März an die Urnen gerufen werden. Außerdem soll es schon in dieser Woche ein Misstrauensvotum der Oppositionsparteien Labour und Fine Gael gegen Cowen in seiner Funktion als Premierminister geben.

Wer Cowen nachfolgen wird, ist indes völlig unklar. Innerhalb der Fianna-Fail-Partei, die in jüngsten Meinungsumfragen auf 8 Prozent abgerutscht ist, zeichnet sich Cowens Kontrahent Micheal Martin als Favorit ab. Parteivize O’Flynn und andere legten sich bereits am Samstag auf den früheren Außenminister fest.

Der von einer schweren Krebserkrankung genesene Finanzminister Brian Lenihan, der ebenfalls kandidiert, hatte wohl zulange an Cowen festgehalten. Tourismusministerin Mary Hanafin und Sozialminister Éamon Ó Cuív haben eher Außenseiterchancen. Die Fraktion will sich am Mittwoch festlegen.

Doch nach Lage der Dinge wird der neue Mann seine Partei in die Opposition führen. Labour und die Fine-Gael-Partei werden derzeit stärker eingeschätzt. Wer auch immer Cowen als „Taoiseach“ nachfolgt, er hat es in jedem Fall nicht leicht. Die Regierung hinterlässt ihren Nachfolgern verbrannte Erde. Das Staatsdefizit liegt bei 32 Prozent, der Schuldenberg ist auf weit mehr als 160 Milliarden Euro gewachsen. Wöchentlich fliehen tausend Menschen von der grünen Insel, um Arbeitslosigkeit und Armut zu entgehen, ermittelte das Wirtschaftsforschungsinstitut ESRI erst vor wenigen Tagen.

dpa